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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht des Verlags Dr. Otto Schmidt für den Fernabsatzhandel (ohne Online-Shop)

Anbieter:
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
Gustav-Heinemann-Ufer 58
50968 Köln
http://www.otto-schmidt.de/
E-Mail: info@otto-schmidt.de

Persönlich haftender Gesellschafter: Prof. Dr. Felix Hey

Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975

Kundendienst:
Tel: (0221) 937 38 - 01
Fax: (0221) 937 38 - 943
E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de

 

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Dr. Otto Schmidt und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag Dr. Otto Schmidt stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.


2. Vertragsschluss
Indem der Kunde eine Bestellung vornimmt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.


3. Bestellung von CD-Produkten
Für die Bestellung von CD-Produkten gelten auch die zusätzlichen Bedingungen (PDF, 25 KB).


4. Abonnement eines Online-Datenbank-Zugangs / Apps auf Mobilgeräten
Bitte beachten Sie beim Abonnement eines Online-Zugangs die zusätzlichen Bedingungen (PDF, 59 KB).
Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Zeitschriften-App die zusätzlichen Bedingungen (PDF, 248 KB).

5. Lieferzeiten
Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. 2 bis 3 Werktage nach Vertragsschluss, sofern Sie nichts anderes von uns hören. Produkte, die mit Circa-Preisen gelistet bzw. noch nicht erschienen sind, werden in Deutschland und Österreich nach dem Erscheinen zum festgelegten Ladenpreis ausgeliefert. Diese Produkte werden so lange für Sie vorgemerkt.

6. Preise, Fälligkeit, Verzug
6.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Geringfügige Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten sind bei Abonnements vorbehalten. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kann per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Wir bitten um Verständnis, dass bei Bestellungen aus dem Ausland Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) akzeptiert wird.

6.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und Sie stattdessen auf unsere weiteren Zahlungsarten "Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug" (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange man schon bei uns Kunde oder Kundin ist. Die Höchstgrenze für Neukunden liegt bei 200,- EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200,- EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus Ihrer aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht.

6.3.  Der Endabnehmer trägt die Verpackungs- und Versandkosten, die wir gewichts- und entfernungsabhängig nach den jeweils geltenden Transporttarifen berechnen. Auf Anfrage informiert unser Kundendienst gerne vor Abgabe der konkreten Bestellung über die Höhe der Versandkosten im Einzelfall.

 6.4. Sie haben die Waren im Fall eines Widerrufs unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


7. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
7.1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags Dr. Otto Schmidt.

7.2. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche des Verlags Dr. Otto Schmidt aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

8. Widerrufsrecht
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

9. Kündigung
9.1. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen und zwar per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:

Verlag Dr. Otto Schmidt KG,
Abteilung Vertrieb
Gustav-Heinemann-Ufer 58,
50968 Köln
Fax: (0221) 938 37 - 943
E-Mail: vertrieb@otto-schmidt.de

9.2. Loseblattwerke

Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug (zum günstigeren Grundwerkpreis) ist der Bezug der weiteren Ergänzungslieferungen für 2 Jahre verbindlich eingeschlossen. Eine Kündigung ist erst danach jederzeit möglich.

Beim Bezug eines Grundwerkes ohne Fortsetzungsbezug wird der höhere Grundwerkpreis berechnet.

Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Verpackungs- und Versandkosten für die Ergänzungslieferungen.

9.3. Zeitschriften

Grundsätzlich können Zeitschriften-Abos jeweils bis 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Probe-Abos können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens bis nach Erhalt des letzten Heftes, ansonsten wird der Kunde zum regulären Jahresbezug notiert. Im Übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift. Für den Bezug von Einzelheften trägt der Empfänger die jeweils anfallenden Verpackungs- und Versandkosten.

9.4. CD-ROM und Online-Datenbanken

Es gelten unsere zusätzlichen Bedingungen für CD-Rom und Online-Datenbanken (PDF, 25 KB).


10. Eigentumsvorbehalt
Der Verlag Dr. Otto Schmidt behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.


11. Datenschutz
Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verlag von seinen Kunden persönliche Angaben wie z.B. die Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die persönlichen Daten werden weder verkauft, noch Dritten überlassen, die nicht zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehören. Die gespeicherten Daten werden den Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.


12. Haftung
12.1. Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben.

12.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um Haftung aus zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen (z.B. Produkthaftungsgesetz). Im Übrigen ist die Haftung des Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


13. Sonstige Regelungen
13.1. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag Dr. Otto Schmidt unverzüglich schriftlich, per E-Mail an vertrieb@otto-schmidt.de oder per Fax an (0221) 937 38 - 943 mit.

13.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3. Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Köln.

13.4. Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

Stand: 13.06.2014