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  1. Öffentliches Recht - 10.07.2013
    VG Frankfurt a.M. 4.7.2013, 7 K 129/10.F

    Einsichtnahme in BaFin-Akten: Kein Informationsanspruch für Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. in Sachen BayernLB

    Der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. hat keinen Informationsanspruch, der ihn berechtigen würde, Akten der Bayerischen Landesbank bei der BaFin einzusehen. Der Personalaufwand, den die BaFin betreiben müsste, um die etwa 45.000 Seiten umfassenden Akten einzeln auf Geschäftsgeheimnisse Dritter zu überprüfen und ggf. in entsprechendem Umfang zu schwärzen, wäre unverhältnismäßig.

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  2. Öffentliches Recht - 28.06.2013
    BVerwG 26.6.2013, 6 C 1.12

    Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

    Betreiber gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger können nicht verpflichtet werden, auf einem von ihnen betriebenen Funkturm die Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung zu dulden. Eine entschädigungslose Inanspruchnahme ihres Eigentums und ihrer beruflichen Leistung griffe unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum ein.

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  3. Öffentliches Recht - 13.06.2013
    BVerwG 12.6.2013, 9 C 4.12 u.a.

    Zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

    Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf schließen abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein. Anlass für die geänderte Rechtsprechung gibt die Rechtsprechung des EuGH zu dem Begriff des von der Umsatzsteuer befreiten "Schulunterrichts" i.S.d. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

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  4. Öffentliches Recht - 10.06.2013
    BVerwG 30.5.2013, BVerwG 3 C 9.12

    Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr

    Der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge" i.S.v. § 52 Abs. 4 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) stellen nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der von ihnen beauftragten Dritten dar. Nur solche, nicht aber für gewerbliche Sammlungen eingesetzte Fahrzeuge dürfen deshalb ohne Ausnahmegenehmigung mit einem gelben Blinklicht ausgerüstet werden.

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  5. Öffentliches Recht - 29.04.2013
    Bayerischer VGH 18.4.2013, Vf. 8-VII-12 u.a.

    Keine voläufige Aussetzung des im RBStV geregelten Meldedatenabgleichs

    Der Bayerische VGH hat in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Bei dem im RBStV geregelten Meldedatenabgleich handelt es sich um ein effizientes Kontrollinstrument, mit dem in der Umstellungsphase der Rundfunkgebühr eine verlässliche und möglichst vollständige Erfassung der Rundfunkbeitragsschuldner im privaten Bereich in einem überschaubaren Zeitraum sichergestellt werden soll; er dient damit der Vermeidung von Vollzugsdefiziten und einer größeren Beitragsgerechtigkeit.

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