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BVerfG 2.2.2010, 1 BvR 369/04 u.a.

 

Verurteilungen wegen Volksverhetzung wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG aufgehoben

Das BVerfG hat in drei verbundenen Verfahren die strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Volksverhetzung aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole "Ausländer raus" nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2010 16:06)

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