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  1. Steuerrecht - 23.03.2017
    BFH 15.12.2016, V R 44/15

    Zur Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger sein.

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  2. BGH 13.1.2017, V ZR 138/16

    Stimmrechtsausschluss eines Wohnungseigentümers bei Interessenkonflikt

    Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. In einem solchen Fall kann sein persönliches Interesse mit dem des Dritten "völlig gleichgesetzt" werden.

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  3. Steuerrecht - 23.03.2017
    BFH 6.12.2016, IX R 18/16

    Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften: Zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

    Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.

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  4. Wirtschaftsrecht - 23.03.2017
    BGH 23.2.2017, I ZR 126/15

    Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext

    Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken und des Art.34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht um die nachträgliche Feststellung des Verfalls einer nationalen Marke sowie um die Wirkung des Zeitrangs einer Unionsmarke.



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  5. BAG 22.3.2017, 10 AZR 448/15

    Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung können nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist als nichtig anzusehen, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

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