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  1. Öffentliches Recht - 09.11.2015
    BVerfG 7.11.2015, 2 BvQ 39/15

    Einstweilige Anodrnung: Bundesbildungsministerium muss AfD-Pressemitteilung von Internetauftritt entfernen

    Das BVerfG hat einem Antrag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ministerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

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  2. Öffentliches Recht - 29.10.2015
    BVerfG 14.9.2015, 1 BvR 857/15

    Zeitungsverlag hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

    Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen.

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  3. Öffentliches Recht - 22.10.2015
    BVerwG 21.10.2015, 5 C 21.14

    Inobhutnahme: Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

    Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Durch diese Abschöpfung soll die Zweckbindung des Kindergeldes, dem Unterhalt des untergebrachten Kindes zu dienen, sichergestellt und eine diesbezügliche Doppelfinanzierung durch die staatliche Gemeinschaft vermieden werden.

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  4. Öffentliches Recht - 12.10.2015
    BVerwG 30.9.2015, 6 C 38.14

    Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell: Die Wohnung nur eines der Elternteile kann Hauptwohnung des Kindes sein

    Auch wenn getrennt lebende Eltern das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes im melderechtlichen Sinne. Es obliegt den sorgeberechtigten Eltern, gemeinsam eine ihrer Wohnungen als Hauptwohnung des Kindes zu bestimmen. Können sie sich nicht einigen, ist Hauptwohnung die Wohnung desjenigen Elternteils, dessen Wohnung bislang Hauptwohnung oder alleinige Wohnung des Minderjährigen war.

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  5. Öffentliches Recht - 08.10.2015
    OVG Rheinland-Pfalz 10.9.2015, 8 A 10345/15.OVG u.a.

    Bezeichnung "Superior" auf dem Etikett eines deutschen Weines zulässig

    Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dasselbe gilt für die Verwendung des Begriffs "Angel's Rerserve" auf einem vollständig englischsprachigen Etikett.

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