Auskunftsrechte und Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren durchsetzen
Themen
- Antrag auf Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen, § 364 AO
- Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO
- Anwendbarkeit des Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren unter Berücksichtigung aktueller finanzgerichtlicher Rechtsprechung
Programm
- Begriffe und Definitionen nach der DSGVO
- Umfang und Beschränkungen des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO
- Anwendbarkeit des Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren
- Aktuelle finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 15 DSGVO
- Gebundener Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren?
- Rechtsschutz und Verfahrensfragen
Ihr Nutzen
Das Recht auf Einsicht in die Akten der zuständigen Behörde ist zwingender Bestandteil eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Gleichwohl enthält die Abgabenordnung – anders als in anderen Verwaltungsverfahren – kein Recht auf Akteneinsicht. Ein Auskunftsrecht im Besteuerungsverfahren gewährt Art. 15 DSGVO. Das Webinar behandelt die für die Vertretung im Betriebsprüfungs- oder Einspruchsverfahren zentrale Frage, welche Bedeutung Art. 15 DSGVO für das Besteuerungsverfahren zukommt, welche Rechte im Besteuerungsverfahren gegenüber der Finanzbehörde aus diesem Auskunftsrecht abgeleitet werden können und ob Art. 15 DSGVO einen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht statuiert.
Zielgruppe
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Zertifizierte Berater für Steuerstrafrecht (DAA), Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Betriebsprüfer, Mitarbeiter aus Rechts- und Steuerabteilungen
1.5 Zeitstunden gem. § 15 FAO
Referenten
Dr. Christian Bertrand
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner, Streck Mack Schwedhelm, Köln/Berlin/München