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  1. Wirtschaftsrecht - 27.07.2015

    IT-Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten

    Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.7.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Kundendaten und der von ihnen genutzten IT-Systeme.

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  2. Steuerrecht - 27.07.2015
    Niedersächsisches FG 19.2.2015, 16 K 10187/14

    Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33a Abs. 1 EStG

    Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Problematik des Einsatzes von eigenem Vermögen zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs jedoch noch nicht abschließend geklärt.

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  3. Steuerrecht - 27.07.2015
    FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, 6 K 6070/12 u.a.

    Anhebung des Vergnügungssteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt

    Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 auf 20 Prozent, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der vorliegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist gerechtfertigt, da der Gesetzgeber die Absicht, so die Spielsucht zu bekämpfen.

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  4. Steuerrecht - 27.07.2015
    FG Baden-Württemberg 23.4.2015, 3 K 1766/13

    Inländische Einkünfte von gemeinnützigen Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig

    Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Deutschland ist nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen.

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  5. OLG Oldenburg 16.7.2015, 14 U 22/15

    Sozialhilfeträger können bewilligtes Schulgeld nicht von den Schulen zurückverlangen

    Die Bewilligung und die Rückzahlung des Schulgeldes (hier: für eine heilpädagogische Einrichtung) betrifft nur das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Kind bzw. dessen Eltern. Dieses Ergebnis fügt sich auch in das Modell des "sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses" zwischen Kind, Sozialleistungsträger und Schule ein.

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