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Zivil- und Zivilverfahrensrecht - 23.05.2013OLG Düsseldorf 26.4.2013, I-3 Wx 211/12
Zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister bei einer Leihmutterschaft in Indien
Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.
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Wirtschaftsrecht - 23.05.2013OLG Hamm 23.5.2013, 21 U 64/12
HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten
Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44-jährigen Mann aus Produkthaftung Schmerzensgeld i.H.v. 2000 € zahlen. Dieser hatte auf in einem Fruchtgummi des Fabrikanten (Colaflasche) befindliche Fremdkörper - Partikel aus Putzmaterialien - gebissen und sich dabei zwei Zähne beschädigt.
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Arbeits- und Sozialrecht - 23.05.2013LAG Mecklenburg-Vorpommern 5.3.2013, 5 Sa 106/12
Arbeitnehmer dürfen trotz Krankschreibung an Bewerbungsgespräch teilnehmen
Nimmt ein Arbeitnehmer während einer Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teil, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Kündigung. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen sich zwar bemühen, möglichst schnell wieder gesund zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass sie stets das Bett zu hüten haben oder die eigene Wohnung nicht verlassen dürfen. Vielmehr richtet es sich nach der jeweiligen Krankheit, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.
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Wirtschaftsrecht - 23.05.2013BGH 11.4.2013, XI ZB 256/11
Insolvenz: Zur Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung
Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war.
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Steuerrecht - 23.05.2013BFH 21.2.2013, V R 27/11
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden
Bei Anwendung von § 171 Abs. 10 AO ist danach zu differenzieren, ob es sich bei dem die Ablaufhemmung bewirkenden Grundlagenbescheid um einen Feststellungsbescheid oder um einen anderen Grundlagenbescheid einer aus Sicht der AO ressortfremden Behörde handelt. Letztere bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.
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