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<title><![CDATA[ Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt ]]></title>
<copyright>Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.</copyright> 
  <link>http://www.otto-schmidt.de</link> 
<description>Aktuelle arbeitsrechtliche Entscheidungen und Gesetzgebung</description>
<language>de-de</language>
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<title>Verlag Dr. Otto Schmidt - Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt</title>
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<item>
<title><![CDATA[ 
Unberechtigte Vorteilsgew&auml;hrung: Bezahlung privater Baukosten durch Gesch&auml;ftspartner rechtfertigt fristlose K&uuml;ndigung  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25315.html</link>
<description><![CDATA[ 
L&auml;sst sich ein Arbeitnehmer (hier: ein Bankdirektor) von einem Gesch&auml;ftspartner unberechtigte Vorteile in Form der Bezahlung privater Baukosten gew&auml;hren, so rechtfertigt dies in aller Regel eine fristlose K&uuml;ndigung. Der Arbeitnehmer kann allerdings f&uuml;r die bis zur K&uuml;ndigung erbrachten Arbeitsleistungen grds. eine Tantieme verlangen. Eine Vertragsklausel, wonach eine leistungsabh&auml;ngige Tantieme entf&auml;llt, wenn der Arbeitnehmer unterj&auml;hrig aus dem Arbeitsverh&auml;ltnis ausscheidet, ist unwirksam.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 07 Feb 2012 13:06:40 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Rechtswidrige Bef&ouml;rderungsentscheidung: Unterlegene Bewerber k&ouml;nnen Schadenersatz verlangen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25297.html</link>
<description><![CDATA[ 
In einem Bef&ouml;rderungsverfahren unterlegene Beamte k&ouml;nnen Schadenersatz verlangen, wenn die Bef&ouml;rderungsentscheidung rechtswidrig war. Der Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass der Beamte eine ernsthafte Chance auf die Bef&ouml;rderung hatte, diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz gesucht hat. Sind diese Voraussetzungen erf&uuml;llt, ist der Beamte so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 06 Feb 2012 09:44:00 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Auf Bohrplattformen besch&auml;ftigte Arbeitnehmer unterliegen dem EU-Recht  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25289.html</link>
<description><![CDATA[ 
Arbeitnehmer, die auf einer Bohrplattform besch&auml;ftigt sind, die sich im Meer auf dem an einen Mitgliedstaat angrenzenden Festlandsockel befindet, unterliegen grds. dem EU-Recht. Dieses wird verletzt, wenn die Teilnahme am System der sozialen Sicherheit (hier: Pflichtversicherung f&uuml;r den Fall der Arbeitsunf&auml;higkeit) nicht nur von einer T&auml;tigkeit in dem Mitgliedstaat abh&auml;ngt, sondern auch davon, dass der Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 11:50:33 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Generelle Altersgrenze f&uuml;r Sachverst&auml;ndige verst&ouml;&szlig;t gegen das AGG  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25286.html</link>
<description><![CDATA[ 
Industrie- und Handelskammern (IHK) d&uuml;rfen in ihren Satzungen keine generelle H&ouml;chstaltersgrenze f&uuml;r alle &ouml;ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst&auml;ndigen festsetzen. Insbesondere wenn die Sachverst&auml;ndigent&auml;tigkeit nicht der &ouml;ffentlichen Sicherheit dient, ist die mit der Altersgrenze verbundene Diskriminierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 10:40:57 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BAG-Jahresstatistik 2011: H&ouml;chste Eingangszahl seit Gr&uuml;ndung des Gerichts  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25267.html</link>
<description><![CDATA[ 
Im vergangenen Jahr sind beim Bundesarbeitsgericht insgesamt 3.421 Verfahren anh&auml;ngig gemacht worden. Das ist die h&ouml;chste Eingangszahl seit Gr&uuml;ndung des Gerichts und bedeutet gegen&uuml;ber dem Vorjahr eine Steigerung um 38,4 % (+ 950 Rechtsstreitigkeiten). Dies geht aus dem am 31.1.2012 ver&ouml;ffentlichten Jahresbericht des Bundesarbeitsgerichts hervor.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 15:02:26 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Arbeitnehmer d&uuml;rfen im Bewerbungsverfahren nicht &uuml;ber ihre gesundheitliche Eignung f&uuml;r die Stelle t&auml;uschen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25237.html</link>
<description><![CDATA[ 
