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BVerfG 27.1.2010, 2 BvR 2185/04 u.a.

 

Mindesthebesatz von 200 Prozent für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Die Regelung des § 16 Abs. 4 S. 2 GewStG verstößt nicht gegen die grundgesetzlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit und die von ihr umfasste Hebesatzautonomie. Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 6 GG gewährleisten nicht, dass den Gemeinden das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen eingeräumt wird.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.03.2010 13:20)

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Kommunale Unternehmen

 
Handbuch Kommunale Unternehmen

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Handbuch Kommunale Unternehmen, 2. Auflage

2. vollständig überarbeitete Auflage, 2007, 781 S., Lexikonformat, gbd,
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Die unternehmerische Tätigkeit der Kommunen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

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Grundgesetz

 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundwerk zur Fortsetzung

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Grundwerk zur Fortsetzung

2008, 3974 S., Loseblattwerk, Grundwerk mit Lfg. 52 in 3 Ordnern,
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Rechtsprechung des BVerfG. Kommentar

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E-Government

 
Rechts-Handbuch zum E-Government

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Rechts-Handbuch zum E-Government

2005, 420 S., Lexikonformat, gebunden,
ISBN 978-3-504-56089-8

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Mit der Einführung des Electronic Government wurden und werden erhebliche Veränderungen der entsprechenden Rechtsnormen vorgenommen.

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