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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.
ISSN  1610-1197
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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

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Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Herausgeber/Autoren:
Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel

Homepage:
www.gesr.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 9/2018

Aufsätze

Buchholz, Momme / Bohrmann, Sinikka, Straf- und berufsrechtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB), GesR 2018, 545-552

Nach § 278 StGB machen sich Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, strafbar.Diese Vorschrift ist in der strafrechtswissenschaftlichen Literatur bislang nur wenig beachtet worden. Angesichts derzeit bestehender Tendenzen in der Rechtsprechung, den Tatbestand extensiver auszulegen, beispielsweise indem auch ärztliche Rezepte erfasst werden, erscheint es jedoch angezeigt, sich eingehend mit den von ihr normierten Strafbarkeitsvoraussetzungen zu beschäftigen. Anschließend werden in gebotener Kürze auch die zivil- und berufsrechtlichen Zusammenhänge aufgezeigt.

Kaltenborn, Markus / Ströttchen, Jonathan, Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen aus rechtsvergleichender Perspektive, GesR 2018, 552-558

In den meisten Ländern der Welt stellt Korruption eine große Belastung für das Funktionieren der Gesundheitssysteme dar. Auch Deutschland ist hiervon nicht ausgenommen. Zumeist bemüht man sich, mit den Mitteln des Strafrechts das Problem in den Griff zu bekommen, zum Teil werden aber auch andere Instrumente der Korruptionsbekämpfung genutzt. Welche unterschiedlichen Wege diesbezüglich in der Europäischen Union gewählt wurden, verdeutlicht der Beitrag am Beispiel der Gesundheitsrechtsordnungen in Deutschland, Großbritannien, Österreich und Kroatien.

Wohlgemuth, Martin / Schiffner, Sven, Umsatzsteuer auf ambulante Zytostatika: Rückforderungsansprüche der Kostenträger?, GesR 2018, 558-565

Im Jahr 2007 wurde erstmals gefordert, die Umsätze einer Krankenhausapotheke für ambulant abgegebene patientenindividuell hergestellte Medikamente umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Diese Forderung hat die Finanzgerichtsbarkeit und die Finanzverwaltung neun Jahre beschäftigt. Im Ergebnis soll die Abgabe umsatzsteuerfrei sein. Allerdings haben die Krankenhausträger die Preise für ambulant abgegebene medikamentöse Zubereitungen zumindest mit Umsatzsteuer kalkuliert, gegenüber den Kostenträgern inklusive dieses Kalkulationspostens abgerechnet und pflichtgemäß Umsatzsteuer abgeführt. Die Kostenträger begannen im Gegenzug, die vermeintlich überzahlte Umsatzsteuer zurückzufordern. Die Rechtsprechung der Sozial- und Zivilgerichte hat ein breites Meinungsspektrum angenommen, höchstrichterliche Entscheidungen stehen noch aus.

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 8.5.2018 - II ZB 7/17 / Rehborn, Martin, Partnerschaftsgesellschaft: Fortführung des bisherigen Namens mit Doktortitel des Ausgeschiedenen, GesR 2018, 565-566

BGH v. 6.2.2018 - II ZR 1/16 / Thissen, Christina / Kleinsorge, Karoline, Liquidation einer Publikumsgesellschaft nach vorangehender Kündigungserklärung eines Gesellschafters vor Eintritt der Kündigungswirkung, GesR 2018, 566-567

OLG Saarbrücken v. 11.4.2018 - 1 U 111/17 / Dautert, Ilse, Personengebundenheit der Einwilligung?, GesR 2018, 567-568

OLG Dresden v. 2.5.2018 - 2 Ws 137/18, 2 Ws 138/18 / Bals, Patricia, Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen postmortal gespendeter Organe, GesR 2018, 568-569

OLG Hamm v. 27.2.2018 - I-4 U 161/17 / Kuhn, Anna Kristina, Irreführende Verwendung des Begriffs “Praxisklinik“, GesR 2018, 569-570

VGH Bayern v. 10.10.2017 - 22 CS 17.1806 / Bohle, Thomas, Zwangsgeld gegen Reha-Klinik wegen mangelnder pflegerischer Versorgung, GesR 2018, 570-571

BGH v. 23.3.2018 - V ZR 307/16 / Rehborn, Birgit, Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude, GesR 2018, 571-572

Rechtsprechung

BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15 u. 2 BvR 502/16, Rechtmäßigkeit einer Fixierung, GesR 2018, 574-588

OLG Dresden v. 14.2.2018 - 4 U 82/18, Arzthaftung: Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, GesR 2018, 588-590

OLG Hamm v. 10.4.2018 - 26 U 67/17, Aufklärung vor TASH, GesR 2018, 590-591

OLG Koblenz v. 8.1.2018 - 5 U 1184/17, Anspruch auf Änderung eines Arztbriefs?, GesR 2018, 591-592

BSG v. 21.3.2018 - B 6 KA 44/16, Hausarztzentrierte Versorgung, GesR 2018, 592-601

BFH v. 12.6.2018 - VIII B 154/17, Freiberuflichkeit eines Laborarztes?, GesR 2018, 601-604

OVG Sachsen v. 14.3.2018 - 5 A 105/17, Krankenhausfinanzierung: “Mehrkosten“ für Ausbildung, GesR 2018, 604-606

OLG Braunschweig v. 22.5.2018 - 8 U 130/17, Umsatzsteuer auf Zytostatika, GesR 2018, 606

OVG Niedersachsen v. 4.7.2018 - 13 LA 247/17, Vorratshaltung auch in Versandapotheke, GesR 2018, 606-610

BGH v. 9.5.2018 - VIII ZR 135/17, Keine Preisbindung für Einzelimportarzneimittel, GesR 2018, 610

OLG Frankfurt/M. v. 24.5.2018 - 6 U 46/17, Wirksamkeitsaussagen auf Arzneimittelverpackung?, GesR 2018, 610

BSG v. 30.11.2017 - B 3 P 5/16 R, Anspruchsberechtigung in sozialer Pflegeversicherung, GesR 2018, 610

Rezensionen

Felix, Dagmar, Isabelle C. Hägele-Rebmann, NUB-Methoden im Krankenhaus im System der GKV unter besonderer Betrachtung des NUB-Verfahrens, §§ 137c, 137e SGB V, § 6 Abs. 2 KHEntgG, GesR 2018, 610-612

Ossege, Michael, Bongartz, Korruptionsstrafbarkeit niedergelassener (Vertrags-)Ärzte wegen bevorzugter Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, GesR 2018, 612

Aktuelles

Prof. Dr. Judith Simon in den Deutschen Ethikrat berufen, GesR 2018, R68

Erprobung von weiteren Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Potenzial, GesR 2018, R68

Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht eine neue Ausschreibung, GesR 2018, R68-R69

BÄK sieht viele gute Ansätze, aber auch einige No-Gos, GesR 2018, R69