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  1. Öffentliches Recht - 23.07.2014
    BVerwG 23.7.2014, 6 C 31.13

    Wann stellen Liveschaltungen unzulässige Produktplatzierungen dar?

    Die Herausstellung eines Produkts (hier: Hasseröder Brauerei) ist nicht bereits deshalb zu stark, weil ein hiermit verfolgter Werbezweck sich als solcher erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet. Zu stark ist sie erst dann, wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen (hier: Finale der UEFA-Europa League) dominiert, d.h. der redaktionelle Geschehensablauf ihm gegenüber in den Hintergrund rückt.

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  2. Öffentliches Recht - 11.07.2014
    BVerwG 9.7.2014, 8 C 7.13

    "Wetten aufs Wetter"-Aktion eines Möbelhauses kein öffentliches Glücksspiel

    Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am [Datum] regnet", ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Die Kunden entrichten ihr Entgelt in diesem Fall nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware und können die gekaufte Ware, unabhängig von der Gewinnaktion, ohne Verlustrisiko behalten.

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  3. Öffentliches Recht - 12.06.2014
    VG Koblenz 28.5.2014, 5 K 61/14.KO

    Sabbatjahr für Schulleiter nur ausnahmsweise

    Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen der Bewilligung eines Sabbatjahres keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Dies ist bei Schulleitern mit Blick auf die von Ihnen wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben jedoch nur ausnahmsweise der Fall.

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  4. Öffentliches Recht - 02.06.2014
    OVG Rheinland-Pfalz 7.5.2014, 8 A 10489/13.OVG

    Prädikat Eiswein nur bei hartem Frost

    Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe der verwendeten Weintrauben eingetreten ist. Die für Eiswein typische Konzentrierung erfordert bei gesunden Weintrauben eine Mindesttemperatur von -7° C über einen längeren Zeitraum von annähernd 10 bis 12 Stunden.

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  5. Öffentliches Recht - 17.04.2014
    VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW

    Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

    Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

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