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Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 BGB

Rechtsfragen der Wirtschaft
2005, Bd. 046, 504 Seiten, broschiert, Dissertation, 14,5 x 21cm
ISBN  978-3-504-68048-0
79,80 €

Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 BGB

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Gleich ob Verkauf eines Kleinbetriebes, Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche im Konzern oder Unternehmensumwandlung - bei einer Betriebsübernahme müssen die beteiligten Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer über den Zeitpunkt und den Grund für den Übergang, seine Folgen für die Beschäftigten und über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten. Brisant ist diese Informationsverpflichtung nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Verknüpfung der Unterrichtung mit dem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses. So läuft die einmonatige Widerspruchsfrist bei Verstößen gegen die Unterrichtung nicht. Vor diesem Hintergrund werden die Regelungen in § 613a Abs. 5 und 6 BGB, die die Betriebsübernahmepraxis seit ihrem In-Kraft-treten im April 2002 nachhaltig beeinflussen, in der Literatur auch als „Fallgrube für die Unternehmen“ charakterisiert.

Unter Auswertung des von der Betriebsübergangsrichtlinie geprägten europäischen Hintergrunds von § 613a Abs. 5 BGB beleuchtet dieses Buch Inhalt und Reichweite der Unterrichtungspflicht und zeigt, dass der Informationskatalog entgegen in der Fachöffentlichkeit geäußerten Bedenken durchaus beherrschbar ist. Typische, aber auch atypische Folgen des Betriebsübergangs werden auf ihre Informationsrelevanz hin analysiert. Probleme der praktischen Durchführung der Unterrichtung werden ausführlich behandelt. Hierzu gehört auch das Innenverhältnis der beiden Adressaten der Informationspflicht, Betriebsveräußerer und -erwerber, und die Frage nach möglichen und sinnvollen Absprachen hinsichtlich der Unterrichtung, z.B. im Betriebsübertragungsvertrag. Neben den Auswirkungen von Verstößen gegen § 613a Abs. 5 BGB liegt ein weiterer Schwerpunkt des Buchs auf den neuen Ausübungsmodalitäten für das Widerspruchsrecht und den Rechtsbeziehungen nach einer Widerspruchserklärung. In diesem Zusammenhang wird auch vertieft auf wichtige Folgefragen von Arbeitnehmerwidersprüchen, etwa aus dem Kündigungsschutzrecht, eingegangen.

Autoren
Von (Verfasser) Dr. Timon Grau.