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  1. Öffentliches Recht - 14.03.2017
    VG Cottbus 12.1.2017, 3 K 1038/15 u.a.

    Baurechtliche Beseitigungsverfügung für mobile Carports

    Mobile Unterstellkonstruktionen bzw. mobile Carports sind bauliche Anlagen i.S.d. § 2 Abs. 1 BbgBO, wenn sie durch eigene Schwere auf dem Boden ruhen oder bei wertender Betrachtungsweise in eine hinreichende, verfestigte Beziehung zu ihrem Standort getreten sind. Dient eine solche Anlage nicht einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb, darf sie nicht im Außenbereich errichtet werden.

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  2. Öffentliches Recht - 06.12.2016
    BVerfG 6.12.2016, 1 BvR 1456/12 u.a.

    Beschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne

    Die Regelungen der 13. AtG-Novelle (beschleunigter Atomausstieg) weisen sich zwar weitgehend als mit dem GG vereinbar. Das Eigentum der betroffenen Energiekonzerne wird allerdings durch die 13. AtG-Novelle in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt; insbesondere werden die durch die Eigentumsgarantie geschützten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschränkt.

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  3. Öffentliches Recht - 05.12.2016
    VG Frankfurt a.M. 31.10.2016, 1 K 2903/15.F u.a.

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

    Die Beschränkung auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags ist zulässig. Es ist in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben; dies stellt keinen Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar.

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  4. Öffentliches Recht - 05.09.2016
    VG Köln 2.9.2016, 19 K 335/15

    Kita-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

    Der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat mit den Änderungen im Kinderbildungsgesetz geregelt, dass Vorschulkinder bei Geschwisterregelungen so zu behandeln sind, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wären. Wird die Satzungsregelung einer Kommune (hier: Beitragssatzung der Stadt Bonn für das Kindergartenjahr 2014/2015) dieser höherrangigen Anforderung nicht gerecht, ist die gesamte Beitragssatzung nichtig, da die problematische satzungsrechtliche Geschwisterregelung nicht isoliert gestrichen werden kann.

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  5. Öffentliches Recht - 09.08.2016
    VG Berlin 9.8.2016, VG 6 K 91.16 u.a.

    Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

    Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer tritt kein Wohnraumverlust ein.

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