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  1. Öffentliches Recht - 12.06.2014
    VG Koblenz 28.5.2014, 5 K 61/14.KO

    Sabbatjahr für Schulleiter nur ausnahmsweise

    Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen der Bewilligung eines Sabbatjahres keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Dies ist bei Schulleitern mit Blick auf die von Ihnen wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben jedoch nur ausnahmsweise der Fall.

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  2. Öffentliches Recht - 02.06.2014
    OVG Rheinland-Pfalz 7.5.2014, 8 A 10489/13.OVG

    Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

    Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe der verwendeten Weintrauben eingetreten ist. Die für Eiswein typische Konzentrierung erfordert bei gesunden Weintrauben eine Mindesttemperatur von -7° C über einen längeren Zeitraum von annähernd 10 bis 12 Stunden.

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  3. Öffentliches Recht - 17.04.2014
    VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW

    Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

    Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

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  4. Öffentliches Recht - 20.03.2014
    VG Berlin 26.2.2014, VG 7 K 158.12

    Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt ist auch für Nichtverheiratete möglich

    Einem Kriminalbeamten kann der Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Es kann sich hierbei um einen anderen wichtigen persönlichen Grund für Sonderurlaub handeln.

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  5. Öffentliches Recht - 18.03.2014
    BVerfG 18.3.2014, 2 BvR 1390/12 u.a.

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESM und Fiskalpakt erfolglos

    Trotz der durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie weiktere Zustimmungs- und Begleitgesetze eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.

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