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  1. OLG Hamm 17.6.2014, 26 U 112/13

    Schwangerschaft nach Sterilisation - Keine Haftung des Krankenhauses bei zutreffender Information über verbleibende Versagerquote

    Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert wurde. Schließlich weiß die betroffene Patientin dann, dass das Risiko einer Schwangerschaft in dem genannten Promillebereich fortbesteht und sie gegebenenfalls weitere Verhütungsmaßnahmen ergreifen muss, wenn sie einen einhundertprozentigen Sicherheitsstandard anstrebt.

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  2. Steuerrecht - 18.09.2014
    BFH 6.5.2014, IX R 15/13

    Erhöhte Absetzungen nur bei objektbezogener Bescheinigung

    Steuerpflichtige können die erhöhten Absetzungen i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. Mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbehörden nicht möglich zu überprüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt wurden.

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  3. Wirtschaftsrecht - 18.09.2014
    BGH 18.9.2014, I ZR 228/12

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher. Bei hochgradiger Waren- und Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Farbmarke sind die Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt.

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  4. Bundeskabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze

    Zum 1.1.2015 sollen Hartz IV-Empfänger gut zwei Prozent mehr Geld erhalten. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen. Von der Erhöhung profitieren nicht nur Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. ALG II), sondern auch Menschen, die Sozialhilfe oder die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

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  5. Exklusiv in ArbRB online: Tool zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstverträgen

    Exklusiv in der Datenbank "ArbRB online" unter www.arbrb.de stellen wir den Abonnenten des Arbeits-Rechts-Beraters einen Aufsatz nebst einem praktischen (Excel-)Analyse-Tool zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstverträgen zur Verfügung.

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