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  1. Öffentliches Recht - 23.07.2015
    BVerwG 16.7.2015, 2 C 41.13 u.a.

    Ausgleich für "Vorgriffsstunden" bei vorzeitig pensionierten Lehrern in Schleswig-Holstein

    Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten.

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  2. Öffentliches Recht - 22.07.2015
    BVerwG 16.7.2015, 2 C 16.14

    Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern sind entsprechend ihrer Teilzeitquote zu bemessen

    Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen.

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  3. Öffentliches Recht - 12.05.2015
    VG Wiesbaden 5.5.2015, 5 L 1428/14.WI

    Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber gestoppt

    Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen.

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  4. Öffentliches Recht - 08.05.2015
    OVG NRW 6.5.2015, 8 A 1943/13

    Rechtsanwalt hat kein Anspruch auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter

    Das Land NRW ist nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG Aachen zu gewähren. Ein Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter ist bereits nach § 6 S. 1a IFG NRW ausgeschlossen, da zu den Schutzgütern dieser Vorschrift auch die öffentliche Sicherheit zählt und somit die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen.

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  5. Öffentliches Recht - 06.05.2015
    BVerwG 6.5.2015, 6 C 11.14

    Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

    Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen kann zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt sein. Dies gilt etwa dann, wenn durch die Verfügung die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.

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