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  1. Öffentliches Recht - 29.08.2014
    OVG NRW 28.8.2013, 20 A 1923/11

    BVerfG-Vorlage: OVG NRW hält Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-Pipeline der Bayer AG für verfassungswidrig

    In einem Verfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-Pipeline der Bayer AG hat das OVG NRW dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das OVG sieht in dem Rohrleitungsgesetz einen Verstoß gegen das durch Art. 14 GG geschützte Grundrecht der Anwohner auf Eigentum.

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  2. Öffentliches Recht - 19.08.2014
    VG Frankfurt a.M. 2.7.2014, 7 K 4000/13.F

    BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in Datenbank speichern

    Die BaFin darf personenbezogene Daten von Anlageberatern in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank speichern. Die Speicherung der Daten (u.a. Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt sowie Informationen zur beruflichen Funktion) stellt insbesondere keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar.

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  3. Öffentliches Recht - 23.07.2014
    BVerwG 23.7.2014, 6 C 31.13

    Wann stellen Liveschaltungen unzulässige Produktplatzierungen dar?

    Die Herausstellung eines Produkts (hier: Hasseröder Brauerei) ist nicht bereits deshalb zu stark, weil ein hiermit verfolgter Werbezweck sich als solcher erkennbar im Sendungsgeschehen abbildet. Zu stark ist sie erst dann, wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen (hier: Finale der UEFA-Europa League) dominiert, d.h. der redaktionelle Geschehensablauf ihm gegenüber in den Hintergrund rückt.

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  4. Öffentliches Recht - 11.07.2014
    BVerwG 9.7.2014, 8 C 7.13

    "Wetten aufs Wetter"-Aktion eines Möbelhauses kein öffentliches Glücksspiel

    Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion "Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am [Datum] regnet", ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV). Die Kunden entrichten ihr Entgelt in diesem Fall nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware und können die gekaufte Ware, unabhängig von der Gewinnaktion, ohne Verlustrisiko behalten.

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  5. Öffentliches Recht - 12.06.2014
    VG Koblenz 28.5.2014, 5 K 61/14.KO

    Sabbatjahr für Schulleiter nur ausnahmsweise

    Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen der Bewilligung eines Sabbatjahres keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Dies ist bei Schulleitern mit Blick auf die von Ihnen wahrzunehmenden umfangreichen Führungs- und Leitungsaufgaben jedoch nur ausnahmsweise der Fall.

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