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  1. Öffentliches Recht - 15.12.2015
    BVerfG 2.11.2015, 1 BvR 1530/15 u.a.

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein

    Grundrechtsträger nach Art. 19 Abs. 3 GG sind zwar auch inländische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedoch dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

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  2. Öffentliches Recht - 11.12.2015
    BVerwG 10.12.2015, 3 C 7.14

    Nitratreiche Gemüsekonzentrate zur Farbstabilisation und Antioxidation sind Lebensmittelzusatzstoffe

    Nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, sind als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen.

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  3. Öffentliches Recht - 01.12.2015
    VG Freiburg 29.10.2015, 6 K 2929/14

    Keine Ausnahme von der Motorradhelmpflicht für einen Turban tragenden Sikh

    Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Schließlich lässt die religiös im Vordergrund stehende Bewahrung der Haare durch Nichtschneiden und Bedecken selbst nach dem Sikh-Glauben zu, den Turban situationsbedingt, etwa beim Schlafen, durch eine andere Bedeckung zu ersetzen.

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  4. Öffentliches Recht - 09.11.2015
    BVerfG 7.11.2015, 2 BvQ 39/15

    Einstweilige Anodrnung: Bundesbildungsministerium muss AfD-Pressemitteilung von Internetauftritt entfernen

    Das BVerfG hat einem Antrag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, eine Pressemitteilung mit dem Titel "Rote Karte für die AfD" aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ministerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.

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  5. Öffentliches Recht - 29.10.2015
    BVerfG 14.9.2015, 1 BvR 857/15

    Zeitungsverlag hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie

    Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen.

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