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IP-Rechtsberater - IPRB (Probeabo)

Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums und der Medien
ISSN  1869-5639
3 Ausgaben inkl. App + 3 Monate Testzugang kostenlos. Erfolgt nach Erhalt des letzten Heftes keine Abbestellung, wird das Probeabo automatisch als berechnetes Jahresabonnement fortgesetzt.
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Jahresbezugspreis 2017: 224,- € (inkl. MwSt.)
Versandkosten (jährlich): Inland: 16,20 € (inkl. MwSt.), Ausland: 27,20 €

Für AGEM DAV Mitglieder: Vorzugspreis 184,- € plus Versandkosten (inkl. MwSt.). Im Probeabo 6 Hefte kostenlos.

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IP-Rechtsberater - IPRB (Probeabo)

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Der IP-Rechtsberater (IPRB) informiert monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums (Intellectual Property), also im Gewerblichen Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht sowie den damit zusammenhängenden kartell- und patentrechtlichen Fragen. Er ist streng an der Praxis ausgerichtet, erläutert monatlich die wichtigsten Urteile und gibt Praxistipps für erfolgreiche Prozess- und Verhandlungsstrategien. In Kurzbeiträgen zum materiellen und formellen Recht werden wertvolle Hinweise für die aktuelle Beratungspraxis gegeben.

Wird nach Erhalt des letzten Probeheftes nichts anderes mitgeteilt, soll das Probeabonnement automatisch als Jahresabonnement zum jeweiligen Jahresbezugspreis plus Versandkosten mit einem Kündigungsrecht von 6 Wochen zum Jahresende fortgesetzt werden.

Erscheinungsweise:
monatlich am 15.

Herausgeber/Autoren:
Autoren: Ständige Mitarbeiter aus Anwaltschaft und Gerichtspraxis.

Homepage:
www.ip-rb.de

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 8/2017

Aktuelle Kurzinformationen

Herrmann, Volker, BGH zum Vorbenutzungsrecht beim eingetragenen Design, IPRB 2017, 169

Brost, Lucas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundestag beschlossen, IPRB 2017, 169

Brost, Lucas, Bundestag beschließt neues Gesetz zum Urheberrecht für die Wissenschaft, IPRB 2017, 169-170

Brost, Lucas, BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing, IPRB 2017, 170

Rechtsprechung

EuGH v. 18.5.2017 - