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  1. Öffentliches Recht - 12.05.2015
    VG Wiesbaden 5.5.2015, 5 L 1428/14.WI

    Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber gestoppt

    Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen.

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  2. Öffentliches Recht - 08.05.2015
    OVG NRW 6.5.2015, 8 A 1943/13

    Rechtsanwalt hat kein Anspruch auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter

    Das Land NRW ist nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG Aachen zu gewähren. Ein Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter ist bereits nach § 6 S. 1a IFG NRW ausgeschlossen, da zu den Schutzgütern dieser Vorschrift auch die öffentliche Sicherheit zählt und somit die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen.

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  3. Öffentliches Recht - 06.05.2015
    BVerwG 6.5.2015, 6 C 11.14

    Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

    Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen kann zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt sein. Dies gilt etwa dann, wenn durch die Verfügung die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.

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  4. Öffentliches Recht - 24.04.2015
    BVerwG 23.4.2015, 5 C 10.14

    Keine Ausgleichsleistung für Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens mit erheblichem Bezug zum nationalsozialistischen System

    Die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem AusglLeistG. Dem steht es nicht entgegen, wenn die Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.

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  5. Öffentliches Recht - 17.04.2015
    OVG Berlin-Brandenburg 10.4.2015, OVG 1 S 96.14

    Fahrdienst Uber bleibt in Berlin verboten

    Das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen hat im Land Berlin weiterhin Bestand. Das Unternehmen hat über ihre in Amsterdam ansässige Tochterfirma eine gewerbliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen betrieben und damit gegen zahlreiche Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts verstoßen, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein.

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