T&auml;uscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst &uuml;ber pers&ouml;nliche Eigenschaften, die f&uuml;r das Arbeitsverh&auml;ltnis von Bedeutung sind, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Arbeitsvertrags und damit die sofortige Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn ausdr&uuml;cklich Besch&auml;ftigte f&uuml;r die Nacht- und Wechselschicht gesucht werden und der Arbeitnehmer im Einstellungsverfahren verschweigt, dass er aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden nachts nicht arbeiten darf.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 16:52:36 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Zeitarbeitsunternehmen k&ouml;nnen wegen Tarifunf&auml;higkeit der CGZP zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr&auml;gen herangezogen werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25207.html</link>
<description><![CDATA[ 
Hat eine Zeitarbeitsfirma auf die Arbeitsverh&auml;ltnisse der bei ihr besch&auml;ftigten Leiharbeitnehmer die CGZP-Tarifvertr&auml;ge angewendet, so kann die Deutsche Rentenversicherung Bund - auch f&uuml;r die Vergangenheit - Beitr&auml;ge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tats&auml;chlich gezahlten und dem beim Entleiher &uuml;blichen Lohn nachfordern. Dieser Differenzbetrag darf auch gesch&auml;tzt werden. Liegt allerdings f&uuml;r den fraglichen Zeitraum schon ein bestandskr&auml;ftiger Bescheid vor, so muss dieser zun&auml;chst gem. &sect; 45 Abs. 1 SGB X zur&uuml;ckgenommen werden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 10:40:56 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
SPD will H&uuml;rden f&uuml;r Allgemeinverbindlichkeitserkl&auml;rung von Tarifvertr&auml;gen senken  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25205.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine neue Rechtsgrundlage f&uuml;r die Allgemeinverbindlichkeitserkl&auml;rung (AVE) von Tarifvertr&auml;gen zu schaffen. Sie fordert insbesondere eine Ersetzung des 50-Prozent-Quorums gem. &sect; 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG durch das Kriterium der "Repr&auml;sentativit&auml;t". Zur Begr&uuml;ndung verweist sie auf die stetig sinkende Tarifbindung in Deutschland, die aktuell in vielen F&auml;llen einer Allgemeinverbindlichkeitserkl&auml;rung entgegenstehe und damit das Kr&auml;fteverh&auml;ltnis zugunsten des Arbeitgeberlagers in ungerechtfertigter Weise verschiebe.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 16:43:31 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
BAG kippt endg&uuml;ltig tarifliche Altersgrenze f&uuml;r Piloten  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25176.html</link>
<description><![CDATA[ 
Das BAG hat am 18.1.2012 den Klagen von drei Lufthansa-Piloten stattgegeben, die sich gegen die tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren gewandt hatten (Az.: 7 AZR 112/08). Die Entscheidungsgr&uuml;nde liegen noch nicht vor. Dem Urteil war ein Vorabentscheidungsverfahren vorausgegangen, in dem der EuGH entschieden hatte, dass die tarifliche Altersgrenze eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Ebenfalls erfolgreich war die Klage einer Flugbegleiterin gegen eine tarifliche Altersgrenze von 55 bzw. 60 Jahren (BAG, Urt. v. 19.10.2011, Az.: 7 AZR 253/07).  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 12:44:16 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Auch st&auml;ndiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen - Aber Missbrauchskontrolle erforderlich  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25172.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Verl&auml;ngerung befristeter Arbeitsvertr&auml;ge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar st&auml;ndig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Vertr&auml;ge kann jedoch ggf. unter Ber&uuml;cksichtigung ihrer Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Vertr&auml;gen einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 11:01:36 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Versetzung von Beamten eines stillgelegten Post-Betriebs ist nicht mitbestimmungspflichtig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25168.html</link>
<description><![CDATA[ 
Werden Beamte eines stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG versetzt, so hat der Betriebsrat des stillgelegten Betriebs insoweit kein Mitbestimmungsrecht. Die mit dem Mitbestimmungsrecht verfolgten kollektiven Interessen - z.B. an einer Vermeidung von Arbeitsverdichtung oder einer sachwidrigen Auswahl der zu versetzenden Besch&auml;ftigten - entfallen bei einer Betriebsstilllegung, weil damit zugleich die Betriebsgemeinschaft ihre Existenz verliert.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 14:44:15 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abh&auml;ngen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25143.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub darf entgegen einer franz&ouml;sischen Regelung nicht davon abh&auml;ngig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer mindesten zehn Tage im Jahr tats&auml;chlich Arbeitsleistungen erbracht hat. Nach der Arbeitszeitrichtlinie steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub zu. Dieses Recht darf nicht beeintr&auml;chtigt werden, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr &uuml;ber ordnungsgem&auml;&szlig; krankgeschrieben war.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 24 Jan 2012 11:45:51 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Mobbing: Schadenersatzanspruch gegen Kollegen setzt sozialinad&auml;quates Verhalten voraus  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25135.html</link>
