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  1. Wirtschaftsrecht - 31.03.2015
    BGH 4.3.2015, IV ZR 128/14

    Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger

    Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann der Klausel unter A.2.3.2 AKB klar entnehmen, dass dieser Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kfz und einem von diesem gezogenen Anhänger betrifft. Dabei versteht er den Begriff "Fahrzeug" als Oberbegriff, der Anhänger unabhängig davon umfasst, ob sie über einen eigenen Antrieb verfügen.

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  2. BGH 24.2.2015, II ZB 17/14

    Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht in eine Gesellschafterliste

    Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben einer Gesellschafterliste, weshalb ein Registergericht die Aufnahme in das Register ablehnen darf. Es liegt im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

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  3. BGH 18.2.2015, VIII ZR 127/14

    Zum Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB bei Vorhandensein zusätzlicher gewerblich vermieteter Räume

    Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist, auch wenn diese als Gewerberaum vermietet sind. Eine Ausnahme hiervon kommt nur in Betracht, wenn die Räume schon vor Abschluss des Mietvertrags, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt wurden.

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  4. BGH 3.3.2015, VI ZB 71/14

    Auch vereinfachte und nicht lesbare Namenszüge können als Unterschrift anerkannt werden

    Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Namenszug so oder leicht abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

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  5. Strafrecht - 31.03.2015
    OLG Stuttgart 13.2.2015, 4 Ws 19/15

    Zu den Voraussetzungen für ein Ersuchen an die BaFin um Auskunft über Kontostammdaten des Beschuldigten

    Nach dem Wortlaut des § 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWG erteilt die BaFin die Auskunft an die Strafverfolgungsbehörden, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Nach der Ermittlungsgeneralklausel der § 161 Abs. 1, § 160 StPO kann grundsätzlich jede Straftat Anlass eines Auskunftsersuchens sein; erforderlich, aber im Allgemeinen auch ausreichend ist ein Anfangsverdacht.

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