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  1. Wirtschaftsrecht - 25.04.2017
    BGH 5.4.2017, IV ZR 437/15

    Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes

    Beim Erwerb einer fondsgebundenen Lebensversicherung handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um ein Kapitalanlagegeschäft. Soweit die schriftlichen Unterlagen eine ausreichende Darstellung der Funktion des Produkts und der mit ihm verbundenen Chancen und Risiken enthielten, kann ein bloßes Unterlassen weiterer bewertender Hinweise keine Verletzung der Aufklärungspflicht begründen.

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  2. LAG Schleswig-Holstein 24.1.2017, 3 Sa 244/16

    Bezeichnung der Geschäftsführer eines Familienbetriebs als "soziale Arschlöcher" rechtfertigt fristlose Kündigung

    Betitelt ein Arbeitnehmer den aktuellen und den ehemaligen Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als "soziale Arschlöcher", stellt dies regelmäßig einen wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB dar. Dem Arbeitnehmer kann daher ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.

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  3. Wirtschaftsrecht - 25.04.2017
    BGH 16.3.2017, IX ZB 45/15

    Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis: Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution wird vom Insolvenzbeschlag frei

    Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigt.

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  4. OLG Düsseldorf 7.10.2016, I-7 U 122/15

    Überraschende Klausel im Makleralleinauftrag

    Die Bestimmung in einem vorformulierten Makleralleinauftrag, wonach der Verkäufer für den Fall, dass der Hauptvertrag erst nach dem Laufzeitsende des Alleinauftrags zustande kommt, eine Provision zahlen muss, die doppelt so hoch ist, wie die an anderer Stelle geregelte Provision für während der Laufzeit zustande gekommene Hauptverträge, ist unwirksam. Sie ist überraschend sowie mehrdeutig und verstößt gegen das Transparenzgebot.

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  5. Wirtschaftsrecht - 25.04.2017
    BGH 6.4.2017, IX ZB 48/16

    Abschlag auf Regelvergütung für Tätigkeit des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren

    Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f InsO a.F. hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert. Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.

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