<description><![CDATA[ 
Ein Arbeitnehmer kann einen Kollegen nur dann wegen Mobbings auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, wenn die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsad&auml;quaten Verhaltens in &uuml;blichen Konfliktsituationen &uuml;berschreiten. Im Arbeitsleben &uuml;bliche Auseinandersetzungen, die sich durchaus auch &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum erstrecken k&ouml;nnen, erf&uuml;llen daher nicht die Voraussetzungen eines Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 09:49:55 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungek&uuml;ndigten Bestand des Arbeitsverh&auml;ltnisses abh&auml;ngig gemacht werden  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25104.html</link>
<description><![CDATA[ 
Eine Bestimmung in allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungek&uuml;ndigtes Arbeitsverh&auml;ltnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, h&auml;lt einer Inhaltskontrolle nach &sect; 307 Abs. 1 Satz 1 BGB grds. stand. Das gilt auch, wenn die Klausel nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverh&auml;ltnis gek&uuml;ndigt hat. Der Eintritt der Bedingung gilt allerdings gem. &sect; 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt, wenn der Arbeitgeber diese treuwidrig herbeigef&uuml;hrt hat.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 10:59:14 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Dr. Gernot Br&uuml;hler zum Vorsitzender Richter des Neunten Senats am Bundesarbeitsgericht ernannt  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25102.html</link>
<description><![CDATA[ 
Der Bundespr&auml;sident hat den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Dr. Gernot Br&uuml;hler zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Br&uuml;hler wird den Vorsitz des insbesondere f&uuml;r das Urlaubsrecht, die Altersteilzeit sowie die Teilzeitbesch&auml;ftigung zust&auml;ndigen Neunten Senats &uuml;bernehmen.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 10:53:34 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Verl&auml;ngerte Anrufungsfrist: Arbeitsgerichte gen&uuml;gen mit der Wiedergabe von &sect; 6 Satz 1 KSchG ihrer Hinweispflicht  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25097.html</link>
<description><![CDATA[ 
Weist das Arbeitsgericht den gegen eine K&uuml;ndigung klagenden Arbeitnehmer entsprechend dem Wortlaut von &sect; 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich bis zum Schluss der m&uuml;ndlichen Verhandlung erster Instanz zur Begr&uuml;ndung der Unwirksamkeit der K&uuml;ndigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gr&uuml;nde berufen kann, so gen&uuml;gt es damit seiner Hinweispflicht aus &sect; 6 Satz 2 KSchG. Erst im Berufungsverfahren vom Arbeitnehmer vorgebrachte Unwirksamkeitsgr&uuml;nde k&ouml;nnen dann grds. nicht mehr ber&uuml;cksichtigt werden.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 14:38:09 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
DDR-Eisenbahner haben keinen Anspruch auf Betriebsrente  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25093.html</link>
<description><![CDATA[ 
Besch&auml;ftigte der ehemaligen Deutschen Reichsbahn, der Staatsbahn der DDR, haben gegen deren Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Das ergibt sich aus der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung. Anspr&uuml;che aus einer T&auml;tigkeit bei der Deutschen Reichsbahn k&ouml;nnen sich nur insoweit gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, als dass sie an Regelungen aus der Zeit der DDR ankn&uuml;pfen.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 10:52:29 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Arbeitgeber d&uuml;rfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel dr&auml;ngen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25075.html</link>
<description><![CDATA[ 
Arbeitgeber d&uuml;rfen auf die Krankenkassenwahl ihrer Besch&auml;ftigten keinen Druck aus&uuml;ben und nicht sachwidrig auf diese Entscheidung Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und k&ouml;nnen unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt werden, die Beeinflussung der Krankenkassenwahl zu unterlassen.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 11:02:24 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
