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  1. OLG Hamm 15.12.2015, 15 W 514/15

    Grundbuchamt darf auch noch bei einer 59-jährigen Frau von der Möglichkeit einer Schwangerschaft ausgehen

    Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch auf der Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch zu bestehen haben. Ein solcher Vermerk sichert zugunsten des Nacherben den Erwerb des Grundstücks bis zum Eintritt des Nacherbfalls.

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  2. Steuerrecht - 12.02.2016
    BFH 19.11.2015, VI R 74/14

    Eigene Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH führt nicht zur Lohn bei den angestellten Anwälten

    Schließt eine Rechtsanwalts-GmbH als alleinige Versicherungsnehmerin eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO ab, so führt dies nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwaltsgesellschaft wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.

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  3. Steuerrecht - 12.02.2016
    BFH 30.9.2015, I B 86/15

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

    Bei der Ablehnung des Erlassantrags hinsichtlich der Säumniszuschläge durch das Finanzamt handelt es sich nicht um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, der einer Aussetzung der Vollziehung (AdV) zugänglich wäre. Für eine "teleologische Extension" des § 69 FGO für den Fall der Ablehnung von Billigkeitsanträgen besteht angesichts der Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO kein Raum.

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  4. BAG-Jahresbericht: Deutlich mehr erfolgreiche Revisionen und Rechtsbeschwerden als im Vorjahr

    Im vergangenen Jahr hatten deutlich mehr Revisionen und Rechtsbeschwerden vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg als 2014: Die Erfolgsquote ist von 14,3 auf 25,2 Prozent angestiegen und hat sich damit nahezu verdoppelt. Dagegen waren etwas weniger Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich als 2014 (Rückgang von 7,5 auf 6,1 Prozent). Das ergibt sich aus dem Jahresbericht 2015, den das BAG jetzt veröffentlicht hat.

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  5. BGH 11.12.2015, V ZR 80/15

    "Werdender Wohnungseigentümer" erst nach Übergabe der Wohnung

    Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer  - neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch - den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat.

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