Verlag Dr. Otto Schmidt - Aktuelle Rechtsprechung

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Steuerrecht

Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung

Deutschland und Frankreich haben mit dem Grünbuch eine systematische Studie vorgelegt, die die deutsche und französische Unternehmensbesteuerung zum Gegenstand hat. Darin werden insbes. konkrete Vorschläge für eine Konvergenz der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen und Körperschaftsteuersätze zur Diskussion gestellt.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2012 14:08)

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Alle Meldungen im Steuerrecht

Wirtschaftsrecht

Zur Berechnung der Schadensersatzleistung bei anrechenbaren Steuervorteilen

Zwar bleibt eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung im Grundsatz dann außer Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2012 12:08)

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Alle Meldungen im Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht

Unberechtigte Vorteilsgewährung: Bezahlung privater Baukosten durch Geschäftspartner rechtfertigt fristlose Kündigung

Lässt sich ein Arbeitnehmer (hier: ein Bankdirektor) von einem Geschäftspartner unberechtigte Vorteile in Form der Bezahlung privater Baukosten gewähren, so rechtfertigt dies in aller Regel eine fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer kann allerdings für die bis zur Kündigung erbrachten Arbeitsleistungen grds. eine Tantieme verlangen. Eine Vertragsklausel, wonach eine leistungsabhängige Tantieme entfällt, wenn der Arbeitnehmer unterjährig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2012 13:11)

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Alle Meldungen im Arbeits- und Sozialrecht

Zivilrecht

Zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn

Der Anscheinsbeweis kann nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat. Er ist somit bei Auffahrunfällen auf Autobahnen regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2012 16:39)

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Alle Meldungen im Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

EU-Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext

Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt, da er im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt hätte. Zusammen kontrollieren die beiden Unternehmen über 90 Prozent des weltweiten Handels mit den genannten Derivaten.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.02.2012 12:16)

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Alle Meldungen im Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Freie Berufe

Zur Kostenerstattung bei Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts

Die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, hängt von der Notwendigkeit im Einzelfall ab. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der deutsche Anwalt bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Anwalt unmittelbar zu informieren.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2012 11:58)

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Alle Meldungen im Bereich Freie Berufe

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