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  1. Öffentliches Recht - 17.04.2014
    VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW

    Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

    Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

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  2. Öffentliches Recht - 20.03.2014
    VG Berlin 26.2.2014, VG 7 K 158.12

    Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt ist auch für Nichtverheiratete möglich

    Einem Kriminalbeamten kann der Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Es kann sich hierbei um einen anderen wichtigen persönlichen Grund für Sonderurlaub handeln.

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  3. Öffentliches Recht - 18.03.2014
    BVerfG 18.3.2014, 2 BvR 1390/12 u.a.

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESM und Fiskalpakt erfolglos

    Trotz der durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie weiktere Zustimmungs- und Begleitgesetze eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.

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  4. Öffentliches Recht - 10.03.2014
    VG Frankfurt a.M. 7.3.2014, 6 K 1210/13.F u.a.

    Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg rechtmäßig

    Die Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg betreffend die Grundsteuer B für die Jahre 2012, mit denen der Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer von 240 auf 345 Prozent angehoben wurden, sind rechtmäßig. Der einzelne steuerpflichtige Bürger kann keinen Rechtsanspruch aus § 93 der Hessischen Gemeindeordnung dergestalt ableiten, dass die Gemeinde ihren Finanzbedarf zunächst aus Entgelten für Ihre Leistungen abdecken muss und erst im Übrigen auf Steuern zurückgreifen darf.

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  5. Öffentliches Recht - 14.02.2014
    BVerfG 15.1.2014, 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Außerdem hat das BVerfG im vorliegenden Fall die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert.

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