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  1. Strafrecht - 27.01.2015
    OLG Oldenburg 5.1.2015, 2 Ss(Owi) 322/14

    Keine Abstandsermittlung mit Hilfe der Fahrbahnmarkierung

    Es kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Fahrzeugführer mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen seinen Abstand ermitteln können muss. Die Länge der einzelnen Fahrbahnmarkierungen sowie der Abstand zwischen ihnen, sind dem durchschnittlichen Kraftfahrer nicht bekannt.

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  2. Wirtschaftsrecht - 27.01.2015
    BGH 24.7.2014, I ZR 53/13

    Zur Zulässigkeit einer Bezeichnung als "Spezialist für Familienrecht"

    Sind die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich selbst als Spezialist eines Rechtsgebiets bezeichnet, für das eine Fachanwaltschaft besteht, gleichwertig mit den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen, besteht keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt das Führen einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn bei den Rechtsuchenden die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" besteht. Der sich als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trägt für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast.

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  3. Steuerrecht - 27.01.2015
    BFH 16.9.2014, VIII R 8/12

    Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten

    Voraussetzung für diese Zuordnung als einem dem Diplom-Informatiker ähnlichen Berufs ist insbesondere bei Autodidakten, dass sie Erfahrungen und Kenntnisse in allen Kernbereichen des Katalogberufs nachweisen. Dazu gehören nach der BFH-Rechtsprechung allerdings auch Nachweise über ausreichende Kenntnisse im Fach Mathematik "als Kernfach" zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für die Annahme eines dem Ingenieurberuf ähnlichen Berufs.

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  4. BVerfG 16.12.2014, 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

    Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen. Sie kommt aber in Betracht, wenn ein Fachgericht seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachkommt und die Betroffenen so ihrem gesetzlichen Richter entzieht, zu dem in diesem Fall das BVerfG berufen ist.

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  5. Wirtschaftsrecht - 27.01.2015
    BGH 27.1.2015, XI ZR 174/13

    Zur Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Eine Klausel in den AGB einer Bank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, ist unwirksam. Von den Vorgaben des § 675y BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.

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