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  1. Steuerrecht - 31.07.2015
    Schleswig-Holsteinisches FG 17.2.2015, 3 K 165/11

    Auch nicht ausgebaute Dachgeschossräume können der Entnahmefiktion unterfallen

    Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 S. 6 EStG a.F. unterfallen auch nicht ausgebaute Dachgeschossräume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte "gefangene" Räume handelt.

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  2. LAG Rheinland-Pfalz 13.5.2015, 5 Sa 436/13

    Offene Entgeltdiskriminierung von Frauen wiegt nicht weniger schwer als eine verdeckte Ungleichbehandlung

    Machen Arbeitnehmerinnen wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung Vergütungsdifferenzen zum Lohn, der den Männern gezahlt worden ist, geltend, handelt es sich um Erfüllungsansprüche, die nicht der Frist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegen. Daneben besteht ein Entschädigungsanspruch (hier: i.H.v. 6.000 Euro für jede betroffene Frau). Bei der Bemessung der Entschädigung ist es nicht zugunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen, wenn die Entgeltdiskriminierung nicht verdeckt erfolgt ist, sondern offen kommuniziert wurde.

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  3. Wirtschaftsrecht - 31.07.2015
    BGH 15.7.2015, IV ZR 70/15

    Risikozuschlag nach Tarifwechsel in der PKV von Tarif mit Pauschalprämie in günstigeren Tarif mit Grundprämie

    Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. § 316 BGB zu erheben.

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  4. EuGH, Urteil v. 5.3.2015 - C-503/13 und C-504/13

    Haftung für potentiell fehlerhaftes Medizinprodukt

    Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass ein Produkt, das zu einer Gruppe oder Produktionsserie von Produkten wie Herzschrittmachern und implantierbaren Cardioverten Defibrillatoren gehört, bei denen ein potenzieller Fehler festgestellt wurde, als fehlerhaft eingestuft werden kann, ohne dass der Fehler bei diesem Produkt festgestellt zu werden braucht.

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  5. BGH, Urteil v. 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Unzulässige Zuwendung einer kostenlosen Zweitbrille

    Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille mit Premium-Gläsern begründet die abstrakte Gefahr einer unzulässigen unsachlichen Beeinflussung. Eine Brille mit Premium-Gläsern und eine Brille geringeren Wertes sind keine Waren identischer Qualität. Damit handelt es sich nicht um einen zulässigen Mengenrabatt.

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