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  1. OLG Karlsruhe 18.6.2015, 9 U 23/14

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch Polizeihund

    Verfolgt die Polizei minderjährige Verdächtige zum Zwecke der Festnahme mit einem Polizeihund, so ist der Hundeführer verpflichtet dafür zu sorgen, dass es - jedenfalls - bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Der polizeiliche Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist.

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  2. Wirtschaftsrecht - 03.07.2015
    OLG Stuttgart 2.7.2015, 2 U 148/14

    Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen nicht wettbewerbswidrig

    Eine Werbemaßnahme, mit der eine Drogeriemarktkette ihren Kunden anbietet, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen, ist nicht unlauter. Die Drogeriemarktkette eröffnet dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspricht; die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibt unberührt.

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  3. EuG 2.7.2015, T-425/04 RENV

    France Télécom: Aktionärsvorschuss keine staatliche Beihilfe französischer Behörden

    Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. Das Gericht der EU erklärt die entsprechende Entscheidung der Kommission für nichtig, weil die Kommission das Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers nicht richtig angewandt hatte.

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  4. Steuerrecht - 03.07.2015
    FG Rheinland-Pfalz 19.5.2015, 5 K 1792/12

    Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

    Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nicht voll versteuern. Wie bei der Basisvorsorge sind Einmalkapitalauszahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge vielmehr tarifermäßigt zu besteuern.

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  5. Steuerrecht - 03.07.2015
    BFH 10.3.2015, VI R 6/14

    Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für Vertretungstätigkeit kein Trinkgeld

    Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG anzusehen. Es liegt insbesondere kein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis vor, wie es der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, voraussetzt.

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