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  1. Öffentliches Recht - 09.12.2014
    BVerwG 9.12.2014, 5 C 32.13

    Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

    Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Diese in der früheren Rechtsprechung des BVerwG aufgestellte Anforderung ist jedenfalls überholt.

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  2. Öffentliches Recht - 04.12.2014
    OVG Rheinland-Pfalz 4.12.2014, 1 A 10294/14.OVG

    Verbot eines Werbeständers in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt unrechtmäßig

    Die Stadt Koblenz muss über die von einer Koblenzer Geschäftsinhaberin begehrte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform erneut entscheiden. Die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis war ermessensfehlerhaft.

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  3. Öffentliches Recht - 24.11.2014
    BVerwG 20.11.2014, 3 C 25.13 u.a.

    E-Zigarette kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

    Nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Die E-Zigarette selbst ist dementsprechend kein Medizinprodukt.

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  4. Öffentliches Recht - 04.11.2014
    OVG Münster 4.11.2014, 4 A 775/14

    In NRW-Gaststätten dürfen E-Zigaretten "ge(b)raucht" werden

    Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Unter Rauchen ist nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entsteht, was beim Gebrauch von E-Zigaretten auszuschließen ist.

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  5. Öffentliches Recht - 21.10.2014
    OVG Lüneburg 15.9.2014, 4 LC 277/12

    Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen

    Autohändler können sich hinsichtlich der in ihren Vorführwagen zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte nicht auf das sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV berufen und sind deshalb gebührenpflichtig. Es handelt sich bei ihnen nicht um Unternehmen, die typischerweise - ausschließlich oder jedenfalls im Wesentlichen - darauf gerichtet sind, Autoradios zu verkaufen und zum Zwecke des Verkaufs die Geräte vorzuführen.

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