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  1. Öffentliches Recht - 23.02.2015
    BVerwG 19.2.2015, 1 C 13.14

    Zur Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

    Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Ein Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder besteht daher nicht.

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  2. Öffentliches Recht - 09.02.2015
    VG Neustadt 8.1.2015, 4 K 561/14.NW

    Keine Altersdiskriminierung eines in Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuer Ausschreibung

    Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, besitzt keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen. Nicht nur im Hinblick auf die körperlichen Anforderungen, die die Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers kennzeichnen, sind Altersgrenzen gerechtfertigt.

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  3. Öffentliches Recht - 15.01.2015
    VG Arnsberg 2.12.2014, 11 K 1626/12

    Konkurrierende Krankenhäuser: Zum Auswahlverfahren hinsichtlich der Aufnahme einer Station für Palliativmedizin

    Nicht zu beanstanden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung, ob ein Krankenhaus eine Palliativstation erhält, sich die Tatsache, dass im Krankenhausplan eine Abteilung Strahlentherapie bereits vorhanden ist, maßgeblich ausgewirkt. Dies berücksichtigt die Rahmenvorgaben gem. Nr. 3.6.2.3 Abs. 1 S. 1 des Krankenhausplanes 2001 des Landes NRW, nach denen in den Palliativstationen primär krankenhausbehandlungsbedürftige schwerstkranke Tumorpatienten versorgt werden sollen.

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  4. Öffentliches Recht - 13.01.2015
    VG Lüneburg 16.12.2014, 5 A 146/14

    Vorrangige Bestattungspflicht des Sohnes eines Verstorbenen gegenüber der Schwester

    Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zwangsläufig zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Auch wenn das Verabreichen von Bier an ein Kind eine Körperverletzung darstellte, läge keine schwere Straftat vor, welche die Bestattungspflicht als Ausfluss der Totenfürsorge schlechthin unerträglich und in jeder Hinsicht unverhältnismäßig erscheinen ließe.

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  5. Öffentliches Recht - 13.01.2015
    VG Frankfurt a.M. 17.12.2014, 5 K 393/14.F

    Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Metallrecyclingunternehmen

    Ein Unternehmen, das nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das gilt etwa auch für ein Metallrecyclingunternehmen, das die Reste von Kuper- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott verwertet.

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