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  1. OLG Hamm 30.1.2015, 6 UF 155/13

    Zulässige Altersbestimmung anhand einer Röntgenuntersuchung

    Zwar sieht § 25 RöntgenVO nicht vor, dass eine Röntgenstrahlung am Menschen auch zur Altersbestimmung angewendet wird. In einer Vormundschaftssache darf das Alter des betroffenen Mündels aber mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt.

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  2. Steuerrecht - 21.04.2015
    FG Münster 25.3.2015, 7 K 3010/12 L

    Handballvereine haften nicht für Lohnsteuer seiner bei ihnen angestellten Spieler im Hinblick auf Einsätze für den DHB

    Ein Handballverein haftet nicht für die Lohnsteuer seiner bei ihm angestellten Spieler, die auf Entgelte des Deutschen Handballbunds für Einsätze der Spieler in Länder- und Auswahlspielen entfallen. Zwar kann der Verein dadurch an Prestige gewinnen, doch kann die Abwesenheit des Spielers bei Spielen für den DHB, das damit verbundene Risiko einer Verletzung sowie die bessere Verhandlungsposition eines zur Nationalmannschaft berufenen Spielers bei der Verlängerung des Arbeitsvertrags mit dem Verein auch Nachteile für den Verein bedeuten.

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  3. Wirtschaftsrecht - 21.04.2015
    BGH 12.3.2015, I ZR 188/13

    Markenbeschwerde bei Google: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung eines Mitbewerbers

    Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei einem Suchmaschinenbetreiber ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Es stellt aber eine gezielte Behinderung dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

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  4. Steuerrecht - 21.04.2015
    FG Münster 24.3.2015, 2 K 3027/12 E

    Können Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo Werbungskosten eines Lizenzfußballspielers darstellen?

    Ein Lizenzfußballspieler aus der 2. Bundesliga kann die Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo nicht als Werbungskosten geltend machen, da sich gerade die Sportübertragungen aus der 1. Fußball Bundesliga und der Championsleague nicht an ein Fachpublikum, sondern an die Allgemeinheit richten. Es ist davon auszugehen, dass er das Abonnement nicht ausschließlich dazu genutzt hat, um sich auf kommende Gegner und Gegenspieler vorzubereiten, da es sich um Mannschaften handelt, gegen die er aller Wahrscheinlichkeit nach in absehbarerer Zeit nicht spielen wird.

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  5. BGH 12.12.2014, V ZR 36/14

    Zur entsprechenden Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten

    Richtigerweise scheidet eine entsprechende Anwendung von § 1023 BGB auf den Dienstbarkeitsberechtigten aus, wenn die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlich zum Inhalt der Dienstbarkeit gemacht wurde. Eine Grundlage, auch den Dienstbarkeitsverpflichteten in bestimmten Fällen zu einer Inhaltsänderung des Rechts zu zwingen, bietet § 1023 BGB indessen nicht.

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