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  1. Wirtschaftsrecht - 01.09.2015
    OLG Frankfurt a.M. 21.7.2015, 6 W 71/15

    Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchfrist

    Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist in aller Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Hat ein Unterlassungsschuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchfrist abgegeben, entfällt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist.

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  2. Steuerrecht - 01.09.2015
    FG Münster 12.8.2015, 15 V 2153/15 U

    Zum Vertrauensschutz für Bauleistende

    Bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. Demnach darf bei der Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass der UStAE vom BFH als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend angesehen wurde.

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  3. Steuerrecht - 31.08.2015
    VG Koblenz 21.8.2015, 5 K 1028/14.KO

    Kirchensteuer verstößt weder gegen GG noch gegen EU-Grundrechte

    Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stehen mit dem GG und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang. Auch die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern verschiedener Religionsgemeinschaften ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

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  4. Steuerrecht - 31.08.2015
    FG Düsseldorf 24.10.2014, 1 K 4103/12 E

    Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften kommt es auf das Außenverhältnis zum Mieter an

    Für die Zurechnung von (auch negativen) Vermietungseinkünften ist regelmäßig auf das Außenverhältnis zum Mieter abzustellen. Für den Mieter muss es grundsätzlich erkennbar sein, dass ein in die Vermietung eingeschalteter Vertreter oder Verwalter die Vermietung nicht im eigenen Namen und für eigene Rechnung, sondern für einen Dritten durchführt, auch wenn dieser namentlich nicht benannt wird.

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  5. BGH 10.7.2015, V ZR 198/14

    § 25 Abs. 2 WEG: Kopfstimmprinzip auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar

    Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16 Abs. 3 WEG abdingbar.

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