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BGH 8.2.2010, II ZR 10/09

 

Antrag auf Wiedereinsetzung: Zu den Kontrollpflichten von Rechtsanwälten hinsichtlich Rechtsmittelfristen

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen eines Rechtsanwalts im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen wurden. Er muss die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Fristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt wurde.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2010 10:49)

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OLG Koblenz 22.1.2010, 10 U 613/09

 

Versicherungsschutz bei Reisestornierung wegen Erkrankung trotz bereits vor Buchung bestehender gesundheitlicher Probleme

Der Versicherungsfall "Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung" kann gegeben sein, wenn dem Versicherungsnehmer erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss. Dass er bereits vor der Buchung an Rückenschmerzen litt, steht dem nicht entgegen, wenn sich hieraus, auch nach ärztlicher Untersuchung, noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für Notwendigkeit einer sofortigen stationären operativen Behandlung ergeben hatten.
(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.03.2010 16:35)

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Erbrecht

 
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Wichtige gesetzgeberische Reformen, die in jüngster Zeit zum Recht der Vermögensnachfolge in Kraft getreten sind, machen eine Neuauflage dieses bewährten Standardwerks erforderlich

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Testamentsgestaltung

 
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