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  1. Öffentliches Recht - 25.10.2013
    OVG NRW 23.10.2013, 14 A 314/13 u.a.

    Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

    Die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund ist nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen ist zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regelt.

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  2. Öffentliches Recht - 21.10.2013
    EuGH 17.10.2013, C-291/12

    Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig

    Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass stellt zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Diese Maßnahmen sind jedoch gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.

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  3. Öffentliches Recht - 18.10.2013
    BVerwG 16.10.2013, 8 C 21.12

    Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel

    Ein im Internet veranstaltetes und beworbenes kostenpflichtiges Fußballmanagerspiel (hier: 7,99 €) mit Geld- und Sachgewinnen für die Bestplatzierten ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Eine bloße Teilnahmegebühr vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird; es handelt sich nicht um einen Einsatz i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV, aus dem sich die Gewinnchance ergibt.

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  4. Öffentliches Recht - 10.10.2013
    Schleswig-Holsteinisches VG 9.10.2013, 8 A 218/11 u.a.

    Datenschutz: Anordnungen zur Deaktivierung von Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Der Betreiber einer Fanpage auf Facebook ist für die Erfassung von Daten der Nutzer im Hinblick auf eine etwaige Verletzung von Datenschutzrechten nicht verantwortlich. Da Facebook die technische Infrastruktur zur Verfügung stellt und der Seitenbetreiber lediglich seine Inhalte einstellen kann, hat er weder tatsächlichen noch rechtlichen Einfluss auf die Datenverarbeitung.

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  5. Öffentliches Recht - 30.09.2013
    OVG Rheinland-Pfalz 11.9.2013, 8 A 10219/13.OVG

    Auch Nicht-Winzer dürfen Winzerschorle vertreiben

    Die Bezeichnung "Winzerschorle" weckt bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handelt. Eine Weinschorle darf daher unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

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