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  1. Öffentliches Recht - 16.08.2013
    OVG Münster 14.8.2013, 12 B 793/13

    Eltern können im Rahmen der U3-Betreuung auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden

    Steht ein freier Platz nur bei einer Tagesmutter und nicht in der von den Eltern gewünschten Kindertagesstätte zur Verfügung, erfüllt der Träger der Jugendhilfe den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung mit dem Angebot dieses freien Platzes. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass bei der abschließenden Prüfung, ob die U3-Betreuung in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes liegt, eine pauschalierende Regelbeurteilung allein nicht ausreichen wird, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden müssen.

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  2. Öffentliches Recht - 10.07.2013
    VG Frankfurt a.M. 4.7.2013, 7 K 129/10.F

    Einsichtnahme in BaFin-Akten: Kein Informationsanspruch für Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. in Sachen BayernLB

    Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat keinen Informationsanspruch, der ihn berechtigen würde, Akten der Bayerischen Landesbank bei der BaFin einzusehen. Der Personalaufwand, den die BaFin betreiben müsste, um die etwa 45.000 Seiten umfassenden Akten einzeln auf Geschäftsgeheimnisse Dritter zu überprüfen und ggf. in entsprechendem Umfang zu schwärzen, wäre unverhältnismäßig.

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  3. Öffentliches Recht - 28.06.2013
    BVerwG 26.6.2013, 6 C 1.12

    Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

    Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

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  4. Öffentliches Recht - 13.06.2013
    BVerwG 12.6.2013, 9 C 4.12 u.a.

    Zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

    Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf schließen abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein. Anlass für die geänderte Rechtsprechung gibt die Rechtsprechung des EuGH zu dem Begriff des von der Umsatzsteuer befreiten "Schulunterrichts" i.S.d. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

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  5. Öffentliches Recht - 10.06.2013
    BVerwG 30.5.2013, BVerwG 3 C 9.12

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

    Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" i.S.v. § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) stellen nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten dar. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen deshalb ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden.

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