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25.07.2011
BGH 15.6.2011, XII ZB 468/10

Inhalt der nach § 39 FamFG vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung

Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist und einen ggf. bestehenden Anwaltszwang erstrecken.
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Zur Form und Frist der Beschwerdebegründung verlangt die Vorschrift hingegen keine Belehrung. Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat. Geht eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag statt beim Rechtsmittelgericht bei dem erstinstanzlichen Gericht ein, ist dieses lediglich verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten.

Linkhinweis:
  • Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2011 03:37
Quelle: BGH online