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Miet-Rechtsberater (Probeabo)

Informationsdienst zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht
ISSN  1612-040X
3 Ausgaben inkl. App + 3 Monate Testzugang kostenlos. Erfolgt nach Erhalt des letzten Heftes keine Abbestellung, wird das Probeabo automatisch als berechnetes Jahresabonnement fortgesetzt.
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Jahresbezugspreis 2017: 209,-€ (inkl. MwSt.)
Versandkosten (jährlich): Inland: 16,20 € (inkl. MwSt.), Ausland: 27,20 €

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Berater-Modul Miet- und WEG-Recht:
- MietRB-Inhalte ab 2003
- Praktiker-Literatur: Jennißen, WEG; Lützenkirchen, Mietrecht-Kommentar; Sternel, Mietrecht aktuell; Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht; Köhler, Anwalts-Handbuch WEG-Recht
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Miet-Rechtsberater (Probeabo)

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Der Miet-Rechtsberater, die Beraterzeitschrift mit aktuellen, punktgenauen Informationen und unmittelbar umsetzbaren Praxistipps zum gesamten Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Knapp, präzise und lösungsorientiert.

Als konsequent praxisorientierter Informationsdienst vermittelt der MietRB die laufende Übersicht über die aktuelle Judikatur und Vorschläge zum Umgang mit wichtigen Problemen der miet- und wohnungsrechtlichen Praxis – kurz: Alles zum miet- und wohnungsrechtlichen Mandat. Schwerpunkt des MietRB ist die Präsentation der aktuellen höchst- und obergerichtlichen Rechtssprechung. Der besondere Clou: Die Entscheidungen werden von ausgewiesenen Experten „auf den Punkt“ bearbeitet sowie mit knappen Darstellungen der sich aus ihnen ergebenden Konsequenzen für die Praxis und mit weiterführenden Beraterhinweisen angereichert. Der MietRB geht darüber hinaus in prägnanten Kurzaufsätzen auf wichtige Probleme der Beratungs- und Prozesspraxis ein. Er vermittelt Vorschläge zur Vertragsgestaltung, Tipps für erfolgreiche Prozess- und Verhandlungsstrategien und vielerlei sonst nützliche Arbeitshilfen für im Miet- und Wohnungsrecht tätige Praktiker.

Wird nach Erhalt des letzten Probeheftes nichts anderes mitgeteilt, soll das Probeabonnement automatisch als Jahresabonnement zum jeweiligen Jahresbezugspreis plus Versandkosten mit einem Kündigungsrecht von 6 Wochen zum Jahresende fortgesetzt werden.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 5.

Homepage:
www.mietrb.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 4/2017

Rechtsprechung

Wohnraummiete

BGH v. 21.9.2016 - VIII ZR 188/15 / Wichert, Joachim, Nachweis eines Angehörigenmietvertrags zu Lasten des neuen Vermieters, MietRB 2017, 93

BGH v. 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 / Monschau, Norbert, Schadenersatz: Keine Mieterhaftung für Wohnungsschäden nach polizeilicher Durchsuchung, MietRB 2017, 94-95

LG Dessau-Roßlau v. 29.12.2016 - 5 S 141/16 / Pfeifer, Frank-Georg, Betriebskostenzahlung und Kündigung wg. Zahlungsverzugs, MietRB 2017, 95

AG Nördlingen v. 27.1.2017 - 2 C 799/14 / Engel, Simone, Mieterhöhung bei nicht vollständig abgeschlossener Modernisierungsmaßnahme, MietRB 2017, 96

Gewerberaummiete

BGH v. 25.1.2017 - XII ZR 69/16 / Schneehain, Alexander, Doppelte Schriftformheilungsklausel in Formularverträgen wirkungslos, MietRB 2017, 96-98

BGH v. 2.12.2016 - XII ZR 153/15 / Burbulla, Rainer, Erstattung von Umzugskosten – rechtmäßiges Alternativverhalten, MietRB 2017, 98-99

OLG Hamburg v. 29.7.2016 - 8 U 5/16 / Kurek, Michael, Schriftformfehler i.R. eines Mietvertrags mit dem Vertreter einer Erbengemeinschaft, MietRB 2017, 99-100

Makler

OLG Düsseldorf v. 7.10.2016 - I-7 U 122/15 / Hogenschurz, Johannes, Überraschende Klausel im Makleralleinauftrag, MietRB 2017, 100

