Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)

News

News 6 bis 10 von 155 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  1. Öffentliches Recht - 17.03.2017
    BVerwG 15.3.2017, 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach dieser Norm starke Ähnlichkeiten mit den zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen aufweist, liegt es nahe, auch für ihn ab dem 1.1.2002 die dreijährige Regelverjährung anzuwenden.

    Erfahren Sie mehr

  2. Öffentliches Recht - 16.03.2017
    OVG Münster 15.3.2017, 16 A 432/16 u.a.

    Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bleibt maßgeblich

    Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kfz zu führen. Das OVG hat insoweit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kfz auszugehen ist.

    Erfahren Sie mehr

  3. Öffentliches Recht - 14.03.2017
    VG Cottbus 12.1.2017, 3 K 1038/15 u.a.

    Baurechtliche Beseitigungsverfügung für mobile Carports

    Mobile Unterstellkonstruktionen bzw. mobile Carports sind bauliche Anlagen i.S.d. § 2 Abs. 1 BbgBO, wenn sie durch eigene Schwere auf dem Boden ruhen oder bei wertender Betrachtungsweise in eine hinreichende, verfestigte Beziehung zu ihrem Standort getreten sind. Dient eine solche Anlage nicht einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb, darf sie nicht im Außenbereich errichtet werden.

    Erfahren Sie mehr

  4. Öffentliches Recht - 06.12.2016
    BVerfG 6.12.2016, 1 BvR 1456/12 u.a.

    Beschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne

    Die Regelungen der 13. AtG-Novelle (beschleunigter Atomausstieg) weisen sich zwar weitgehend als mit dem GG vereinbar. Das Eigentum der betroffenen Energiekonzerne wird allerdings durch die 13. AtG-Novelle in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt; insbesondere werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt.

    Erfahren Sie mehr

  5. Öffentliches Recht - 05.12.2016
    VG Frankfurt a.M. 31.10.2016, 1 K 2903/15.F u.a.

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

    Die Beschränkung auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags ist zulässig. Es ist in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben; dies stellt keinen Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar.

    Erfahren Sie mehr

News 6 bis 10 von 155 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5