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  1. Steuerrecht - 23.09.2016
    FG Baden-Württemberg 21.4.2016, 1 K 1158/14

    Umsatzsteuer: Begriff der "vollständigen Anschrift"

    Der erkennende Senat schließt sich hinsichtlich des Begriffs der "vollständigen Anschrift" der weiten Auslegung des EuGH an. Dafür spricht nicht nur der Wortlaut "Anschrift" im Gegensatz zum "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit", sondern auch der Grundsatz der Rechtssicherheit.

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  2. Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter

    Der Bundesrat hat am 23.9.2015 ein Gesetz zur Reform des Sachverständigenrechts gebilligt, der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Demzufolge sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.

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  3. Wirtschaftsrecht - 23.09.2016
    OLG Zweibrücken 21.6.2016, 4 U 111/15

    Inkriminierte Werbung im Internet wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden

    Dem durchschnittlichen Nutzer des Internets ist bekannt, dass im Rahmen der Internetwerbung nähere Informationen zu den angebotenen Waren auf mehrere Seiten verteilt sein können, die mit einander über Links verbunden sind. Es ist deshalb ausreichend, wenn im Internet durch einen ausreichend aussagekräftigen Link (hier: "Mehr zum Artikel") auf Pflichtangaben hingewiesen wird.

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  4. BAG 22.9.2016, 2 AZR 276/16

    Massenentlassung: Arbeitgeber dürfen Konsultationsverfahren bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats beenden

    Arbeitgeber dürfen das im Vorfeld einer Massenentlassung durchzuführende Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt.

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  5. Steuerrecht - 23.09.2016

    Einigung zur Erbschaftsteuer

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.9.2016 Einigung in Sachen  Reform der Erbschaftsteuer erzielt. Der Einigungsvorschlag wird nun dem Bundestag zugeleitet. Nachdem dieser ihn umgesetzt hat, befasst sich der Bundesrat mit dem geänderten Gesetz.

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