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  1. Öffentliches Recht - 14.06.2016
    VG Düsseldorf 10.5.2016, 3 K 6622/13

    Carglass darf Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben anbringen

    Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist.

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  2. Öffentliches Recht - 30.05.2016
    BVerwG 25.5.2016, 3 C 8.15

    Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden

    Der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.

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  3. Öffentliches Recht - 25.05.2016
    BVerwG 19.5.2016, 5 C 36.15

    Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

    Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.

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  4. Öffentliches Recht - 12.05.2016
    VG Düsseldorf 11.5.2016, 20 K 3417/15

    IHK-Jubiläumsstiftung Krefeld grundsätzlich zulässig

    Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein darf die "IHK Jubiläumsstiftung Krefeld" fortführen. Rechtliche Bedenken gegen die Stiftungstätigkeit bestehen nur, soweit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft rein humanitäre Zwecke sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden.

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  5. Öffentliches Recht - 07.04.2016
    BVerwG 6.4.2016, 3 C 10.14

    Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ist ausnahmsweise erlaubnisfähig

    Zwar kann das BfArM gem. § 3 Abs. 2 BtMG eine Erlaubnis zum Anbau von Cannabis nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen. Es muss einem Schwerkranken aber eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau erteilen, wenn das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

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