Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)

News

News 1 bis 5 von 5335 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  1. Steuerrecht - 30.03.2015
    BFH 9.12.2014, X R 45/11

    Wirksame Bekanntgabe im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    Bei der Übersendung eines Verwaltungsaktes im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens handelt es sich nicht um die Übersendung eines elektronischen Dokumentes, sondern um eine Übersendung per Telefax, das die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wahrt. Einer elektronischen Signatur i.S.d. § 87a Abs. 4 AO bedarf es deshalb nicht.

    Erfahren Sie mehr

  2. Steuerrecht - 30.03.2015
    FG Köln 11.2.2015, 2 V 3334/14

    Vorsteuervergütung: Ordnungsgemäße US-Unternehmerbescheinigung

    Die Unternehmerbescheinigung muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der Antragsteller Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts ist. Das einschlägige Gemeinschaftsrecht bestimmt, dass ein im Drittland - etwa in den USA - ansässiger Unternehmer die Erstattung von Vorsteuerbeträgen nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG ausübt.

    Erfahren Sie mehr

  3. BGH 27.1.2015, VI ZR 87/14

    Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses i.S.v. § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F.

    Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses i.S.v. § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F. auseinandergesetzt. Danach bedarf es bei der Frage, ob ein Anerkenntnis vorliegt, stets einer umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, das heißt grundsätzlich einer Prüfung der einzelnen möglichen "Anerkennungshandlungen" des Schuldners.

    Erfahren Sie mehr

  4. LG Karlsruhe, Urteil v. 30.1.2014 - 15 O 101/13 KfH IV

    Irreführende Werbung mit Soft-Laser etc. ("Handy Cure")

    Beauftragter im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG ist jeder, der ohne Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen auf Grund eines vertraglichen oder anderen Rechtsverhältnisses tätig ist. Als Beauftragte in diesem Sinne kommen u.a. Werbeagenturen und sog. Affiliates (Internet-Werbepartner) in Betracht.

    Erfahren Sie mehr

  5. OLG Oldenburg 26.3.2015, 14 U 100/14

    Beweislastumkehr kann in Einzelfällen auch bei Behandlungsfehlern von Tierärzten in Betracht kommen

    Generell können die zur Humanmedizin getroffenen Vorschriften der Beweislastumkehr nicht analog auf die ähnlich gelagerte Problematik bei Behandlungsverträgen mit Tierärzten angewendet werden. Die Frage der Beweislastumkehr ist insofern nicht generalisierend, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen und kann in Fällen von schweren Behandlungsfehlern durchaus bejaht werden.

    Erfahren Sie mehr

News 1 bis 5 von 5335 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5