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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.

ISSN 1610-1197

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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

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Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Herausgeber/Autoren:
Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel

Homepage:
www.gesr.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 8/2019

Aufsätze

Berner, Barbara / Bördner, Jonas, Erste Umsetzungsfragen aus der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie und dem TSVG, GesR 2019, 477-483

Die Bedarfsplanung ist der wesentlichste Regulierungsfaktor in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung, denn sie bestimmt den Rahmen für die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Daher befasst sich der Beitrag mit den wichtigsten Neuerungen aus der Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie und dem TSVG sowie ersten Umsetzungs- und Anwendungsfragen, um Unklarheiten z.B. bei den neu eingeführten Quotenregelungen zu beseitigen.

Berchtold, Josef, Rechtsschutz gegen die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach § 21 S. 3 bis 5 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, GesR 2019, 484-489

Der Gesetzgeber des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes v. 22.12.2011 hat § 21 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) sprachlich und inhaltlich umfassend neu gefasst. Entgegen dem von § 21 S. 6 Ärzte-ZV vordergründig erweckten Eindruck sind Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die Anordnung, ein ärztliches Gutachten vorzulegen, unverändert nicht gegeben. Soweit die Entwurfsverfasser eine “Orientierung“ der Regelung an § 15 BRAO behaupten, verschweigen sie die lediglich fragmentarische Übernahme der für das anwaltliche Berufsrecht getroffenen Regelungen. Die geringe Sorgfalt des Verordnung ändernden Gesetzgebers führt in der Praxis zu erheblichen Problemen und legt eine alsbaldige Überarbeitung nahe.

Gassner, Ulrich M. / Ruf, Simone, Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), GesR 2019, 489-495

Das GSAV etabliert u.a. den Apothekenvertriebsweg für Hämophiliearzneimittel und führt eine Erlaubnispflicht für Angehörige nichtärztlicher Heilberufe bei der Herstellung von Arzneimitteln zur persönlichen Anwendung ein. Zudem werden die Überwachungsbefugnisse bei der Nachmarktkontrolle von Arzneimitteln erweitert. Die Krankenkassen haben nun auch einen gesetzlich normierten Regressanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer, wenn Arzneimittel aufgrund von Qualitätsmängeln zurückgerufen werden. Weitere Neuerungen ergeben sich für die Versorgung mit ungeprüften Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMP). Daneben wird die Verordnung und Abgabe von Biosimilars in der GKV gefördert. Das GSAV versucht auch, die im Vorfeld umstrittene Verbandmittelversorgung zu klären. Ferner wird die Selbstverwaltung verpflichtet, die erforderlichen Regelungen für das E-Rezept zu schaffen. Schließlich sollen auch noch einige unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt werden.

Rechtsprechung kompakt

BSG v. 26.2.2019 - B 1 KR 18/18 R / Schroeder-Printzen, Jörn, Rücknahme eines Verwaltungsaktes über die fiktive Genehmigung nach § 13 Abs. 3a SGB V, GesR 2019, 496-498

BSG v. 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R / Schäfer, Anne, Anspruch auf Löschung des Lichtbildes für die eGK, GesR 2019, 498-499

BSG v. 13.2.2019 - B 6 KA 51/17 R / Pfeifer, Michael, Versorgungsauftrag bestimmt den Umfang der Bereitschaftsdienstverpflichtung, GesR 2019, 499-500

BVerwG v. 27.3.2019 - 6 C 2.18 / Hesse, Tim / Büchling, Benedikt, Unzulässige Videoüberwachung in Zahnarztpraxis, GesR 2019, 500-501

OLG Düsseldorf v. 20.3.2019 - VII-Verg 65/18 / Kuhn, Anna Kristina, § 127 Abs. 2 SGB V: Öffentlicher Auftrag oder nicht?, GesR 2019, 501-502

OLG Dresden v. 25.2.2019 - 4 U 1616/18 / Hempel, Oliver, Zurücklassen eines Vaginaltupfers, GesR 2019, 502-503

AG Büdingen v. 27.3.2019 - 31 XVII 60/17 / Vette, Katharina, Genehmigung der Einwilligung in zwangsweise durchzuführende Elektrokrampftherapie, GesR 2019, 503-505

Rechtsprechung

BGH v. 6.6.2019 - IX ZR 272/17, Abtretung des Honoraranspruchs gegen eine K(Z)V, GesR 2019, 505-512

BGH v. 28.5.2019 - VI ZR 27/17, Fehlerhafte Aufklärung: Verwirklichung nicht aufklärungspflichtiger Risiken, GesR 2019, 512-514

BGH v. 21.5.2019 - VI ZR 299/17, Schockschaden nach Fehlbehandlung Angehöriger, GesR 2019, 514-516

BGH v. 30.4.2019 - VI ZB 41/17, Privatgutachten im Auftrag des Haftpflichtversicherers – Kostenerstattung?, GesR 2019, 516-519

OLG Dresden v. 15.5.2019 - 4 U 548/19, Gerichtliches Sachverständigengutachten aufgrund von Privatgutachten entbehrlich?, GesR 2019, 519-520

OLG Bremen v. 12.6.2019 - 5 W 6/19, Arzthaftung: Umfang der Substantiierungspflicht im selbständigen Beweisverfahren, GesR 2019, 520-521

BGH v. 16.4.2019 - VI ZR 157/18, Medizinproduktehaftung: Feststellung von Metallabrieb an einer Hüftprothese, GesR 2019, 522-523

BGH v. 6.6.2019 - III ZB 98/18, Befangenheit eines Sachverständigen im GOÄ-Auslegungsprozess?, GesR 2019, 523-526

OLG Frankfurt/M. v. 4.6.2019 - 26 SchH 5/19, “Zahnarzt“ als Beisitzer eines Schiedsgerichts, GesR 2019, 526-529

LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.5.2019 - L 4 KR 169/17, Zahnersatz aus dem EU-Ausland, GesR 2019, 529-531

OVG Niedersachsen v. 18.6.2019 - 13 LC 41/17, Bescheidungsanspruch bei unzureichender Krankenhausplanung, GesR 2019, 531-537

OVG NRW v. 4.6.2019 - 13 A 897/17, Ruhen der Approbation wegen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse, GesR 2019, 537-542

HeilberufeG beim VG Meiningen v. 12.2.2019 - 7 B 28/19 Me, Beweisverwertungsverbot im berufsgerichtlichen Verfahren, GesR 2019, 542-544

Rezensionen

Ullrich, Steffen, Pauge/Offenloch Arzthaftungsrecht – Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung, GesR 2019, 544

Aktuelles

Gemeinsamer Aufruf an alle Sponsoren klinischer Prüfungen in der EU, ihre Ergebnisse in der EU-Datenbank zu veröffentlichen (Ref. Ares(2019)3933941 – 20/06/2019), GesR 2019, R60-R61

Empfehlung des BfArM zur Risikominimierung möglicher Fehlkonnektion von Beatmungsschläuchen in der Anästhesie, GesR 2019, R61