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  1. Steuerrecht - 24.05.2017
    BFH 25.1.2017, I R 70/15

    Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem ElekroG

    Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

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  2. Steuerrecht - 22.05.2017
    BFH 23.11.2016, X R 41/14

    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

    Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar.

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  3. Steuerrecht - 22.05.2017
    Kurzbesprechung

    Umsatzsteuerliche Rechtsfolgen bei in einem Freihafen bewirkte Umsätze innerhalb eines Organkreises

    Die Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt.

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  4. Steuerrecht - 22.05.2017
    BMF-Schreiben

    Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht mit Nennwertreduktion und Teilrückzahlung

    Mit Schreiben vom 10.5.2017 (IV C 1 - S 2252/15/10020 :007 - DOK 2017/0352354 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Rechtsfolgen bei einer Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung im Rahmen von Anleiheforderungen Stellung genommen.

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  5. Steuerrecht - 22.05.2017
    FG Düsseldorf 14.3.2017, 13 K 4009/15 E

    Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen

    Für die Annahme von Krankheitskosten reicht es nicht aus, dass schon der Besuch einer bestimmten Schule als die eigentliche Heilmaßnahme anzusehen sein soll, weil sich die dort herrschenden Bedingungen günstig auf die Krankheit auswirken. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten, sondern um - nicht abziehbare - bloße Kosten der Vorbeugung bzw. Folge einer Krankheit.

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