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  1. Öffentliches Recht - 10.12.2013
    BVerwG 10.12.2013, 1 C 1.13

    Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen

    Zum 1.7. 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben.

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  2. Öffentliches Recht - 14.11.2013
    OVG Rheinland-Pfalz 29.10.2013, 2 A 11261/12.OVG

    Keine Versorgungsehe trotz kurzer Ehezeit

    Der Witwe eines an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, kann ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zustehen. Voraussetzung ist die Widerlegung der Vermutung, dass es sich angesichts der kurzen Ehezeit um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat.

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  3. Öffentliches Recht - 25.10.2013
    OVG NRW 23.10.2013, 14 A 314/13 u.a.

    Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

    Die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund ist nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen ist zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regelt.

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  4. Öffentliches Recht - 21.10.2013
    EuGH 17.10.2013, C-291/12

    Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig

    Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass stellt zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Diese Maßnahmen sind jedoch gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.

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  5. Öffentliches Recht - 18.10.2013
    BVerwG 16.10.2013, 8 C 21.12

    Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel

    Ein im Internet veranstaltetes und beworbenes kostenpflichtiges Fußballmanagerspiel (hier: 7,99 €) mit Geld- und Sachgewinnen für die Bestplatzierten ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Eine bloße Teilnahmegebühr vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird; es handelt sich nicht um einen Einsatz i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV, aus dem sich die Gewinnchance ergibt.

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