AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht

Die Zeitschrift für das gesamte Medienrecht informiert aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts. Aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht werden medien- und kommunikationsrechtliche Entwicklungen in unterschiedlichen Rubriken dargestellt:

• Aufsätze
• EGMR-Rechtsprechung
• Blick nach Brüssel
• Medienkartellrecht
• Nachrichten
• Entscheidungen
• Buchbesprechungen

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Erscheinungsweise:
6 x jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember

Heft 2 / 2024

Aufsätze

Klumpp, Ulrich / Witte Paz, Annika, Weniger Zusammenschlüsse – mehr Medienfreiheit?, AfP 2024, 101-110

Der neue European Media Freedom Act (EMFA) sieht in Art. 22 eine medienfreiheitsrechtliche Kontrolle von Zusammenschlüssen vor, die neben die kartellrechtliche Fusionskontrolle tritt. Anders als die Medienkonzentrationskontrolle nach den Landesmediengesetzen bzw. dem MStV erfasst die EMFA-Fusionskontrolle sämtliche Mediengattungen, nicht nur Fernsehen und Hörfunk.
Wesentliche Fragen, insb. die konkrete Ausgestaltung der Aufgreif- und Eingreifkriterien, lässt Art. 22 EMFA offen. Auch ist zweifelhaft, ob das hinter Art. 22 EMFA stehende Ziel, zum Schutz des Medienpluralismus einen gemeinsamen Rahmen für die Bewertung von Medienzusammenschlüssen zu schaffen, auf diesem Weg überhaupt erreicht werden kann. Trotz erheblicher Zweifel an der Recht- und Zweckmäßigkeit des EMFA, vor allem des Art. 22 EMFA, haben die EU-Gesetzgebungsorgane den EMFA im März beschlossen.
Nun kommt es darauf an, wie die EMFA-Fusionskontrolle in den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Neben der Konkretisierung der Aufgreifschwellen und der Prüfkriterien ist zu klären, welche Institution mit der Durchführung der Kontrolle betraut wird. In Deutschland wirft eine bundesweit einheitliche Umsetzung der EMFA-Fusionskontrolle kompetenzrechtliche Probleme auf. Zudem gilt es, mit Blick auf die bestehende kartellrechtliche Fusionskontrolle eine Überregulierung von Presse- und Rundfunkzusammenschlüssen zu verhindern.

Cornils, Matthias / Herold, Maximilian, Verfassungs- und medienrechtliche Grenzen lokaler und regionaler Textberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse – Teil 2, AfP 2024, 110-120

Das Verbot der flächendeckenden lokalen Berichterstattung sowie das Verbot nicht sendungsbezogener presseähnlicher Angebote begrenzen den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zum Schutz des publizistischen Wettbewerbs im Bereich des Lokaljournalismus. Auslegung wie Tragweite beider einfachrechtlicher Verbote sind indes aus diversen Gründen problematisch und bedürfen sowohl der Aufbereitung als auch der Weiterentwicklung.

Schnabel, Christoph, Modernisierungsbedarf beim presserechtlichen Auskunftsanspruch, AfP 2024, 120-125

Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist in die Jahre gekommen. Seit Erlass sind die Gesetze kaum geändert worden. Weiterentwicklungen erfolgten nur durch die Rechtsprechung, ohne demokratisches Mandat. Dabei zeigen sich Fehlentwicklungen im Hinblick auf die Anspruchsverpflichteten, die Handhabung der Ausnahmen und den Anspruchsgegenstand selbst. In Bezug auf Bundesbehörden besteht – aufgrund einer Änderung der Rechtsprechung – seit mehr als zehn Jahren gar keine gesetzliche Grundlage mehr. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert. Die Landesparlamente sollten ihre Gesetze ebenfalls aktualisieren. Der Beitrag stellt dar, wo Handlungsbedarf besteht und welche Lösungen angezeigt sind.

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Frankreich: Verurteilung wegen Verbreitung der Identität des Opfers eines sexuellen Übergriffs, AfP 2024, 125-126

Ramelli, Sebastian, Litauen: Behördliche Offenlegung der Identität eines Beschuldigten, Verbot der Weitergabe von Informationen durch Beschuldigten an Medien, AfP 2024, 126-127

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Strohmenger, Annika, Stand: 1.4.2024, AfP 2024, 127-129

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.4.2024, AfP 2024, 129-130

Nachrichten

Libor, Christine, Digitale Dienste Gesetz, AfP 2024, 131

Libor, Christine, Anti-SLAPP-Richtlinie, AfP 2024, 131

Libor, Christine, Forderung von Änderungen des Postgesetzes, AfP 2024, 131

Libor, Christine, Positionspapier der Medienanstalten zu KI und Medien, AfP 2024, 132

