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Freie Berufe - 22.04.2013BGH 7.2.2013, IX ZR 138/11
Schadensersatz wegen Androhung der Mandatsniederlegung im Termin zur Erreichung einer Haftungsübernahme durch den Gesellschafter
Veranlasst der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer Haftungsübernahme, kann hierin eine widerrechtliche Drohung liegen. Verstößt der Anwalt gegen das Verbot zur Unzeit zu kündigen, ist zwar die Kündigung regelmäßig wirksam, der Anwalt macht sich aber schadensersatzpflichtig und handelt rechtswidrig.
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Freie Berufe - 18.04.2013OLG Hamm 3.12.2012, I-13 U 178/11
Zu den Voraussetzungen einer Unterlassungsklage wegen Äußerungen in einer anwaltlichen Korrespondenz
Nimmt ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt wegen in laufenden Zivilprozessen als Partei und/oder Prozessbevollmächtigter getätigter Äußerungen, die der Anspruchsteller für beleidigend und verleumderisch erachtet, auf Unterlassung in Anspruch, so ist eine diesbezügliche Unterlassungsklage grundsätzlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.
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Freie Berufe - 03.04.2013BFH 30.1.2013, III R 84/11
Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats führen nicht zu außerordentlichen Einkünften
Der BFH hat seine langjährige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG führt. Mehrjährige Tätigkeiten bei Rechtsanwälten, Ingenieuren und anderen Freiberuflern sind nicht unüblich und eine Tarifglättung wird allein schon durch die Häufigkeit und Regelmäßigkeit, mit der mehrjährige Aufträge angenommen, abgewickelt und abgerechnet werden, bewirkt.
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Freie Berufe - 27.03.2013BGH 20.2.2012, II ZB 27/12
Keine Notar-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht
Der Notar erhält für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO. Die Geltendmachung der Gebühr ist nach § 147 Abs. 3 KostO ausgeschlossen (Nebengeschäft i.S.d. § 35 KostO).
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Freie Berufe - 04.03.2013BGH 18.10.2012, I ZR 137/11
Zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro
Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.
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