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Steuerrecht

 

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung des Steuerinformationsabkommens zwischen Deutschland und Liechtenstein

Im September 2009 hatten Deutschland und Liechtenstein ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Am 10.3.2010 hat das Bundeskabinett nun einen Entwurf des Vertragsgesetzes beschlossen, mit dem das Abkommen in nationales Recht umgesetzt werden soll.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2010 10:02)

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Wirtschaftsrecht

 

Prozessuale Aufklärungspflicht bzgl. behaupteter Spitzenstellung im Wettbewerb kann - bei entsprechenden Kenntnissen - den Kläger treffen

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 16:11)

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Das Rechtsformularbuch

Arbeitsrecht

 

Mindestlöhne für Gebäudereiniger allgemeinverbindlich – Einigung auf Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche

Die Zweite Mindestlohnverordnung für die Gebäudereinigerbranche ist am 10.3.2010 in Kraft getreten. Damit gelten von diesem Tag an für alle Beschäftigten der Branche wieder Mindestlöhne. Diese belaufen sich im Westen ab dem 10.3.2010 je nach Lohngruppe zwischen 8,40 € und 11,13 € pro Stunde. In den neuen Bundesländern sind Mindeststundenlöhne von 6,83 € bis 8,66 € zu zahlen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 17:14)

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Zivilrecht

 

Im Anschluss an Sachmängelrügen müssen Käufer den Verkäufern die Untersuchung der Sache ermöglichen

Ein Käufer, der Mängelansprüche hinsichtlich der zuvor gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Denn von den Feststellungen des Verkäufers zur Ursache eines etwa vorhandenen Mangels und dazu, ob und auf welche Weise dieser beseitigt werden kann, hängt auch ab, ob sich der Verkäufer auf die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung einlassen muss oder ob er sie nach § 275 Abs. 2 und 3 oder § 439 Abs. 3 BGB verweigern kann.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 17:52)

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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

 

Insolvenzreife GmbH: Zahlungen von ungedecktem debitorischen Konto an einzelne Gläubiger bewirken lediglich masseneutralen Gläubigertausch

Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit (Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S.1 GmbHG n.F.)). Es handelt sich danach vielmehr um eine Zahlung mit Kreditmitteln, welche einen bloßen, masseneutralen Gläubigertausch zur Folge hat.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 11:22)

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Freie Berufe

 

Einheitliche Steuerberaterverträge können auch bei dauerhaft festen Bezügen für Teilleistungen fristlos gekündigt werden

Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind. Schließlich ist es mit den wesentlichen Grundgedanken des Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB jedenfalls dann nicht mehr zu vereinbaren, wenn die Umstände, die eine Beschränkung möglicherweise rechtfertigen könnten, lediglich Teilleistungen des einheitlichen Steuerberatervertrages betreffen und die anderen Teilleistungen erheblich sind.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2010 13:40)

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