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  1. BGH 12.12.2014, V ZR 36/14

    Zur entsprechenden Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten

    Richtigerweise scheidet eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht wurde. Eine Grundlage, auch den Dienstbarkeitsverpflichteten in bestimmten Fällen zu einer Inhaltsänderung des Rechts zu zwingen, bietet § 1023 BGB indessen nicht.

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  2. Wirtschaftsrecht - 20.04.2015
    KG Berlin 20.4.2015, 24 U 3/14

    Autor des Librettos für das Musical "Hinterm Horizont" verstößt nicht gegen Urheberrecht

    Bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das sich mit dem Leben von Udo Lindenberg auseinandersetzt, handelt es sich nicht um eine unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reicht insoweit für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus.

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  3. OLG Düsseldorf 17.3.2015, I-10 U 159/13

    Bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerumlage sind alle Bestandteile des Mietpreises umsatzsteuerpflichtig

    Die Nebenkostenumlage ist Teil des Mietentgelts, dass der Mieter als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung schuldet. Deshalb sind bei Vereinbarung einer Umsatzsteuerumlage alle Bestandteile des Mietpreises umsatzsteuerpflichtig. Nebenkosten sind keine durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG, sondern Entgelt nach § 10 Abs. 1 S. 2 UStG.

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  4. Steuerrecht - 20.04.2015
    BFH 15.1.2015, I R 48/13

    Zu gemischt veranlassten Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

    Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Rechtsprechungsänderung). Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind.

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  5. BGH 27.2.2015, V ZR 114/14

    Verwalterbestellung: Laufzeit und Vergütung müssen in wesentlichen Umrissen geregelt sein

    Es ist im Grundsatz erforderlich, dass in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung des Verwalters erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden; hiervon kann nur unter besonderen Umständen übergangsweise abgewichen werden. Beide Gesichtspunkte sind nicht nur für den Verwaltervertrag, sondern auch für die Auswahlentscheidung im Rahmen der Bestellung von wesentlicher Bedeutung.

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