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  1. Steuerrecht - 22.02.2017
    BFH 6.7.2016, X R 57/13

    Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG

    Hebt das Finanzamt aufgrund einer mit dem Steuerpflichtigen getroffenen Verständigung über die einvernehmliche Beendigung des Finanzrechtsstreits einen Steuerbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf und erklärt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, erneut einen inhaltsgleichen Steuerbescheid zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige in Einhaltung dieser Absprache über einen verfahrensrechtlichen Besitzstand disponiert hat. Letzteres ist der Fall, wenn er seinen Einspruch zurückgenommen und ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt hat.

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  2. Steuerrecht - 22.02.2017
    BFH 9.11.2016, I R 56/15

    Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

    Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Es ist für die Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG schädlich, wenn eine Bädergesellschaft ein Freibad nicht selbst betreibt, sondern die begünstigte Tätigkeit aufgrund des Pachtvertrages unmittelbar vom Trägerverein ausgeübt wird.

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  3. Wirtschaftsrecht - 21.02.2017
    BGH 21.2.2017, XI ZR 185/16 u.a

    Bausparkassen können Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

    Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gem. § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung  - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Das gilt auch dann, wenn diese noch nicht voll bespart sind.

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  4. Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Februar 2017)

    Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" wird am 1.4.2017 in Kraft treten. Nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 25.11.2016 auch der Bundesrat die Neuregelungen gebilligt. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.



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  5. Freie Berufe - 21.02.2017
    AGH NRW 28.10.2016, 1 AGH 33/16

    Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung

    Ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. Die von der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid der Rechtsanwaltskammer erhobene Anfechtungsklage ist in einem solchen Fall unbegründet.

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