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  1. Öffentliches Recht - 09.09.2014
    OVG Hamburg 16.5.2014, 4 Bs 26/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - zur Frage der "Gelegentlichkeit"

    Einmaliger Cannabiskonsum ist nicht mit einem gelegentlichen i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 u. 14 FeV gleichzusetzen, da der Begriff der gelegentlichen Einnahme einen mehrmaligen, d.h. mindestens zweimaligen Cannabiskonsum voraussetzt. Dies gilt auch dann, wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft zu erklären.

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  2. Öffentliches Recht - 08.09.2014
    Schleswig-Holsteinisches OVG 4.9.2014, 4 LB 20/13

    Datenschutzaufsichtsbehörde darf Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht zur Abschaltung verpflichten

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung.

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  3. Öffentliches Recht - 01.09.2014
    VG Trier 7.7.2014, 6 K 392/14.TR

    "Ivabelle" ist als zweiter Vorname bei einem Mann nicht zulässig

    Auch für die Hinzufügung weiterer Vornamen (hier: "Ivabelle") müssen wichtige Gründe vorliegen. Denn nicht nur hinsichtlich des Familiennamens, sondern auch hinsichtlich des Vornamens hat die mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbare gesetzliche Grundentscheidung unverändert Bestand, demzufolge es eine freie Abänderbarkeit des Namens nicht gibt.

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  4. Öffentliches Recht - 29.08.2014
    OVG NRW 28.8.2013, 20 A 1923/11

    BVerfG-Vorlage: OVG NRW hält Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-Pipeline der Bayer AG für verfassungswidrig

    In einem Verfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-Pipeline der Bayer AG hat das OVG NRW dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das OVG sieht in dem Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das durch Art. 14 GG geschützte Grundrecht der Anwohner auf Eigentum.

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  5. Öffentliches Recht - 19.08.2014
    VG Frankfurt a.M. 2.7.2014, 7 K 4000/13.F

    BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in Datenbank speichern

    Die BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank speichern. Die Speicherung der Daten (u.a. Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt sowie Informationen zur beruflichen Funktion) stellt insbesondere keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.

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