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  1. Öffentliches Recht - 13.01.2015
    VG Lüneburg 16.12.2014, 5 A 146/14

    Vorrangige Bestattungspflicht des Sohnes eines Verstorbenen gegenüber der Schwester

    Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zwangsläufig zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Auch wenn das Verabreichen von Bier an ein Kind eine Körperverletzung darstellte, läge keine schwere Straftat vor, welche die Bestattungspflicht als Ausfluss der Totenfürsorge schlechthin unerträglich und in jeder Hinsicht unverhältnismäßig erscheinen ließe.

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  2. Öffentliches Recht - 13.01.2015
    VG Frankfurt a.M. 17.12.2014, 5 K 393/14.F

    Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Metallrecyclingunternehmen

    Ein Unternehmen, das nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das gilt etwa auch für ein Metallrecyclingunternehmen, das die Reste von Kuper- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott verwertet.

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  3. Öffentliches Recht - 09.12.2014
    BVerwG 9.12.2014, 5 C 32.13

    Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

    Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Diese in der früheren Rechtsprechung des BVerwG aufgestellte Anforderung ist jedenfalls überholt.

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  4. Öffentliches Recht - 04.12.2014
    OVG Rheinland-Pfalz 4.12.2014, 1 A 10294/14.OVG

    Verbot eines Werbeständers in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt unrechtmäßig

    Die Stadt Koblenz muss über die von einer Koblenzer Geschäftsinhaberin begehrte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform erneut entscheiden. Die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis war ermessensfehlerhaft.

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  5. Öffentliches Recht - 24.11.2014
    BVerwG 20.11.2014, 3 C 25.13 u.a.

    E-Zigarette kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

    Nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Die E-Zigarette selbst ist dementsprechend kein Medizinprodukt.

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