Verlag Dr. Otto Schmidt - Qualifizierte Fachinformationen für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

BGH 9.3.2010, XI ZR 93/09

US-Brokerfirma haftet wegen Beteiligung an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz gegen eine US-amerikanische Brokerfirma wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Die Brokerfirma beteiligte sich am sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers, das auf Ausnutzung des Gewinnstrebens und Leichtsinns uninformierter Geschäftspartner ausgerichtet war, indem sie dem Vermittler über ihr automatisches Online-System den von ihr nicht kontrollierten Zugang zur New Yorker Börse ermöglichte.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2010 13:34)

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BGH 9.3.2010, VI ZR 52/09

Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Hat sich ein Presseorgan gegenüber einer Person verpflichtet es zu unterlassen, Bilder von dieser Person im Zusammenhang mit Berichten über sie zu verbreiten, so berechtigt eine im Risikobereich des Presseorgans liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrags. Eine derartige Änderung liegt z.B. vor, wenn zuvor gegen andere Presseorgane erwirkte einstweilige Verfügungen im Bezug auf die Illustration mit Bildern keinen Bestand mehr haben.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2010 10:38)

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