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  1. Strafrecht - 20.06.2017
    OLG Hamm 29.12.2016, 1 RBs 170/16

    Auch Griff zum Handy zur bloßen Funktionskontrolle stellt Ordnungswidrigkeit dar

    Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons ist eine im Straßenverkehr unerlaubte Benutzung. Auch bei einer Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, handelt es sich um eine in diesem Sinne verbotswidrige Benutzung.

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  2. Strafrecht - 19.06.2017
    OLG Hamm 6.6.2017, 4 RBs 172/17

    Verstoß gegen Hygienevorschriften - Bußgeld gegen Geschäftsführer gerechtfertigt

    Stellen Lebensmittelkontrolleure in einer Großbäckerei mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften fest, so ist gegen ein Bußgeld i.H.v. 16.500 € gegen den Geschäftsführer nichts einzuwenden. Bei der Bemessung der Geldbußen kann das Gericht zugunsten des Betroffenen sein Teilgeständiges und einsichtiges Verhalten sowie sein Bestreben zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und um Abhilfe der Mängel berücksichtigen.

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  3. Strafrecht - 08.06.2017
    News

    Bundesrat stimmt Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zu

    Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Dazu dient das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, dem der Bundesrat am 2. 6.2017 zugestimmt hat. Die Länder begrüßen die Maßnahmen für mehr Transparenz bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen ausdrücklich.

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  4. Strafrecht - 04.05.2017
    EuGH 4.5.2017, C-339/15

    Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verstößt gegen EU-Recht

    Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen.

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  5. Strafrecht - 27.04.2017

    Bundestag beschließt StUmgBG und Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

    Der Deutsche Bundestag hat am 27.4.2017 in 2. und 3. Lesung das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen jeweils in der Fassung von Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses beschlossen.

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