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  1. Öffentliches Recht - 22.09.2015
    VG Frankfurt a.M. 9.9.2015, 7 K 3025/14.F

    Bargeldauszahlungen bei Zahlung in einem Restaurant mit Spielstätte mittels EC-Karte und PIN-Eingabe fallen nicht unter die Vorschriften des ZAG

    Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte mittels EC-Karte und der dazugehörigen PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, fallen nicht unter die Vorschriften des ZAG. Solche Bargeldauszahlungen erfüllen den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 10 Nr. 4 ZAG.

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  2. Öffentliches Recht - 21.09.2015
    BVerwG 16.9.2015, 3 C 9.14

    Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung

    Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, sind nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit, wenn die kapazitätserweiternde Maßnahme durch die zuständige Krankenhausplanungsbehörde des Landes gebilligt worden ist.

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  3. Öffentliches Recht - 01.09.2015
    BVerfG 26.8.2015, 2 BvF 1/15

    Löschung von Volkszählungsdaten vorläufig gestoppt

    Das BverfG hat die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt; die Außervollzugsetzung von § 19 des ZensG 2011 gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate. Der vertiefte Eingriff in das Recht der betroffenen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung wiegt im Verhältnis weniger schwer als die Vorteile, die die einstweilige Anordnung für die Rechtsschutzmöglichkeiten der antragstellenden Gemeinden mit sich bringt.

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  4. Öffentliches Recht - 28.08.2015
    BVerwG 27.8.2015, 3 C 14.14

    Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten

    Ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Entscheidend ist, wer die Beförderung verantwortlich durchführt; abzustellen ist dabei darauf, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt.

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  5. Öffentliches Recht - 05.08.2015
    VG Düsseldorf 4.8.2015, 18 L 2369/15

    Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung gerechtfertigt

    Der Angriff eines Rottweilers auf ein zweijähriges Mädchen, bei dem dieses lebensbedrohliche Verletzung davon trägt, kann die Einschläferung des Tieres erforderlich machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund in gefahrdrohender Weise unvermittelt und ohne Droh- und Warnsignale angegriffen hat und sich bei der länger dauernden Attacke auch nicht von weiteren Angriffen auf das schon verletzte Mädchen abbringen lassen hat.

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