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  1. Wirtschaftsrecht - 26.04.2017
    BGH 14.3.2017, XI ZR 442/16

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie dennoch ordnungsgemäß erhoben. Bei beendeten Verträgen ist bei der Bewertung, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht verwirkt hat, mit zu berücksichtigen, ob die Parteien auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben.

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  2. Wirtschaftsrecht - 25.04.2017
    BGH 5.4.2017, IV ZR 437/15

    Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes

    Beim Erwerb einer fondsgebundenen Lebensversicherung handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um ein Kapitalanlagegeschäft. Soweit die schriftlichen Unterlagen eine ausreichende Darstellung der Funktion des Produkts und der mit ihm verbundenen Chancen und Risiken enthielten, kann ein bloßes Unterlassen weiterer bewertender Hinweise keine Verletzung der Aufklärungspflicht begründen.

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  3. Wirtschaftsrecht - 25.04.2017
    BGH 16.3.2017, IX ZB 45/15

    Enthaftungserklärung für das Wohnraummietverhältnis: Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution wird vom Insolvenzbeschlag frei

    Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigt.

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  4. Wirtschaftsrecht - 25.04.2017
    BGH 6.4.2017, IX ZB 48/16

    Abschlag auf Regelvergütung für Tätigkeit des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren

    Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313 f InsO a.F. hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert. Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.

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  5. Wirtschaftsrecht - 24.04.2017
    BGH 1.3.2017, X ZR 10/15

    Beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination ist unzulässig - Ankopplungssystem

    Ein Patent kann vom Nichtigkeitsbeklagten nur insoweit beschränkt verteidigt werden, als es vom Nichtigkeitskläger angegriffen wird. Die beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig.

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