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  1. BGH 22.10.2014, VIII ZR 195/13

    Zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

    Zwar haftet der Verkäufer für Schäden, die dem Futtermittelkäufer infolge einer tatsächlichen Überschreitung der zulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind, gem. § 280 Abs. 1 BGB, § 24 LFGB (a.F.) verschuldensunabhängig. Diese verschuldensunabhängige Haftung greift jedoch im Fall eines bloßen Verdachts auf eine unzulässige Verunreinigung nicht ein, weil es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt.

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  2. LG Köln 22.10.2014, 26 O 140/13 u.a.

    Bayer Leverkusen muss Sponsorengelder an TelDaFax-Insolvenzverwalter zurückzahlen

    Der Fußballverein Bayer Leverkusen muss an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt knapp 16 Mio. € an Sponsorengeldern zurückzahlen. Die TelDaFax war bereits zahlungsunfähig, als die Sponsorengelder gezahlt wurden und den Verantwortlichen von Bayer Leverkusen war dies spätestens ab Oktober 2009 bekannt.

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  3. OLG Hamm 15.9.2014, 3 UF 109/13

    Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

    Ein deutsches Familiengericht ist unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähige ausländische Sorgerechtsentscheidung am Maßstab des § 1696 BGB abzuändern. Dies gilt etwa dann, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist, da die Fürsorge für das Kind stets Vorrang hat.

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  4. Steuerrecht - 22.10.2014
    BFH 2.7.2014, XI R 22/10 u.a.

    Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen

    Die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen ist grundsätzlich unionsrechtskonform, obwohl entsprechende Leistungen mit Mietwagen nicht von der Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Rechtslage kann aber anders zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

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  5. Steuerrecht - 22.10.2014
    EuGH 22.10.2014, C-344/13 u.a.

    Ausschließliche Steuerbefreiung von im Inland erzielten Kasino-Gewinnen unzulässig

    Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. Diese Beschränkung ist nicht durch die Bekämpfung der Geldwäsche und der Spielsucht gerechtfertigt.

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