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  1. Steuerrecht - 24.05.2017
    BFH 25.1.2017, I R 70/15

    Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem ElekroG

    Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

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  2. Öffentliches Recht - 23.05.2017
    VG Freiburg 5.4.2017, 4 K 3505/16

    Freiburger Bettensteuer: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

    Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.

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  3. Kostenlose Arbeitshilfe: Neues BDSG und DSGVO in einem Dokument

    Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) setzt die Richtlinie 95/46/EG um, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 aufgehoben und ersetzt wird. Sie enthält auch Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Wir bieten Ihnen zur Arbeitserleichterung alle gesetzlichen Ergänzungen des deutschen Gesetzgebers zur DSGVO in einem Dokument auf einen Blick an.

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  4. News

    Ehrendoktorwürde für Richter und Autor Dr. Josef Molkenbur

    Der Juristische Bereich der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat Dr. Josef Molkenbur, Vorsitzender Richter am LAG Sachsen-Anhalt sowie Autor des renommierten Kommentars zum Arbeitsrecht "Henssler/Willemsen/Kalb" vom Verlag Dr. Otto Schmidt am 17.5.2017 die Ehrendoktorwürde für seine außerordentlichen Dienste in der Wissenschaft verliehen. Eine Ehrung in sparsam genutzter Form.

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  5. BGH 3.5.2017, XII ZB 157/16

    Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

    Bei einem zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandenem Streit handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 BGB, wonach das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen kann. Befürwortet ein Elternteil die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Schutzimpfungen, indiziert diese Haltung - vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls - seine Eignung eine kindeswohlkonforme Impfentscheidung zu treffen.

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