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BGH 17.8.2011, I ZB 98/10

 

Im Verfahren nach § 53 MarkenG wird nur der rechtzeitige Widerspruch des Markeninhabers gegen den Löschungsantrag geprüft

Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das DPMA im Verfahren nach § 53 MarkenG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG nicht zu prüfen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2012 10:41)

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ZWH Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

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OLG Frankfurt a.M. 23.1.2012, 23 U 114/10

 

Zur Berechnung der Schadensersatzleistung bei anrechenbaren Steuervorteilen

Zwar bleibt eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung im Grundsatz dann außer Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2012 12:08)

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Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz

 
Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz. Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen

Genzow/Grunewald/Schulte-Nölke (Hrsg.)

Zwischen Vertragsfreiheit und Verbraucherschutz. Festschrift für Friedrich Graf von Westphalen

2010, 834 S., Lexikonformat, gbd., Leinen,
ISBN 978-3-504-06042-8

199.00 €

 

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Presserecht

 
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Presserecht, 4. Auflage

AfP Praxisreihe, 2010, 808 S., Lexikonformat, gbd,
ISBN 978-3-504-67104-4

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Orientiert an der journalistischen Arbeitsweise behandelt die Neuauflage die vielfältigen Rechtsfragen, mit denen Journalisten und Medienjuristen, aber auch von Berichterstattung Betroffene und Gerichte täglich konfrontiert werden.

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