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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.
ISSN  1610-1197
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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

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Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Herausgeber/Autoren:
Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel

Homepage:
www.gesr.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 12/2018

Aufsätze

Ziegler, Ole, Zur Reichweite vertraglicher Wettbewerbsverbote bei Einwirkungshandlungen von außerhalb der Verbotszone, GesR 2018, 749-754

Das OLG München hat kürzlich in einer Entscheidung die Verkäuferin einer zahnärztlichen Praxis zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verurteilt. Das im Praxisübernahmevertrag vorgesehene Wettbewerbsverbot knüpfte allerdings seinem Wortlaut nach lediglich an eine Niederlassung innerhalb einer räumlich und gegenständlich näher beschriebenen Verbotszone an. Das OLG München gelangt im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zum Ergebnis, dass auch Einwirkungshandlungen von außerhalb der Verbotszone unter das vertragsstrafebewehrte Wettbewerbsverbot fallen. Die Entscheidung des OLG München gibt Veranlassung zu Kritik und dazu, die gängige kautelarjuristische Praxis einer Überprüfung zu unterziehen.

Makoski, Kyrill, Abbildung neuer Behandlungsmethoden in der GOÄ – am Beispiel des Femtosekundenlasers –, GesR 2018, 755-761

Die Medizin entwickelt sich fort, es werden immer wieder neue Behandlungsmethoden erfunden. Leider hält das ärztliche Gebührenrecht mit diesen Entwicklungen nicht Schritt. Denn die aktuelle Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stammt in großen Teilen aus dem Jahr 1982, die letzte Überarbeitung war im Jahr 1996. Allerdings war der Gesetzgeber so weitsichtig, die Analogabrechnung bestehender Leistungsnummern zu gestatten. Dies hat aber leider das Potential für Streitigkeiten nicht verringert. Welche praktischen Auswirkungen dies haben kann, soll im Folgenden am Beispiel des Femtosekundenlasers aufgezeigt werden.

Schinnenburg, Wieland, Erstattung der Kosten von Physiotherapie durch die Private Krankenversicherung, GesR 2018, 761-764

Immer wieder kommt es zu Rechtsstreiten von privat Krankenversicherten mit ihrer Versicherung (im Folgenden PKV) über die Kostenerstattung betreffend physiotherapeutische Leistungen. Inzwischen gibt es zu den wichtigsten Fragen Gerichtsurteile.

Rechtsprechung kompakt

OLG Dresden v. 2.5.2018 - 4 U 510/18 / Walter, Alexander, Darlegungs- und Beweislast beim Vorwurf eines Hygieneverstoßes, GesR 2018, 765-766

OLG Hamm v. 7.3.2018 - 3 U 162/17 / Walter, Alexander, Auslegung eines Vergleichs mit dem Haftpflichtversicherer, GesR 2018, 766-767

BSG v. 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R / Vennemann, Helena, Maschinelle Beatmung: Einbeziehung von Entwöhnungszeiten, GesR 2018, 767-768

OLG Frankfurt/M. v. 11.9.2018 - 8 U 27/17 / Lücker, Volker, Gesamteuropäische Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers für mangelhafte PIP-Brustimplantate, GesR 2018, 768-769

OLG Frankfurt/M. v. 28.9.2017 - 6 U 183/16 / Lücker, Volker, Konformitätsbewertung eines Medizinprodukts im Verhältnis zu wettbewerbsrechtlichen Leistungsangaben, GesR 2018, 769

Rechtsprechung

BGH v. 17.10.2017 - VI ZR 423/16, Arzthaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. künftiger Schäden, GesR 2018, 770

BGH v. 28.8.2018 - VI ZR 509/17, Zeitpunkt der Aufklärung über mögliche Sectio, GesR 2018, 770-775

BGH v. 30.8.2018 - III ZR 363/17, Haftung für fehlerhaftes Sachverständigengutachten, GesR 2018, 775-776

OLG Frankfurt/M. v. 18.10.2018 - 22 U 97/16, Neue Berechnungsmethoden für Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden, GesR 2018, 776-781

OLG Hamm v. 12.10.2018 - 26 U 172/17, Mammadiagnostik bei Krebsverdacht, GesR 2018, 782-787

OLG München v. 22.10.2018 - 1 W 1223/18, Arzthaftung: Befangenheit eines Richters?, GesR 2018, 787-788

OLG Oldenburg v. 20.12.2017 - 5 U 139/17, Arzthaftung: Begriff der “Kenntnis“, GesR 2018, 788-790

OLG Oldenburg v. 24.10.2018 - 5 U 102/18, Arzthaftung: Schmerzensgeldbemessung bei Vorsatz/gröbster Fahrlässigkeit, GesR 2018, 790-792

OLG Zweibrücken v. 26.6.2018 - 5 U 22/18, “Yoga für Schwangere“ – kein Behandlungsvertrag, GesR 2018, 792-794

BFH v. 20.7.2018 - IX R 25/17, Arzthaftung: Schadenersatz einkommensteuerpflichtig?, GesR 2018, 794-796

OLG Koblenz v. 24.8.2018 - 5 U 926/18, Arzneimittelhaftung bei Kauf im Ausland, GesR 2018, 796-799

BGH v. 26.4.2018 - I ZR 121/17, Beschaffung und Anwendung sog. Applikationsarzneimittel durch Ärzte, GesR 2018, 799-806

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 9.7.2018 - 3 Ta 20/18, Haftung des Krankenhausträgers bei Regress gegen ermächtigten Arzt?, GesR 2018, 806-808

BGH v. 4.10.2018 - III ZR 292/17, Tagesgenaue Abrechnung im Heimwesen, GesR 2018, 808-812

Tagungsbericht

Daum, Annika, Tagungsbericht zum Ersten Düsseldorfer Medizinrechts-Kolloquium am 28.9.2018, GesR 2018, 812-814

Rezensionen

Martis, Rüdiger, Jorzig (Hrsg.), Handbuch Arzthaftungsrecht, GesR 2018, 814-816

Aktuelles

Vorstand beschließt Novelle der (Muster-)Weiterbildungsordnung, GesR 2018, R92

Reproduktionsmedizin, GesR 2018, R92

Wann dürfen Menschen vor sich selbst geschützt werden?, GesR 2018, R92-R93

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, GesR 2018, R93-R94