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  1. Öffentliches Recht - 01.04.2016
    VGH Kassel 24.3.2016, 6 A 682/15

    Seniorin erhält Ersatz für zerrissene Banknoten im Wert von 18.500 €

    Auch wenn Banknoten vorsätzlich vom Eigentümer zerrissen oder zerschnitten werden, kann die Deutsche Bundesbank zum Ersatz der zerstörten Banknoten verpflichtet werden, wenn ausreichend Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Person dabei gutgläubig i.S.d. "Beschlusses der Europäischen Zentralbank über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten" vom 19.4.2013 gehandelt hat. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein krankheitsbedingter Zustand geistiger Verwirrtheit vorgelegen hat.

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  2. Öffentliches Recht - 26.02.2016
    BVerwG 26.2.2016, 1 C 28.14

    EuGH-Vorlage zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

    Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Datenschutzrichtlinie, die u.a. dazu dient, im Bereich der EU ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

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  3. Öffentliches Recht - 02.02.2016
    OVG Lüneburg 1.12.2015, 11 ME 230/15

    Zur Frage der Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge

    Drohende Obdachlosigkeit stellt zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. An die Zulässigkeit einer auf die Generalklausel des § 11 Nds. SOG gestützten Beschlagnahme privater Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen, denen unmittelbar eine Obdachlosigkeit droht, sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Eigentumsrecht des Grundstückseigentümers allerdings hohe Anforderungen zu stellen.

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  4. Öffentliches Recht - 02.02.2016
    VG Münster 27.1.2016, 1 K 190/14

    Straftäter muss Namensänderung seines Kindes hinnehmen

    Beantragt das Kind eines inhaftierten Straftäters, seinen Familiennamen in den seiner Mutter zu ändern, so kann dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich sein. Der Nachname der Mutter kann dem Kind ein Gefühl von Zugehörigkeit und Sicherheit vermitteln und so erhebliche Vorteile mit sich bringen, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum Vater nicht zumutbar erscheint. Dies insbesondere dann, wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht hat, es der klare Wunsch des Kindes ist, den Namen der Mutter zu tragen, und keine persönliche Beziehung zum Vater besteht.

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  5. Öffentliches Recht - 15.12.2015
    BVerfG 2.11.2015, 1 BvR 1530/15 u.a.

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein

    Grundrechtsträger nach Art. 19 Abs. 3 GG sind zwar auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedoch dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

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