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  1. Öffentliches Recht - 28.08.2015
    BVerwG 27.8.2015, 3 C 14.14

    Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten

    Ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. Entscheidend ist, wer die Beförderung verantwortlich durchführt; abzustellen ist dabei darauf, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt.

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  2. Öffentliches Recht - 05.08.2015
    VG Düsseldorf 4.8.2015, 18 L 2369/15

    Einschläferung eines Rottweilers wegen mangelnder Beißhemmung gerechtfertigt

    Der Angriff eines Rottweilers auf ein zweijähriges Mädchen, bei dem dieses lebensbedrohliche Verletzung davon trägt, kann die Einschläferung des Tieres erforderlich machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Hund in gefahrdrohender Weise unvermittelt und ohne Droh- und Warnsignale angegriffen hat und sich bei der länger dauernden Attacke auch nicht von weiteren Angriffen auf das schon verletzte Mädchen abbringen lassen hat.

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  3. Öffentliches Recht - 23.07.2015
    BVerwG 22.7.2015, 8 C 7.14

    Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt

    Das BVerwG hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können.

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  4. Öffentliches Recht - 23.07.2015
    BVerwG 16.7.2015, 2 C 41.13 u.a.

    Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein

    Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten.

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  5. Öffentliches Recht - 22.07.2015
    BVerwG 16.7.2015, 2 C 16.14

    Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern sind entsprechend ihrer Teilzeitquote zu bemessen

    Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen.

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