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  1. Öffentliches Recht - 27.02.2015
    BVerwG 26.2.2015, 6 C 33.13

    Mobilfunk: Zur Rechtswidrigkeit einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung bei der Genehmigung von Entgelten für die Zustellung von Anrufen

    Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Zustellung von Anrufen in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat.

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  2. Öffentliches Recht - 27.02.2015
    BVerwG 26.2.2015, 3 C 30.13

    Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland kann zulässig sein

    Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben. Dieses Kooperationsmodel verstößt nicht gegen die Verpflichtung, die Apotheke persönlich und eigenverantwortlich zu leiten.

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  3. Öffentliches Recht - 23.02.2015
    BVerwG 19.2.2015, 1 C 13.14

    Zur Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

    Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Ein Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder besteht daher nicht.

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  4. Öffentliches Recht - 09.02.2015
    VG Neustadt 8.1.2015, 4 K 561/14.NW

    Keine Altersdiskriminierung eines in Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuer Ausschreibung

    Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, besitzt keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen. Nicht nur im Hinblick auf die körperlichen Anforderungen, die die Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers kennzeichnen, sind Altersgrenzen gerechtfertigt.

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  5. Öffentliches Recht - 15.01.2015
    VG Arnsberg 2.12.2014, 11 K 1626/12

    Konkurrierende Krankenhäuser: Zum Auswahlverfahren hinsichtlich der Aufnahme einer Station für Palliativmedizin

    Nicht zu beanstanden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung, ob ein Krankenhaus eine Palliativstation erhält, sich die Tatsache, dass im Krankenhausplan eine Abteilung Strahlentherapie bereits vorhanden ist, maßgeblich ausgewirkt. Dies berücksichtigt die Rahmenvorgaben gem. Nr. 3.6.2.3 Abs. 1 S. 1 des Krankenhausplanes 2001 des Landes NRW, nach denen in den Palliativstationen primär krankenhausbehandlungsbedürftige schwerstkranke Tumorpatienten versorgt werden sollen.

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