K&uuml;ndigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verst&ouml;&szlig;t nicht zwingend gegen das AGG  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25066.html</link>
<description><![CDATA[ 
Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden d&uuml;rfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelm&auml;&szlig;ig ohne weiteres k&uuml;ndigen. Eine solche K&uuml;ndigung ist nicht willk&uuml;rlich und verst&ouml;&szlig;t daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (&sect; 242 BGB). Hierin liegt auch keine entsch&auml;digungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 11:45:45 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Auskunftsverweigerung gegen&uuml;ber einem erfolglosen Bewerber kann f&uuml;r eine Diskriminierung sprechen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25044.html</link>
<description><![CDATA[ 
Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, k&ouml;nnen vom Arbeitgeber zwar keine Ausk&uuml;nfte dar&uuml;ber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Auskunftsverweigerung kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn zur Auskunftsverweigerung weitere Umst&auml;nde hinzutreten, wie etwa die offensichtliche Eignung des Bewerbers f&uuml;r die Stelle und eine (wiederholt) unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespr&auml;ch.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 12:00:37 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Kirchen d&uuml;rfen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse ohne staatliche Eingriffe regeln  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25030.html</link>
<description><![CDATA[ 
Kirchen haben das Recht, Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse - z.B. mit Priestern - ausschlie&szlig;lich durch kirchliches Recht zu regeln. Kommt es insoweit zu Streitigkeiten, kann es sich um eine innerkirchliche Angelegenheit handeln, die der &Uuml;berpr&uuml;fung durch staatliche Gerichte entzogen ist. Hierin liegt keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 6 &sect; 1 EMRK.  
]]></description>
<pubDate>Thu, 12 Jan 2012 15:45:04 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Die CGZP war auch schon 2004 nicht tariff&auml;hig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_25010.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f&uuml;r Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariff&auml;hig und konnte daher zu diesen Zeitpunkten nicht wirksam Tarifvertr&auml;ge abschlie&szlig;en. Ob Arbeitgebern, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifvertr&auml;ge vereinbart hatten, insoweit Vertrauensschutz zu gew&auml;hren ist, konnte vorliegend offenbleiben.  
]]></description>
<pubDate>Wed, 11 Jan 2012 14:41:46 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der CGZP-Tarifvertr&auml;ge ist unzul&auml;ssig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_24952.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die Klage des Rechtsnachfolgers des Arbeitgeberverbands Mittelst&auml;ndischer Personaldienstleister e.V. (AMP) auf Feststellung, dass s&auml;mtliche mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f&uuml;r Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) seit dem 24.2.2003 abgeschlossenen Tarifvertr&auml;ge rechtswirksam seien, ist unzul&auml;ssig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse, da sich die CGZP nicht der Rechtsunwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifvertr&auml;ge ber&uuml;hmt hat.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 10 Jan 2012 10:07:08 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Urlaubsanspr&uuml;che gehen gem. &sect; 7 Abs. 3 BUrlG sp&auml;testens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_24914.html</link>
<description><![CDATA[ 
Urlaubsanspr&uuml;che gehen gem. &sect; 7 Abs. 3 BUrlG bei durchgehender Arbeitsunf&auml;higkeit sp&auml;testens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer sp&auml;teren Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses nicht abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung von &sect; 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 - "Schulte") unionsrechtlich nicht geboten.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 09:55:36 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters von Rechtsanw&auml;lten auf 67 Jahre ist zul&auml;ssig  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_24788.html</link>
<description><![CDATA[ 
Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pf&auml;lzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters von Rechtsanw&auml;lten von 65 auf 67 Jahre ist zul&auml;ssig. Sie tr&auml;gt dem Umstand Rechnung, dass die Mitglieder immer &auml;lter werden und damit immer l&auml;nger Leistungen des Versorgungswerks beziehen. Hierdurch droht eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung, sollte das bisherige Renteneintrittsalter beibehalten werden.  
