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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.

ISSN 1610-1197

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GesundheitsRecht - GesR (Probeabo)

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Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Herausgeber/Autoren:
Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel

Homepage:
www.gesr.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 12/2019

Aufsätze

Prütting, Jens / Friedrich, Kilian, AGB-Kontrolle bei ärztlichen Aufklärungsbögen, GesR 2019, 749-757

Aufklärungsbögen sind aus dem ärztlichen Behandlungsalltag kaum mehr wegzudenken. Im praktischen Arzthaftungsrechtsstreit bildet das vom Patienten unterzeichnete Formular dabei häufig ein bedeutsames Indiz, um dem patientenseitig erhobenen Vorwurf fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Aufklärung zu begegnen. Die Rechtsprechung verzichtet auf eine AGB-rechtliche Prüfung von Bestätigungsklauseln in Aufklärungsbögen, obschon weite Teile der Literatur Zweifel an deren Wirksamkeit hegen. Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, ob Aufklärungsformulare einer Prüfung nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen und analysiert in Betracht kommende Kontrollmaßstäbe.

Braun, Julian, Die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen nach den Regelungen des Digitale-Versorgung-Gesetzes, GesR 2019, 757-771

Im Rahmen des Digitale-Versorgung-Gesetzes hat der Gesetzgeber die neue krankenversicherungsrechtliche Produktkategorie der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) nebst zugehörigen Erstattungsvoraussetzungen geschaffen. Dazu zählen nicht nur Vorschriften, die den gesetzlichen Versorgungsanspruch der Versicherten im Einzelfall regeln, sondern auch Normen, mit denen ein neues Verfahren zur grundsätzlichen, d.h. generellen Erstattungsfähigkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen sowie der dazugehörigen Preisbildung festgelegt wird. Im Zuge dieser Neuregelungen stellen sich viele Rechtsfragen, die für Krankenkassen, Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen und Versicherte klärungsbedürftig sind.

Bördner, Jonas, Die örtliche Zuständigkeit deutscher Sozialgerichte im Vertragsarztrecht, GesR 2019, 771-774

Der Beitrag befasst sich mit der örtlichen Zuständigkeit der Sozialgerichte im Vertragsarztrecht. Bei Anwendung der spezifisch vertragsarztrechtlichen Zuständigkeitsnormen des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind immer auch die landesrechtlichen Spezialvorschriften über die Konzentration der Vertragsarztrechtsstreitigkeiten in den SGG-Ausführungsgesetzen zu beachten. Der bundesrechtlich gewünschte Effekt, einen landesrechtlichen Flickenteppich zu vermeiden, läuft insoweit ins Leere. Der Beitrag gibt dabei einen kurzen Überblick über die länderspezifischen normativen Grundlagen und eine Übersicht, welche Sozialgerichte in den jeweiligen Bundesländern örtlich zuständig sind.

Rechtsprechung kompakt

BSG v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R / Walther, Madeleine, Sozialversicherungspflicht von Honorarpflegekräften, GesR 2019, 774-775

LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.8.2019 - L 3 KA 12/18 / Reiter, Carsten, Frist und Form eines Antrags auf Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ, GesR 2019, 775-776

LSG Baden-Württemberg v. 6.8.2019 - L 11 KR 1859/18 / Scharmann, Heiko, Blutbank als Voraussetzung der Erbringung der aufwendigen intensivmedizinischen Komplexbehandlung, GesR 2019, 776

OLG Celle v. 26.6.2019 - 14 U 154/18 / Rehborn, Johannes, Berechnung des erforderlichen Zeitbedarfs im Rahmen des Haushaltsführungsschadens, GesR 2019, 777-778

Rechtsprechung

BSG v. 7.5.2019 - B 2 U 34/17 R, Infektion mit Krankenhauskeim als Bestandteil des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes, GesR 2019, 778-783

OLG Dresden v. 22.7.2019 - 4 W 497/19, Arzthaftung: Rechtsweg für Regress eines Unfallversicherungsträgers gegen Durchgangsarzt, GesR 2019, 783-784

OLG Karlsruhe v. 27.6.2018 - 7 U 58/17, Mammographie: Abgrenzung von Befunderhebungs- und Diagnosefehler, GesR 2019, 784-788

BSG v. 11.9.2019 - B 6 KA 13/18 R, Rückforderung überzahlten Honorars durch eine KV, GesR 2019, 788-792

BSG v. 28.5.2019 - B 1 KR 25/18 R, Raucherentwöhnungstherapie zu Lasten der GKV?, GesR 2019, 792-796

BSG v. 27.8.2019 - B 1 KR 37/18 R, Beteiligung einer GKV-Versicherten an den Kosten einer Revisionsoperation nach “Schönheitsoperation“, GesR 2019, 796-802

BSG v. 20.12.2018 - B 3 KR 6/17 R, Abschläge auf Apotheken-Abgabepreise zulässig, GesR 2019, 802-807

EuGH v. 18.9.2019 - C-700/17, Umsatzsteuerfreiheit von Laborleistungen, GesR 2019, 807-811

Tagungsbericht

Henke, Karin / Schneider, Dana, Tagungsbericht zum wissenschaftlichen Symposium des ineges “Mehrwert der Selbstverwaltung“ am 24.9.2019, GesR 2019, 811-814

Daum, Annika, Tagungsbericht zum Zweiten Düsseldorfer Medizinrechts-Kolloquium am 27.9.2019, GesR 2019, 814-815

Rezensionen

Werner, Elke, Katja Heintz-Koch, Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug – Strafrechtliche und kriminologische Aspekte, GesR 2019, 816

Aktuelles

Akademisierung in der Form eines dualen Studiums, Stichtag: 18.1.2020, GesR 2019, R92

DKG, GKV-Spitzenverband und der Verband der PKV einigen sich auf neuen DRG-Katalog, GesR 2019, R92-R93

Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD), GesR 2019, R93