BGH 7.2.2012, 1 StR 525/11
Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht. Infolgedessen hat der BGH das Urteil eines LG in einem Fall aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung - insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. € hinterzogen - zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2012 10:48
BVerfG 28.11.2011, 1 BvR 917/09
Im Falle des § 90a StGB ist die Schwelle zur Rechtsgutverletzung erst dann überschritten, wenn der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Durch Flugblätter mit Äußerungen, die im Bereich bloßer Polemik verbleiben, wird die Schwelle zur Verletzung des durch § 90a StGB geschützten Rechtsguts noch nicht überschritten.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.01.2012 15:59
BVerfG 18.1.2011, 2 BvR 133/10
Zwar ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe "in der Regel" Beamten vorbehalten. Die Eingriffsgrundlage des § 5 Abs. 3 HessMVollzG, der Bedienstete auch privatisierter Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ist aber dennoch mit dem GG vereinbar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2012 15:18
BGH 20.10.2011, 1 StR 41/09
Verschleiert ein Lieferant im Inland die Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen, ist die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer zu versagen. In einem solchen Fall reicht bereits eine einseitige Täuschung durch den Lieferanten. Das Ergebnis steht auch im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung, die in Umsetzung des EuGH-Urteils vom 7.12.2010 (Rs.: C-285/09) ergangen war.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.11.2011 14:40
BGH 9.11.2011, 1 StR 302/11
Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann. Wurden einschlägige Vertragstexte mit der Anklageschrift nur in englischer Sprache mitgeteilt, stellt dies deshalb nicht zwangsläufig einen Verstoß gegen § 184 S. 1 GVG dar.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2011 14:08
BGH 2.11.2011, 2 StR 375/11
Zwar muss der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe grundsätzlich stets zunächst angedroht und ggf. auch ein Warnschuss abgegeben werden. Ein rechtswidrig Angegriffener muss aber nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2011 13:29
BVerfG 12.10.2011, 2 BvR 633/11
Die Eingriffsermächtigung des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW genügt nicht den vom BVerfG konkretisierten Maßstäben für die Zulässigkeit einer auf die Erreichung des Vollzugsziels gerichteten medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten. Insbesondere ist die medizinische Zwangsbehandlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels nach dieser Vorschrift nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf die Fälle seiner krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsfähigkeit begrenzt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2011 11:29
BGH 19.10.2011, 2 StR 305/11
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011 in der Regel nur bei Vorliegen der konkreten Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zulässig. Eine Drohung mit Gewalt gegen Leib oder Leben ist nach dem für die vorübergehende Fortgeltung der verfassungswidrigen Norm besonders strengen Maßstab nur dann als "schwere Gewalttat" anzusehen, wenn objektiv die Gefahr körperlicher Gewalteinwirkung besteht oder der Täter diese Möglichkeit einkalkuliert.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2011 09:51
BVerfG 15.9.2011, 2 BvR 1516/11
Der Begriff der psychischen Störung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG setzt nicht voraus, dass der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB erreicht wird. Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.10.2011 11:09
BGH 22.6.2011, 2 StR 580/10
Für die Strafvorschrift des § 5 HeilprG reicht es aus, wenn die angewandte Therapieform im konkreten Fall generell geeignet ist, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen. Ob sich eine potentielle Gesundheitsgefährdung in einzelnen Fällen auch konkretisiert oder gar realisiert hat, ist demgegenüber nur für das Strafmaß bedeutsam.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.10.2011 16:20
BGH 6.9.2011, 1 StR 633/10
Der BGH hat ein Urteil des LG Augsburg aufgehoben, das den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt hatte. Der Angeklagte war mit seiner Revision ebenso erfolgreich wie auch die Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Einstellung des Verfahrens wegen Bestechung gewendet hat.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2011 16:56
OLG Celle 19.7.2011, 1 Ws 271-274/11
Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung gestützt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen, die zwar keinen unangemessenen Aufwand erfordern, jedoch über lediglich ergänzende Beweiserhebungen i.S.v. § 202 StPO hinausgehen, möglich ist, so rechtfertigt dies die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts. Andernfalls würde die Hauptverhandlung mit unnötigem Aufklärungsaufwand belastet.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2011 11:01
BGH 20.7.2011, 3 StR 506/10
Macht der Vorstandssprecher einer Bank (hier: IKB Deutsche Industriebank AG) in einer Presseerklärung irreführende Angaben über Umstände, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, erfüllt er die Straftatbestände der §§ 38 II, 39 II Nr. 11, 20a I 1 Nr. 1 WpHG. Gegen die Strafvorschriften bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.08.2011 15:44
BGH 14.4.2011, 2 StR 616/10
Der Tatrichter muss den Wert einer Aktie (als Anteil an einem zu bestimmenden Unternehmenswert) zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt ermitteln, um unter Gegenüberstellung zu den jeweiligen Erwerbspreisen die erforderliche Saldierung vornehmen und die Schadenshöhe in jedem Einzelfall konkret beziffern zu können. Er muss dabei auch das - täuschungs- und irrtumsbedingt überhöhte - Risiko des Aktienerwerbs und den dadurch verursachten Minderwert bewertend berücksichtigen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2011 13:19
BVerfG 8.6.2011, 2 BvR 2846/09
Die im BVerfG-Urteil vom 4.5.2011 festgesetzten höheren Anforderungen an die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten immer dann, wenn in das schutzwürdige Vertrauen des Betroffenen auf ein Unterbleiben seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eingegriffen wird. Die Gerichte sind daher bis zu einer Neuregelung gehalten, über die dem Urteil zugrundeliegenden Fallgestaltungen hinaus, die Sicherungsverwahrung nur noch dann anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, wenn die besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit erfüllt sind.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2011 13:41
BGH 5.5.2011, 1 StR 116/11
Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern "in großem Ausmaß" i.S.d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO hinterzogen wurden oder weshalb trotz des Vorliegens des Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird. Die Bezahlung der geschuldeten hinterzogenen Steuern ändert dabei nichts an der Indizwirkung der Überschreitung der 100.000 €-Grenze für besonders schwere Fälle.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.06.2011 11:43
BGH 26.5.2011, 3 StR 492/10
Nach § 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB macht sich u.a. bereits derjenige wegen Bestechung strafbar, der einem Amtsträger einen Vorteil anbietet und versucht, diesen hinsichtlich einer Handlung, die in dessen Ermessen steht, bei der Ermessensausübung zu beeinflussen. Die Beauftragung eines Schulfotografen ist eine derartige Ermessenshandlung.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2011 13:55
BGH 13.4.2011, 1 StR 94/10
Der BGH hat ein Urteil des LG Köln aufgehoben, das einen ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Köln wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt hatte, und die Sache an das LG zurückverwiesen. Auch die Verurteilung der weiteren acht Mitangeklagten (Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug sowie wegen Steuerhinterziehung) hob der BGH auf. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.05.2011 10:21
BVerfG 4.5.2011, 2 BvR 2365/09 u.a.
