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  1. Öffentliches Recht - 22.10.2015
    BVerwG 21.10.2015, 5 C 21.14

    Inobhutnahme: Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

    Eltern dürfen im Falle der Inobhutnahme ihres Kindes dazu herangezogen werden, einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes für die vom Jugendamt sichergestellte Unterbringung des Kindes zu zahlen. Durch diese Abschöpfung soll die Zweckbindung des Kindergeldes, dem Unterhalt des untergebrachten Kindes zu dienen, sichergestellt und eine diesbezügliche Doppelfinanzierung durch die staatliche Gemeinschaft vermieden werden.

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  2. Öffentliches Recht - 12.10.2015
    BVerwG 30.9.2015, 6 C 38.14

    Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell: Die Wohnung nur eines der Elternteile kann Hauptwohnung des Kindes sein

    Auch wenn getrennt lebende Eltern das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes im melderechtlichen Sinne. Es obliegt den sorgeberechtigten Eltern, gemeinsam eine ihrer Wohnungen als Hauptwohnung des Kindes zu bestimmen. Können sie sich nicht einigen, ist Hauptwohnung die Wohnung desjenigen Elternteils, dessen Wohnung bislang Hauptwohnung oder alleinige Wohnung des Minderjährigen war.

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  3. Öffentliches Recht - 08.10.2015
    OVG Rheinland-Pfalz 10.9.2015, 8 A 10345/15.OVG u.a.

    Bezeichnung "Superior" auf dem Etikett eines deutschen Weines zulässig

    Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dasselbe gilt für die Verwendung des Begriffs "Angel's Rerserve" auf einem vollständig englischsprachigen Etikett.

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  4. Öffentliches Recht - 28.09.2015
    VG Trier 17.9.2015, 5 L 2377/15.TR

    Yogaunterricht kann auch in reinen Wohngebieten erlaubt sein

    Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt.

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  5. Öffentliches Recht - 22.09.2015
    VG Frankfurt a.M. 9.9.2015, 7 K 3025/14.F

    Bargeldauszahlungen bei Zahlung in einem Restaurant mit Spielstätte mittels EC-Karte und PIN-Eingabe fallen nicht unter die Vorschriften des ZAG

    Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte mittels EC-Karte und der dazugehörigen PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, fallen nicht unter die Vorschriften des ZAG. Solche Bargeldauszahlungen erfüllen den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG.

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