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  1. Öffentliches Recht - 14.02.2014
    BVerfG 15.1.2014, 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Außerdem hat das BVerfG im vorliegenden Fall die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert.

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  2. Öffentliches Recht - 03.02.2014
    BVerwG 29.1.2014, 6 C 2.13

    Beabsichtigte Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch Axel Springer AG war medienrechtlich unbedenklich

    Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG im Jahre 2006 zu Unrecht verweigert. Jedenfalls dann, wenn der Schwellenwert von 25 Prozent so deutlich wie hier unterschritten wird, kann eine vorherrschende Meinungsmacht im Fernsehen auch unter Einbeziehung von Aktivitäten auf medienrelevanten verwandten Märkten grundsätzlich nicht mehr angenommen werden.

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  3. Öffentliches Recht - 28.01.2014
    BVerfG 28.1.2014, 2 BvR 1561/12

    Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz verstößt nicht gegen die Verfassung

    Die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe sind verfassungsgemäß. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er - neben wirtschaftsbezogenen - zugleich kulturelle Zwecke verfolgt.

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  4. Öffentliches Recht - 17.01.2014
    EuGH 16.1.2014, C-423/12

    Aufenthaltstitels für Verwandte absteigender Linie eines Unionsbürgers: Kein Nachweis eigener Bemühungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts

    Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, muss - um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden - nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein Mitgliedstaat darf für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht verlangen, dass der Verwandte in absteigender Linie nachweist, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden oder in seinem Herkunftsland Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen.

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  5. Öffentliches Recht - 10.12.2013
    BVerwG 10.12.2013, 1 C 1.13

    Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen

    Zum 1.7. 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben.

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