UmsatzsteuerRundschau - UR Zeitschrift für die gesamte Umsatzsteuerpraxis

In Aufsätzen behandeln namhafte Autoren aktuelle umsatzsteuerrechtliche Probleme fundiert und kritisch, vom UmsatzsteuerForum e.V. veranlasste Diskussionsbeiträge und Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden – redaktionell aufbereitet – im Volltext dokumentiert. Der inhaltliche Zugang zu Urteilsgründen wird durch Anmerkungen erleichtert.

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• Einmal monatlich Umsatzsteuerfälle aus der Praxis mit konkreten Gestaltungstipps
• Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen – redaktionell aufbereitet – im Volltext

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich am 5. und 20.

Heft 8 / 2024

Aufsätze

von Streit, Georg / Streit, Thomas, BMF-Schreiben zur fehlenden Steuergefährdung bei überhöhter Abrechnung von Mehrwertsteuer, UR 2024, 273-284

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.2.2024 auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH zur Steuerschuld durch Steuerausweis auf Rechnungen bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens reagiert. Zwar enthält das Schreiben für die Steuerpflichtigen erfreuliche Aspekte, bleibt aber – schon deswegen, weil das nationale Recht die Entwicklungen des Unionsrechts in den letzten 20 Jahren in Teilbereichen verschlafen hat – hinter den Aussagen des Gerichtshofs zurück.

Hinweis, Redaktioneller, Das Wachstumschancengesetz – Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, UR 2024, 284

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.3.2024 (BR-Drucks. 87/24(B)) dem vom Bundestag am 23.2.2024 angenommenen Vermittlungsvorschlag (BR-Drucks. 87/24) des Vermittlungsausschusses vom 21.2.2024 (BT-Drucks. 20/10410) zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2024, Nr. 108) veröffentlicht. Der folgende Hinweis gibt einen kurzen Überblick zu den endgültig verabschiedeten umsatzsteuerrechtlichen Regelungen.

Diskussionsbeiträge

Reisinger, Thomas, Zur anfechtbaren Herstellung einer Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 InsO bei Ansprüchen aus dem Umsatzsteuerschuldverhältnis, UR 2024, 285-296

Die Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO führte, außerhalb des sog. Drei-Monats-Zeitraums, in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit ein Schattendasein. Die jüngsten Entscheidungen des VII. und XI. BFH-Senats geben aus Sicht des Autors allerdings Anlass, die Unzulässigkeit der Aufrechnung aufgrund anfechtbarer Rechtshandlungen unter den Voraussetzungen des § 133 InsO nun in den Fokus zu rücken. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob der BFH dadurch einen Paradigmenwechsel eingeleitet hat und entgegen der bisherigen Aufrechnungspraxis, die Unzulässigkeit der Aufrechnung auch über die Drei-Monatsgrenze hinweg massiv an Bedeutung gewonnen hat.

Rechtsprechung

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

BFH v. 6.12.2023 - XI R 33/21, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde, UR 2024, 296-306

Vorsteuerabzug

BFH v. 18.10.2023 - XI R 21/23 (XI R 30/19), Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, UR 2024, 306-309

Differenzbesteuerung

BFH v. 22.11.2023 - XI R 22/23 (XI R 2/20), Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb, UR 2024, 309-313

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

BFH v. 1.3.2024 - V B 34/23 (AdV), Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO und Unionsrecht, UR 2024, 313-320

Herausgegeben in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.
Fachbeirat:  RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens · Prof. Dr. Markus Achatz · Prof. Dr. Joachim Englisch · PräsLfSt Dipl.-Fw. Stephan Filtzinger · Richter am FG Dr. Martin Kemper · RA/FAStR/WP/StB Dirk Rose · RAin Regine Schluckebier · StB Dipl.-Fw. M.B.L. Jürgen Scholz · RiBFH Andreas Treiber · MinDirig. a.D. Werner Widmann