Libor, Christine, Gutachten zur exzessiven Nutzung von Games, AfP 2024, 132

Libor, Christine, Reform der Filmförderung, AfP 2024, 132

17. Jenaer Medienrechtliche Gespräche am 16.5.2024 (online): Medialer Shitstorm: Aushalten oder abwehren?, AfP 2024, 132-133

Entscheidungen

EGMR v. 9.11.2023 - 27925/21, Öffentliche Lobpreisung und Rechtfertigung von Terrorismus, Beleidigung und Verleumdung von Krone und staatlichen Institutionen, AfP 2024, 133-138

BVerfG v. 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22, Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Sonderkündigungsrecht für Bezugsverträge bzgl. Kabelfernsehen, AfP 2024, 138-139

BGH v. 17.10.2023 - VI ZR 192/22, Zulässige identifizierende Tatschilderung in Facebookgruppe, AfP 2024, 139-145

OLG Hamburg v. 19.3.2024 - 7 U 13/23, Gerechtfertigte Verbreitung wörtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung, AfP 2024, 145-149

KG v. 22.2.2024 - 10 U 49/22, Unzulässige Berichterstattung über Privatsphäre einer Fernsehmoderatorin, AfP 2024, 149-152

OLG Hamburg v. 15.2.2024 - 7 W 14/24, Zulässige wertende Äußerungen über Recherchemaßnahmen eines Redaktionsnetzwerks, AfP 2024, 152-155

OLG Hamburg v. 8.2.2024 - 7 W 11/24, Löschung einer Bewertung in Arbeitgeber-Bewertungsportal – kununu, AfP 2024, 156-161

OLG Frankfurt v. 25.1.2024 - 16 U 65/22, Pflicht des Plattformbetreibers zur Löschung sinn- und kerngleicher rechtswidriger Memes, AfP 2024, 161-165

OLG Hamburg v. 24.1.2024 - 7 W 110/23, Zulässige Berichterstattung über Einschätzung einer Dissertation, AfP 2024, 165-167

OLG München v. 16.1.2024 - 18 U 5073/23 Pre e, Kein berechtigtes Interesse an Gegendarstellung, AfP 2024, 167-171

OVG NW v. 13.11.2023 - 15 B 1053/22, Anspruch auf Auskunft über gezahlte Anwaltshonorare, AfP 2024, 171-176

OVG Rheinland-Pfalz v. 6.10.2023 - 2 B 10899/23.OVG, Kein Anspruch einer Kleinpartei auf separate Ausweisung ihres Wahlergebnisses, AfP 2024, 176-180

LG Hamburg v. 8.3.2024 - 324 O 6/21, Keine Haftung einer Zeitung für Interviewäußerung, AfP 2024, 180-184

LG Hamburg v. 27.2.2024 - 324 O 53/24, Zulässige identifizierende Berichterstattung über einen Teilnehmer und die Umstände eines Treffens, AfP 2024, 184-186

LG Hamburg v. 26.2.2024 - 324 O 61/24, Teilweise Unzulässigkeit der Berichterstattung über Investigativrecherche, AfP 2024, 186-188

VG Neustadt v. 7.11.2023 - 5 K 75/23.NW, Anspruch auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten über historisch bedeutsamen Mordfall, AfP 2024, 188-192

Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger, Leipzig; Dr. Ulf Brühann, Brüssel; Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt, Stuttgart; Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Köln; RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Köln; RA Gernot Lehr, Bonn; Richter am BGH Dr. Christian Löffler, Karlsruhe; RA Prof. Dr. Roger Mann, Hamburg; Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Köln; RA Dr. Jörg Soehring, LL.M., Hamburg; Prof. Dr. Christian von Coelln, Köln; Richterin am BGH Vera von Pentz, Karlsruhe; RA Georg Wallraf, Kerpen; RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin

Redaktion: RAin Stefanie Fuchs-Galilea (verantwortlich); Sandra Roeseler (Redaktionsassistenz); RA Georg Wallraf, Kerpen; RAin Christine Libor, Düsseldorf

Unter Mitwirkung von RA Dr. Stefan Engels, Hamburg; RA Dominik Eickemeier, Köln; Dr. Thomas Haug, LL.M., Frankfurt/M.; Dr. Ruben A. Hofmann, Köln; RA Dr. Martin Jäger, Düsseldorf; RA Prof. Dr. Reinhard Ricker, Frankfurt/M.; RA Dr. Michael Stulz-Herrnstadt, Hamburg; RA Dr. Jörg Witting, Düsseldorf