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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.

ISSN 1610-1197

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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

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Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Herausgeber/Autoren:
Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel

Homepage:
www.gesr.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 02/2019

Aufsätze

Cornelius, Kai / Spitz, Markus, Auskunfts- und Einsichtnahmerechte von Patienten im digitalisierten Gesundheitswesen, GesR 2019, 69-76

Dem Recht des Patienten auf seine bei behandelnden Ärzten und Krankenhäusern gespeicherten Daten kommt durch die zunehmende Digitalisierung des Gesundheitswesens wachsende Bedeutung zu. Nicht nur im Bereich des Arzthaftungsrechts, sondern auch im Rahmen der Versicherung gesundheitsbezogener Risiken oder bei der eigenen alltäglichen Lebensplanung hat der Patient ein Interesse an der Kenntnis seiner gesundheitlichen Verfassung. Bei dieser Kenntnis soll ihm die im Regierungsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehene elektronische Patientenakte helfen und ihm einen (sozialrechtlichen) Anspruch gegen den Behandelnden auf Bereitstellung seiner Daten unter Abrufung mittels mobiler Endgeräte gewähren. Schon jetzt gibt es verschiedene kassenindividuelle Angebote für elektronische Gesundheitsakten, die dem Patienten auf laienverständliche Weise Zugriff auf seine patientenbezogenen Daten ermöglichen sollen und teils als Übergangsmodell hin zur elektronischen Patientenakte verstanden werden können. In welchem Verhältnis die verschiedenen zivilrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sozialrechtlichen Rechte des Patienten an seinen Daten stehen, ist Gegenstand der folgenden Arbeit.

Stellpflug, Martin H., Arzthaftung bei der Verwendung telemedizinischer Anwendungen, GesR 2019, 76-81

Der Begriff “telemedizinische Anwendungen“ wird verstanden als ein Oberbegriff für eine Vielzahl unterschiedlichster Dienstleistungen unter der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien. Im Rahmen solcher Dienstleistungen kommt es zu einer Behandlungstätigkeit (des Behandlers) ohne unmittelbaren face-to-face Kontakt. Wegen der vom Behandler zu beachtenden Sorgfaltspflichten wirft dies besondere haftungsrechtliche Fragen auf.

Stebner, Frank A., Diagnostik von Ärzten oder Heilpraktikern im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer – ein Verstoß gegen das ZHG?, GesR 2019, 81-85

Nach dem Wortlaut der Legaldefinition “Ausübung der Zahnheilkunde“ ist Ärzten und Heilpraktikern eine Diagnostik im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer trotz medizinischer Notwendigkeit und der Gefahr von Behandlungsfehlern untersagt. Deshalb ist die Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 3 ZHG durch eine teleologische Reduktion dogmatisch erforderlich. Danach ist die Diagnostik im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer von Ärzten oder Heilpraktikern keine Ausübung der Zahnheilkunde, wenn sie Bestandteil ihres Therapiekonzeptes und final auf eine Heilbehandlung außerhalb des Mund-, Zahn-, Kieferbereichs gerichtet ist. Aus rechtspolitischer Sicht erscheint de lege ferenda eine Änderung von § 1 Abs. 3 ZHG mit einer Ergänzung der Legaldefinition zur Rechtssicherheit für Ärzte und Heilpraktiker erforderlich.

Rechtsprechung kompakt

BSG v. 21.3.2018 - B 6 KA 62/17 B / Rehborn, Martin, Sozialpädiatrisches Zentrum: keine Zweigstelle(n)!, GesR 2019, 85-86

OVG Niedersachsen v. 27.9.2018 - 13 OB 257/16 / Thomae, Heike, Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil im Krankenhausplanungsrecht, GesR 2019, 86-87

OVG Nordrhein-Westfalen v. 2.7.2018 - 13 A 2289/16 / Wiesener, Jan, Rezeptsammelstelle vs. Versandhandel, GesR 2019, 87-88

VG Oldenburg v. 23.10.2018 - 7 A 8276/17 / Ufer, Thomas, Sicherstellungszuschlag für ein rein internistisches Inselkrankenhaus, GesR 2019, 88-89