Verfahren

BGH v. 17.11.2016 - V ZB 73/16 / Conrad, Christian, Äußerungen in der Versammlung begründen gerichtliche Zuständigkeit in Wohnungseigentumssachen, MietRB 2017, 100-102

Wohnungseigentum

BGH v. 9.12.2016 - V ZR 84/16 / Heinemann, Jörn, Erfüllung baurechtlicher Vorgaben des Sonder- und Gemeinschaftseigentums, MietRB 2017, 102-103

BGH v. 21.10.2016 - V ZR 78/16 / Tank, Susanne, Einseitige Änderung von Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigentümer, MietRB 2017, 103-104

OLG Schleswig v. 26.9.2016 - 2 Wx 56/16 / Elzer, Oliver, Sondernutzungsrecht: Unwirksame Zuweisung, MietRB 2017, 104

OLG Stuttgart v. 16.11.2016 - 3 U 98/16 / Ott, Andreas, Bauträgervertrag: Herausgabe von Unterlagen, MietRB 2017, 104-105

OLG Stuttgart v. 16.11.2016 - 3 U 98/16 / Ott, Andreas, Bauträgervertrag: Kosten eines privaten Sachverständigen, MietRB 2017, 106

OLG Stuttgart v. 16.11.2016 - 3 U 98/16 / Ott, Andreas, Bauträgervertrag: Individueller Anspruch auf Energieausweis, MietRB 2017, 106-107

OLG München v. 21.10.2016 - 34 Wx 277/16 / Schultzky, Hendrik, Grundbuch: Teilvollzug einer Änderung der Teilungserklärung, MietRB 2017, 107-108

LG Koblenz v. 4.8.2016 - 2 S 124/15 WEG / Schmidt, Jan-Hendrik, Vermietung von Sondereigentum an Asylbewerber, MietRB 2017, 108-109

LG Hamburg v. 2.6.2016 - 318 S 75/15 WEG / Schneehain, Alexander, Rechtsdurchsetzung von Forderungen gegenüber Miteigentümer ist Verwaltungsmaßnahme, MietRB 2017, 109-110

AG Nördlingen v. 13.1.2017 - 2 C 532/16 / Heinemann, Jörn, Annahmeerklärung der WEG auf ein Vertragsangebot, MietRB 2017, 110-111

Beiträge für die Beratungspraxis

Wohnraummiete

Kunze, Catharina / Kroll, Alexander, Einseitige Änderungen des Vertragsgegenstandes durch den Vermieter, MietRB 2017, 111-118

Aus unterschiedlichen Gründen kann für den Vermieter nachträglich ein Bedürfnis entstehen, einen Teil der vermieteten Wohnung bzw. eine zur Allein- oder Mitnutzung überlassene Räumlichkeit oder Fläche außerhalb der Wohnung freizubekommen und anderen Zwecken zuzuführen. Ein solches Bedürfnis des Vermieters kann darin bestehen, neuen Wohnraum zu schaffen, eigenen Wohnbedarf zu befriedigen oder vorhandenen Wohnraum zu modernisieren. Die Differenzierung nach den Bedarfsgründen des Vermieters bildet daher den strukturellen Rahmen für diesen Beitrag, der sich mit der Frage beschäftigt, ob und ggf. wie sich das auf einen Teil des Mietobjektes fokussierende (Rück-)Erlangungsinteresse des Vermieters im Einzelfall realisieren lässt.

Wohnungseigentum

Dötsch, Wolfgang, Bauliche Maßnahmen bei vermietetem Wohnungseigentum, MietRB 2017, 118-124

Ist das Recht der baulichen Veränderung in §§ 21, 22 WEG eigentlich schon Minenfeld genug, wird es erst dann richtig “spaßig“, wenn die Wohnungseigentumseinheiten bei erforderlich werdenden gemeinschaftlichen Baumaßnahmen zudem noch ganz oder teilweise vermietet sind und man hier versucht, WEG-Recht und die mietrechtlichen Duldungspflichten in §§ 555a ff. BGB unter einen Hut zu bringen. Ist das alles eigentlich schon bei der Beschlussfassung in der WEG – was regelmäßig missachtet wird – zu berücksichtigen, stellen sich vor allem auf Durchführungsebene oft fast unlösbare rechtliche Schwierigkeiten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Untiefen, die man hier leider vorfindet.

MietRBinformativ

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, MietRB 2017, R5

Änderung des Meldegesetzes, MietRB 2017, R5

Bundestag beschließt Baurechtsnovelle, MietRB 2017, R5

Quelle: Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI), MietRB 2017, R6