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Freie Berufe - 19.10.2012OVG Rheinland-Pfalz 8.10.2012, LBG-H A 10353/12
Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren
Auch wenn nach BGH-Rechtsprechung wettbewerbsrechtlich bei geringwertigen Kleinigkeiten keine Unterlassung gefordert werden kann, stellt das Werben eines Apothekers mit "Rezeptprämien" von wenigen Euro eine Berufspflichtverletzung dar. Die Preisbindung ist eine durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigte Berufsausübungsregelung und mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar.
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Freie Berufe - 09.10.2012BGH 23.7.2012, NotZ(Brfg) 4/12
Besetzung einer Notarstelle kann sich nach der Dauer des Anwärterdienstes richten
Wenn die Justizverwaltung in dem nach § 6 Abs. 3 S. 1 BNotO gebotenen Auswahlverfahren zu dem Ergebnis kommt, Bewerber seien annähernd gleich geeignet und dann anhand des Kriteriums "Dauer des Anwärterdienstes" weiter differenziert, kann dies grundsätzlich nicht als rechtlich bedenklich angesehen werden. Die angemessene Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes trägt auch der nach § 4 S. 2 BNotO gebotenen Wahrung einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs Rechnung.
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Freie Berufe - 02.10.2012BGH 5.9.2012, VII ZB 25/12
Rechtsanwälte müssen notfalls weitere Faxnummer im Internet recherchieren
Zwar dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Von Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen Fristverlängerungsantrag am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Berufungsgericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, kann allerdings verlangt werden, über den Internetauftritt des Gerichts eine weitere Faxnummer zu ermitteln.
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Freie Berufe - 27.09.2012BVerwG 26.9.2012, 8 C 26.11
Keine Ausnahmegenehmigung für Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Ein Steuerberater darf nicht gewerblich die Honorarforderungen anderer Steuerberater einziehen (gewerbliches Inkasso). Eine Ausnahme des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen Tätigkeit, die nur dann in Betracht kommt, wenn die Gefahr, dass der Steuerberater seine oft detaillierte Kenntnis vom Geschäftsablauf seiner Mandanten für eigenes Gewinnstreben ausnutzt, im konkreten Fall nicht besteht, ist beim Inkasso schon wegen des engen sachlichen Zusammenhangs der Inkassotätigkeit mit der steuerberatenden Tätigkeit nicht gegeben.
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Freie Berufe - 27.09.2012BVerwG 26.9.2012, 8 C 6.12
Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer einer - das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibenden - GmbH sein
Einem Steuerberater kann es ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, welche das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Der Anwendungsbereich von § 16 BOStB, der bestimmte Fallgruppen benennt, in denen typischerweise eine konkrete Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen ist, ist nicht abschließend auf diese Fallgruppen beschränkt.
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