Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)

News

News 1 bis 5 von 4231 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  1. BAG 21.8.2014, 8 AZR 655/13

    Wegnahme von Zahngold: Krematorien haben Schadensersatzansprüche gegen Mitarbeiter

    Arbeitnehmer eines Krematoriums müssen Edelmetallrückstände (insbesondere Zahngold), die sie der Asche einer verbrannten Leiche entnommen haben, an ihren Arbeitgeber herausgeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz leisten. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach § 667 BGB verpflichtet.

    Erfahren Sie mehr

  2. LAG Berlin-Brandenburg 19.6.2014, 7 TaBVGa 1219/14

    Betriebsrat hat allenfalls eingeschränkten Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung

    Ein etwaiger Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Anspruchs aus den §§ 111, 112 BetrVG auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich, nicht aber losgelöst hiervon der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen.

    Erfahren Sie mehr

  3. BGH 23.5.2014, V ZR 208/12

    Baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks kann Geschäftsgrundlage darstellen

    Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesentlicher Umstand. Sie kann als solcher durchaus Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB sein.

    Erfahren Sie mehr

  4. Wirtschaftsrecht - 22.08.2014
    OLG Oldenburg 23.7.2014, 5 U 79/14

    Versicherung zahlt bei arglistigem Verhalten nicht

    Schildert der Versicherungsnehmer den Sachverhalt, der zu Entstehung eines Schadens geführt hat, bewusst falsch, um - von ihm erwartete - Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen zu vermeiden, so haftet der Versicherer nicht für den Schaden. Der Versicherungsnehmer verletzt damit arglistig seine vertragliche Pflicht, dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls erforderlich ist.

    Erfahren Sie mehr

  5. OLG Hamm 16.5.2014, 26 U 178/12

    Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung trotz auffälliger Herzfrequenzwerte des Kindes

    In Fällen, in denen die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten verzögert, kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. Infolgedessen tritt eine Beweislastumkehr ein.

    Erfahren Sie mehr

News 1 bis 5 von 4231 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5