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  1. Steuerrecht - 30.09.2014
    FG Düsseldorf 26.2.2014, 7 K 2180/13 E

    Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen

    Der Verlust aus wertlos gewordenen Forderungen aus Termingeschäften führt zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG. In Fällen, in denen die Option verfällt, ist ein wirtschaftlich sinnloses Veräußern der Optionsscheine nicht Tatbestandsmerkmal der anzuwendenden Norm; er wird vielmehr im Zeitpunkt des Verfalls verwirklicht.

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  2. Steuerrecht - 30.09.2014
    FG Düsseldorf 16.7.2014, 7 K 611/14 Kg

    Niederländisches kindgebonden budget wird auf das Kindergeld angerechnet

    Das niederländische kindgebonden budget stellt eine - zusätzliche - Familienleistung abhängig von der Anzahl der Kinder und dem Bezug von Kindergeld dar und wird auf das inländische Kindergeld angerechnet. Angesichts der Höhe der Einkommens- und Vermögensbeträge, die zu einem Ausschluss des kindgebonden budget führen, kann dieses nicht als Sozialhilfeleistung eingestuft werden.

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  3. CSR-Berichtspflichten: EU-Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen verabschiedet

    Die Mitgliedstaaten der EU haben am 29.9.2014 die Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von bestimmten großen Unternehmen und Konzernen hinsichtlich nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Aspekte angenommen ("Corporate Social Responsibility" - sog. CSR-Berichterstattung). Das EU-Parlament hatte die Richtlinie bereits im April 2014 verabschiedet, nun stimmte auch der Rat der EU für die neuen Regelungen.

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  4. OLG Oldenburg 2.9.2014, 12 U 50/14

    Nach Streit: Grob fahrlässig herbeigeführter Unfall unter Alkoholeinfluss rechtfertigt 500.000 € Schmerzensgeld für Koma-Patienten

    Das OLG Oldenburg hat dem Opfer eines grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Opfer war nach einer Auseinandersetzung auf einer Betriebsfeier von einem stark alkoholisierten Kollegen nachts mit dem Auto angefahren worden und liegt seither im Wachkoma.

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  5. Steuerrecht - 29.09.2014
    FG Hamburg 27.8.2014, 2 K 257/13

    Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig

    Durch die EuGH-Entscheidung vom 24.10.2013 (Rz.: C-440/12) ist hinreichend geklärt, dass Spielvergnügungsteuer parallel neben der Umsatzsteuer erhoben werden darf. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist auch verfassungsgemäß, denn die Spielvergnügungsteuer ist eine "örtliche Aufwandsteuer", für die nach Art. 105 Abs. 2a GG die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt.

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