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  1. Steuerrecht - 23.04.2014
    BFH 27.2.2014, V R 21/11

    Zur steuerfreien Lieferung von sog. Pocket-Bikes

    § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden.

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  2. Steuerrecht - 23.04.2014
    BFH 12.2.2014, II R 46/12

    Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer sein

    Eine Erbengemeinschaft kann durchaus selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechtes sein. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

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  3. BAG 12.2.2014, 4 AZR 450/12

    Zu den Anforderungen einer Verbandssatzung bei OT-Mitgliedschaft

    Die Satzung eines Arbeitgeberverbands kann eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) vorsehen, wenn sie die Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit eindeutig abgrenzt. Eine unmittelbare Einflussnahme auf tarifpolitische Entscheidungen ist für OT-Mitglieder nicht zulässig.

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  4. BGH 25.3.2014, VI ZR 372/13

    Unterbringung in Hundepension: Kein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr

    Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist unter Umständen nach § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

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  5. OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13

    Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"

    Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein "faktisches Überholverbot" nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer.

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