OLG Frankfurt v. 17.9.2018 - 8 U 181/16 / Dautert, Ilse, Arzthaftung: Ersatz von Kosten für behindertengerechten Wohnraum inklusive der Zwischenfinanzierungskosten, GesR 2019, 89-90

OLG Köln v. 22.8.2018 - 5 U 201/17 / Schulz-Hillenbrand, Rita, Privater Krankenversicherer darf auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen, GesR 2019, 90-91

EuGH v. 6.12.2018 - C-675/17 / Becker-Wulf, Pascal A., Anerkennung von mehreren Hochschulabschlüssen für (teilweise) gleichzeitig erbrachte Studienleistungen, GesR 2019, 91-92

Rechtsprechung

BSG v. 27.6.2018 - B 6 KA 46/17 R, Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft, GesR 2019, 92-98

BSG v. 24.10.2018 - B 6 KA 28/17 R, RLV-Anpassung bei Reduzierung des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags?, GesR 2019, 98-101

BSG v. 27.6.2018 - B 6 KA 27/17 R, Datenaustausch zwischen K(Z)V und Krankenkasse, GesR 2019, 101-105

BGH v. 14.11.2018 - XII ZB 107/18, Auslegung einer Patientenverfügung, GesR 2019, 105-109

BGH v. 20.11.2018 - VI ZR 394/17, Gesamtschuldnerausgleich im Arzthaftungsrecht, GesR 2019, 109-111

BGH v. 2.10.2018 - X ZR 62/16, Negative Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens?, GesR 2019, 111

OLG Dresden v. 5.9.2018 - 4 U 973/18, Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung, GesR 2019, 111-112

OLG Dresden v. 1.11.2018 - 4 W 868/18, Substantiierungspflichten in der Arzthaftung, GesR 2019, 112-113

OLG Oldenburg v. 20.6.2018 - 5 U 36/18, Diagnose einer Borreliose, GesR 2019, 113-115

LG Gießen v. 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15, Strafbarkeit der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a Abs. 1 StGB), GesR 2019, 115-118

BVerfG v. 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17, Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen, GesR 2019, 118-125

LG Augsburg v. 28.8.2018 - 022 O 2736/17, Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Honorararztvertrages, GesR 2019, 125-127

OVG NRW v. 22.11.2018 - 13 A 2079/18, Widerruf der Approbation wegen Besitz von Kinderpornographie, GesR 2019, 127-129

OLG Schleswig v. 21.11.2017 - 4 U 54/17, Schiedsklausel “für Streitigkeiten aus diesem Vertrag“, GesR 2019, 129-131

BVerfG v. 20.11.2018 - 1 BvR 442/18, Apothekenrecht: Versandhandelserlaubnis und Rezeptsammelstelle, GesR 2019, 131-132

BGH v. 29.11.2018 - I ZR 237/16, Grenzen der erlaubten Heilmittelwerbung, GesR 2019, 132

BGH v. 5.12.2018 - IV ZR 81/18, PKV: Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen gegen rückständige Beiträge, GesR 2019, 132

OLG München v. 23.10.2018 - 25 U 2424/18, Keine Kostentragung der PKV für PID, GesR 2019, 132-135

Rezensionen

Ratzel, Rudolf, Carina Dorneck, Das Recht der Reproduktionsmedizin de lege lata und de lege ferenda – Eine Analyse zum AME-FMedG, GesR 2019, 135-136

Braun, Sebastian, Christine Thümmler, Das Krankenbeförderungsrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, GesR 2019, 136

Aktuelles

Apotheker und Krankenkassen vereinbaren Finanzierung für E-Health-Ausstattung, GesR 2019, R12

BÄK lehnt Referentenentwurf zur Psychotherapeutenausbildung strikt ab, GesR 2019, R12-R13

Kliniken liefern erste Informationen zu Pflegepersonaluntergrenzen, GesR 2019, R13

Hormonelle Kontrazeptiva: Neuer Warnhinweis zu Suizidalität als mögliche Folge einer Depression unter der Anwendung hormoneller Kontrazeptiva, GesR 2019, R13

Hinweis für Großhändler und Parallelvertreiber zu Avastin und Herceptin französischen Ursprungs – Verdacht auf Illegalität, GesR 2019, R13