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  1. Steuerrecht - 22.06.2017
    BFH 26.4.2017, III B 100/16

    Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

    § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Die Vorschrift ist vielmehr dahingehend zu interpretieren, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S.d. LPartG erfasst, weil nur derartige Partnerschaften sich hinsichtlich der durch sie erzeugten rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten herkömmlichen Ehen derart angenähert haben, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen ist.

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  2. Steuerrecht - 22.06.2017
    Kurzbesprechung

    Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

    Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

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  3. Steuerrecht - 22.06.2017
    Kurzbesprechung

    Gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen - Beginn einer werbenden Tätigkeit

    Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen überschreiten, was zur Aufnahme der originär gewerblichen Tätigkeit erforderlich und üblich ist.

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  4. Steuerrecht - 22.06.2017
    Kurzbesprechung

    Gewerblichkeit der Einkünfte einer Fachkrankenschwester

    Eine im Wesentlichen auf die Planung, Durchführung und Evaluation klinischer Studien ausgerichtete Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich, da sie weder therapeutischer Natur ist noch sie einen hinreichend konkreten, unmittelbaren Zusammenhang zu einer Heilbehandlungstätigkeit aufweist.

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  5. Steuerrecht - 22.06.2017
    Kurzbesprechung

    Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedenge-schlechtlichen Lebensgemeinschaft

    Der BFH hat zur Regelung des § 2 Abs. 8 EStG klargestellt, dass sie auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung findet.

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