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  1. Öffentliches Recht - 23.07.2014
    BVerwG 23.7.2014, 6 C 31.13

    Wann stellen Liveschaltungen unzulässige Produktplatzierungen dar?

    Die Herausstellung eines Produkts (hier: Hasseröder Brauerei) ist nicht bereits deshalb zu stark, weil ein hiermit verfolgter Werbezweck sich als solcher erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet. Zu stark ist sie erst dann, wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen (hier: Finale der UEFA-Europa League) dominiert, d.h. der redaktionelle Geschehensablauf ihm gegenüber in den Hintergrund rückt.

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  2. Wirtschaftsrecht - 23.07.2014
    BGH 18.6.2014, I ZR 242/12

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

    Geschäftsführer haften für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften nur dann persönlich, wenn sie daran entweder durch positives Tun beteiligt waren oder wenn sie die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätten verhindern müssen. Sie haften allerdings persönlich aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten, wenn sie ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt haben.

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  3. Wirtschaftsrecht - 23.07.2014

    Honorar-Anlageberatung: Neue Regeln gelten ab August

    Zum 1.8.2014 treten für die Honorar-Anlageberatung neue gesetzliche Vorschriften in Kraft. Bisher war die Dienstleistung Honorar-Anlageberatung nicht gesondert reguliert; das Honoraranlageberatungsgesetz fügt den Begriff nun - zusätzlich zur herkömmlichen Anlageberatung - in das WpHG ein.

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  4. Steuerrecht - 23.07.2014
    BFH 8.5.2014, III R 41/13

    Reserveoffiziersanwärterausbildung stellt eine Berufsausbildung dar

    Reserveoffiziersanwärter werden auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob sie einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen Beruf ergreifen werden. Nimmt ein Kind an einem regulären, typischen Ausbildungsgang teil, so bedarf es keiner weiteren Prüfung, wie die dort erlangten Kenntnisse in Zukunft beruflich verwertet werden sollen.

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  5. Steuerrecht - 23.07.2014
    BFH 20.3.2014, V R 4/13

    Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

    Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Der BFH legt den Begriff der Vermögensverwaltung nunmehr für die Umsatzsteuer einschränkend dahingehend aus, dass es sich um nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten handeln muss.

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