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  1. Wirtschaftsrecht - 24.07.2014
    BGH 12.12.2013, I ZR 83/12

    "Testen Sie Ihr Fachwissen" - Preisausschreiben für Apothekenpersonal ist nicht zwangsläufig unzulässig

    Das grundsätzliche Verbot der Wertreklame gem. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG soll Verkaufsförderungspraktiken verhindern, die geeignet sind, bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken. Damit nicht vergleichbar ist eine mögliche Beeinflussung der Werbeadressaten, die sich daraus ergibt, dass sie sich mit den Angaben in einer Werbebeilage näher befassen müssen, wenn sie mit Aussicht auf Gewinn an einem vom Werbenden durchgeführten Gewinnspiel teilnehmen wollen.

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  2. BGH 4.4.2014, V ZR 168/13

    Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss sich an den Prozesskosten beteiligen

    In Fällen, in denen eine Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend macht, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Die Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gem. § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.

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  3. Steuerrecht - 24.07.2014
    BFH 24.4.2014, V R 52/13

    Keine Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

    Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. Der BFH führt seine hierzu bereits ergangene Rechtsprechung entsprechend weiter fort.

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  4. Öffentliches Recht - 23.07.2014
    BVerwG 23.7.2014, 6 C 31.13

    Wann stellen Liveschaltungen unzulässige Produktplatzierungen dar?

    Die Herausstellung eines Produkts (hier: Hasseröder Brauerei) ist nicht bereits deshalb zu stark, weil ein hiermit verfolgter Werbezweck sich als solcher erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet. Zu stark ist sie erst dann, wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen (hier: Finale der UEFA-Europa League) dominiert, d.h. der redaktionelle Geschehensablauf ihm gegenüber in den Hintergrund rückt.

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  5. Wirtschaftsrecht - 23.07.2014
    BGH 18.6.2014, I ZR 242/12

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

    Geschäftsführer haften für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen. Sie haften allerdings persönlich aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, wenn sie ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt haben.

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