BRAK und DAV begrüßen Bertelsmann-Initiative für ein einheitliches Arbeitsvertragsrecht
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltsverein (DAV) haben am 6.2.2007 in einer ersten Stellungnahme den von Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis im Auftrag der Bertelsmann Stiftung entwickelten Diskussionsentwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz grundsätzlich begrüßt. Deutschland brauche ein einheitliches Arbeitsvertragsrecht. Der vollständige Entwurf könne bei entsprechendem Willen der gesetzgebenden Organe angesichts seiner Qualität und Ausgewogenheit binnen kurzer Zeit in geltendes Recht umgesetzt werden.
Gleichzeitig haben BRAK und DAV an Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Verbände appelliert, das Vorhaben weder als Angriff auf vorhandene "Besitzstände" noch als politisches Instrument zu deren Erweiterung zu verstehen. Nunmehr müssten alle an einem Strang ziehen, um endlich ein modernes, transparentes und verständliches Arbeitsrecht zu schaffen.
Der Hintergrund:
Die Bertelsmann Stiftung hatte die beiden Gutachter Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis (beide Universität Köln) im Sommer 2005 beauftragt, einen Entwurf für ein modernes Arbeitsvertragsgesetz zu entwickeln und damit die annähernd 30 Einzelgesetze zu einem Gesetz zusammenzuführen. Der nunmehr vorliegende Diskussionsentwurf enthält 150 Vorschriften und berücksichtigt neben den bisherigen Gesetzesbestimmungen auch die richterlich ausgebildeten Rechtsgrundsätze.
Bei dem vorgestellten Entwurf handelt es sich um eine Arbeitsfassung, die als Grundlage für die weitere Arbeit und Diskussion dienen soll. Er ist unter http://www.arbvg.de im Bereich Diskussionsforum veröffentlicht. Für das Einsehen des Entwurfs und die Teilnahme an den Diskussionen ist eine vorherige Registrierung erforderlich.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 06.02.2007 17:24
Quelle: BRAK und DAV PM vom 6.2.2007
