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  1. Wirtschaftsrecht - 22.06.2017
    Bitkom

    Leitfaden-Sammlung für datenschutzkonforme Datenverarbeitung

    Am 21.6.2017 hat der Bundesverband Informationswissenschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) eine Leitfaden-Sammlung zur Umsetzung der Datenschutz-Vorgaben, die die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich bringt, vorgestellt. Die Leitfäden wurden vom Arbeitskreis Datenschutz des Bitkom erarbeitet und passen wunderbar zur kompakten Darstellung des neuen Datenschutzrechts in der betrieblichen Praxis von Härting, Datenschutz-Grundverordnung, 2016.

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  2. Wirtschaftsrecht - 21.06.2017
    Pressemitteilung des BMVI

    Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren

    Am 20.6.2017 stellte die von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten und vernetzten Fahren ihren Bericht vor. Sie hat darin 20 Thesen entwickelt, die im Hinblick auf ethische Fragen eine Orientierung bei der Programmierung automatisierter Fahrsysteme geben sollen. Wie der Gesetzgeber durch die letzten Änderungen des StVG seine legislative Verantwortung auf Softwarehersteller übertragen hat, zeigt Kütük-Markendorf, CR 6/2017, 349 ff.

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  3. Wirtschaftsrecht - 20.06.2017
    OLG Stuttgart 31.3.2017, 4 U 204/16

    Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden

    Das OLG Stuttgart hat sich mit urheberrechtlichen Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden befasst. Es hat einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Fotografen aus der sog. Sanssouci-Rechtsprechung des BGH und aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Besichtigungsvertrag hergeleitet.

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  4. Wirtschaftsrecht - 20.06.2017
    LG Hamburg 18.1.2017, 335 O 244/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

    Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.

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  5. Wirtschaftsrecht - 19.06.2017
    OLG Köln 24.5.2017, 6 U 161/16

    Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden

    Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handelt es sich daher um ein eigenes Angebot.

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