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  1. Wirtschaftsrecht - 29.04.2016
    BVerfG 10.3.2016, 1 BvR 2844/13

    Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

    Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre handelt, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist ("Recht auf Gegenschlag").

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  2. OLG Celle 5.1.2016, 9 W 150/15

    GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

    Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im Wert von 9.725 € zu übereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar. Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der PKW zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.

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  3. Steuerrecht - 29.04.2016
    FG Köln 10.3.2015, 1 K 903/13

    Gesamtbetrachtung aller Kinder bei der Gewährung von Differenzkindergeld

    Bei der Ermittlung des sog. Differenzkindergeldes hat keine Einzelbetrachtung für jedes Kind zu erfolgen. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder vorzunehmen, um ungerechtfertigte Doppelleistungen zu vermeiden.

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  4. Steuerrecht - 29.04.2016
    FG München 9.12.2015, 7 V 2743/15

    Zuschätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten

    Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gem. § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen, und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt - und ihm folgend das FG - zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.

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  5. BGH 29.1.2016, V ZR 97/15

    Hausverwalter kann mit Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede bei angekündigter Aufrechnung mit streitiger Forderung kündigen

    Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte drohen.

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