Alle Vorschriften des StGB und des JGG über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung sowie die Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht sind verfassungswidrig. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31.5.2013, hat das BVerfG die weitere Anwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften angeordnet, und teilweise Übergangsregelungen getroffen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2011 14:56
BVerfG 23.3.2011, 2 BvR 882/09
Die medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit nicht fähig ist. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2011 12:23
BVerfG 8.3.2011, 1 BvR 47/05 u.a.
Eine mehrstündige Ingewahrsamnahme eines des Hausfriedensbruchs Verdächtigen durch die Polizei zur Identitätsfeststellung - nach Vorlage von gültigen Ausweispapieren bereits am Tatort - verletzt diesen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG. Eine solche polizeiliche Maßnahme erweist sich, unabhängig davon, auf welcher rechtlichen Grundlage sie ergangen ist, nicht als erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.04.2011 12:58
BGH 24.2.2011, 5 StR 514/09
Knüpft eine Firma in einer Werbung an die Vertriebsmitarbeit in der Firma die vorherige Buchung von kostenpflichtigen Seminaren, so verwirklicht dies den Tatbestand der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG. Die für derartige typische Kettenverträge geworbenen Mitarbeiter sind als Verbraucher i.S.d. § 16 Abs. 2 UWG anzusehen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.03.2011 15:30
BVerfG 24.2.2011, 2 BvR 1596/10 u.a.
Es gibt keinen allgemein geltenden Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht. Ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen wurden oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.03.2011 12:11
BGH 2.2.2011, 2 StR 511/10
Eine gewerbsmäßig begangene Straftat nach § 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB liegt dann nicht vor, wenn der Täter sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und seine Absicht darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen i.S.d. § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verkehr zu bringen, es hierzu aber nicht kommt. Gleiches gilt, wenn es dem Täter tatsächlich gelingt, die in einem Akt erworbene Falschgeldmenge sukzessive in Umlauf zu bringen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2011 14:04
OLG Celle 9.2.2011, 1 Ws 29/11
Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Die Anstaltsleitung muss vorrangig gegen diejenigen vorgehen, von denen eine rechtswidrige Bedrohung ausgeht, und nicht gegen den Bedrohten, der die ihm zustehenden Rechte ausübt.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.03.2011 10:29
Der BGH hat die Anforderungen an die nach der StPO zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. Danach genügt es, wenn ein inhaltlich auf den wesentlichen Kern reduzierter Teil des Anklagesatzes verlesen wird; der Anklageschrift beigefügte Listen mit sämtlichen individuellen Merkmale der Einzeltaten brauchen nach der StPO nicht vorgelesen zu werden.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2011 12:23
BGH 14.12.2010, 1 StR 275/10
Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und außerdem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt keine gelungene Täuschung des zuständigen Finanzbeamten voraus.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.02.2011 13:19
BGH 11.1.2011, 5 StR 491/10
Zur Feststellung eines vorsätzlichen Körperverletzungsdelikts angesichts der freiwilligen Drogeneinnahme und dadurch erfolgten Selbstgefährdung der Opfer ist eine vom Vorsatz des Täters umfasste Handlungsherrschaft erforderlich. Infolgedessen hob der BGH das Urteil gegen den sog. Berliner "Drogenarzt" auf, der im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung Patienten aufgrund eines Wiegeversehens eine Überdosis Drogen (MDMA) verabreicht hatte.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2011 16:19
BGH 12.1.2011, 1 StR 580/10
Die Tatvarianten Nr. 2 und Nr. 3 des § 177 Abs. 1 StGB stehen entgegen einiger Tendenzen, dieses gleichrangige Vorliegen der Begehungsvariante "Ausnutzen einer schutzlosen Lage" neben der Begehungsvariante "Drohung" zu verneinen, weiter gleichrangig nebeneinander. Der bewussten Verletzung behinderter Menschen, die zu den schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitgliedern der Gesellschaft zählen, kommt zudem schulderhöhende Bedeutung zu.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.01.2011 14:24
BGH 26.1.2011, 2 StR 338/10
Eine sprachunkundige Schöffin ist - ebenso wie ein tauber oder blinder Richter - jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Ihre Heranziehung ist als Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und Verletzung des im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit gem. § 261 StPO anzusehen.Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.01.2011 09:44
