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  1. Steuerrecht - 22.07.2016
    Schleswig-Holsteinisches FG 9.12.2015, 4 K 133/10

    Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

    Auch ein sog. "In/Out-Buffer" übt eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne der Richtlinie 77/388 EWG aus. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Abs. 1 UStG scheidet grundsätzlich aus, wenn der Belegnachweis nicht vollständig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vorliegen.

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  2. Steuerrecht - 22.07.2016
    FG Münster 16.6.2016, 8 K 2656/13 GrE

    Zur hinreichenden Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheids im Hinblick auf die Bezeichnung des Erwerbsvorgangs

    Die Entscheidung über den für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt wird nach BFH-Rechtsprechung im Grunderwerbsteuerbescheid getroffen. Dieser muss sich (insbesondere, wenn - wie hier - eine Grundstücksbewertung zu erfolgen hat) im Wege der Auslegung unmissverständlich dem Grunderwerbsteuerbescheid entnehmen lassen.

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  3. Steuerrecht - 22.07.2016
    FG Köln 9.6.2016, 10 K 1128/15

    Streubesitzdividende i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG

    Zur Bestimmung der Beteiligungsquote des Körperschaftsteuersubjekts an der die Dividende ausschüttenden Gesellschaft ist grundsätzlich auf die zugrunde liegende zivilrechtliche Rechtslage abzustellen. Wegen der Frage zu, ob für die Beteiligungshöhe bei § 8b Abs. 4 KStG allein das zivilrechtliche Eigentum maßgeblich ist oder ob die Anwartschaft eines Dritten auf Erwerb von Anteilen in solch einem Maße, dass die Beteiligung des Steuerpflichtigen unter die 10%-Grenze sinkt, zu berücksichtigen ist, wurde die Revision zum BFH zugelassen.

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  4. Freie Berufe - 22.07.2016
    BGH 21.7.2016, IX ZR 252/15

    Zur Einbeziehung des Vertreters eines Mandanten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags

    Die Beratung eines Anwalts für Entscheidungen des Mandanten (hier: das Land Baden-Württemberg) begründet regelmäßig kein Näheverhältnis für den Vertreter des Mandanten (hier: der Ministerpräsident des Landes). Außerdem hat der Mandant in solchen Fällen im Allgemeinen kein Interesse an einer Einbeziehung seines Vertreters in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags, soweit der Vertreter seinerseits die ihn selbst gegenüber dem Mandanten treffenden Pflichten einzuhalten hat.

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  5. Steuerrecht - 22.07.2016
    Niedersächsisches FG 1.4.2016, 11 K 10284/15

    Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen

    Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die von einer Fahrschule angebotenen sonstigen Leistungen - die theoretische Schulung, die praktische Schulung mit Fahrunterricht und die Anmeldungen zu den Prüfungen - bilden umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche sonstige Leistung.

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