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  1. Öffentliches Recht - 28.01.2014
    BVerfG 28.1.2014, 2 BvR 1561/12

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verstößt nicht gegen die Verfassung

    Die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe sind verfassungsgemäß. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschaftsbezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt.

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  2. Öffentliches Recht - 17.01.2014
    EuGH 16.1.2014, C-423/12

    Aufenthaltstitels für Verwandte absteigender Linie eines Unionsbürgers: Kein Nachweis eigener Bemühungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts

    Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, muss - um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden - nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein Mitgliedstaat darf für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht verlangen, dass der Verwandte in absteigender Linie nachweist, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden oder in seinem Herkunftsland Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen.

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  3. Öffentliches Recht - 10.12.2013
    BVerwG 10.12.2013, 1 C 1.13

    Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen

    Zum 1.7. 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben.

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  4. Öffentliches Recht - 14.11.2013
    OVG Rheinland-Pfalz 29.10.2013, 2 A 11261/12.OVG

    Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

    Der Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, kann ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zustehen. Voraussetzung ist die Widerlegung der Vermutung, dass es sich angesichts der kurzen Ehezeit um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat.

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  5. Öffentliches Recht - 25.10.2013
    OVG NRW 23.10.2013, 14 A 314/13 u.a.

    Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

    Die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund ist nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen ist zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regelt.

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