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  1. Öffentliches Recht - 13.01.2015
    VG Frankfurt a.M. 17.12.2014, 5 K 393/14.F

    Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Metallrecyclingunternehmen

    Ein Unternehmen, das nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Das gilt etwa auch für ein Metallrecyclingunternehmen, das die Reste von Kuper- und Aluminiumkabeln aus Kabelschrott verwertet.

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  2. Öffentliches Recht - 09.12.2014
    BVerwG 9.12.2014, 5 C 32.13

    Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

    Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Diese in der früheren Rechtsprechung des BVerwG aufgestellte Anforderung ist jedenfalls überholt.

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  3. Öffentliches Recht - 04.12.2014
    OVG Rheinland-Pfalz 4.12.2014, 1 A 10294/14.OVG

    Verbot eines Werbeständers in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt unrechtmäßig

    Die Stadt Koblenz muss über die von einer Koblenzer Geschäftsinhaberin begehrte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform erneut entscheiden. Die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis war ermessensfehlerhaft.

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  4. Öffentliches Recht - 24.11.2014
    BVerwG 20.11.2014, 3 C 25.13 u.a.

    E-Zigarette kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

    Nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Die E-Zigarette selbst ist dementsprechend kein Medizinprodukt.

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  5. Öffentliches Recht - 04.11.2014
    OVG Münster 4.11.2014, 4 A 775/14

    In NRW-Gaststätten dürfen E-Zigaretten "ge(b)raucht" werden

    Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Unter Rauchen ist nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entsteht, was beim Gebrauch von E-Zigaretten auszuschließen ist.

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