]]></description>
<pubDate>Tue, 03 Jan 2012 14:09:55 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Das &auml;ndert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Familienpflegezeit und steuerliche &Auml;nderungen  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_24768.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zum 1.1.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten. Hiermit soll die H&ouml;chstdauer der Pflege auf zwei Jahre erh&ouml;ht und eine Regelung zur finanziellen Abfederung getroffen werden. Daneben gibt es einige &Auml;nderungen im Steuerrecht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 02 Jan 2012 15:40:39 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Das &auml;ndert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: &Auml;nderungen im SGB IV und SGB IX  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_24767.html</link>
<description><![CDATA[ 
Zum 1.1.2012 ist das Vierte Gesetz zur &Auml;nderung des SGB IV und anderer Gesetze in Kraft getreten, das eine Reihe von insbesondere f&uuml;r Arbeitgeber relevanten &Auml;nderungen enth&auml;lt. Diese m&uuml;ssen auch beachten, dass die Ausgleichsabgabe (sog. Schwerbehindertenabgabe) erh&ouml;ht worden ist.  
]]></description>
<pubDate>Mon, 02 Jan 2012 15:31:53 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Das &auml;ndert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Sozial-, Renten- und Krankenversicherung  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_24732.html</link>
<description><![CDATA[ 
Im Jahr 2012 startet f&uuml;r Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Daneben sind - wie jedes Jahr - die Beitragss&auml;tze in der gesetzlichen Rentenversicherung, K&uuml;nstlersozialversicherung, die Sozialversicherungsrechengr&ouml;&szlig;en&nbsp; und die Sachbezugswerte angepasst worden.  
]]></description>
<pubDate>Fri, 23 Dec 2011 09:06:59 +0200</pubDate>
</item><item>
<title><![CDATA[ 
Das &auml;ndert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Mindestl&ouml;hne und Besonderheiten bei der Besch&auml;ftigung ausl&auml;ndischer Arbeitnehmer  
]]></title>
<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_24731.html</link>
<description><![CDATA[ 
Mit der am 1.1.2012 in Kraft tretenden Verordnung &uuml;ber eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmer&uuml;berlassung wird erstmals eine verbindliche untere Grenze f&uuml;r die Entlohnung in der Zeitarbeit festgesetzt. Daneben wurden zum 31.12.2011 die auslaufenden Mindestlohnregelungen im Dachdecker- und im Geb&auml;udereinigerhandwerk in modifizierter Form verl&auml;ngert. Weitere Neuerungen sind zudem bei der Besch&auml;ftigung von Ausl&auml;ndern zu beachten.  
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<pubDate>Fri, 23 Dec 2011 09:02:55 +0200</pubDate>
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Das &auml;ndert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: &Auml;nderungen im SGB III  
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<link>http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_arbeitsrecht_sozialrecht_24727.html</link>
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Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt umfangreiche &Auml;nderungen im SGB III sowie im SGB II beschlossen, die teils sp&auml;testens zum 1.1.2012, teils zum 1.4.2012 in Kraft treten werden. Ziel des Gesetzes ist eine erh&ouml;hte Effektivit&auml;t diverser Arbeitsmarktinstrumente, aber auch strukturelle Einsparungen bei der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit. Die Neuerungen betreffen z.B. den Gr&uuml;ndungszuschuss, das Kurzarbeitergeld, die Insolvenzgeldumlage und die Eingliederungsleistungen.  
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<pubDate>Thu, 22 Dec 2011 10:52:01 +0200</pubDate>
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