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  1. Öffentliches Recht - 30.06.2016
    BVerwG 30.6.2016, 7 C 4.15

    Kein genereller Schutz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegen Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

    Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift.

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  2. Öffentliches Recht - 20.06.2016

    EU-Parlament billigt neue Regelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden

    Das EU-Parlament hat eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung angenommen, die dafür sorgen soll, dass sich die Kosten und Formalitäten für Bürger verringern, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen EU-Land vorlegen müssen.

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  3. Öffentliches Recht - 14.06.2016
    VG Düsseldorf 10.5.2016, 3 K 6622/13

    Carglass darf Feinstaubplaketten an ausgetauschten Windschutzscheiben anbringen

    Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist.

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  4. Öffentliches Recht - 30.05.2016
    BVerwG 25.5.2016, 3 C 8.15

    Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden

    Der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.

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  5. Öffentliches Recht - 25.05.2016
    BVerwG 19.5.2016, 5 C 36.15

    Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

    Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.

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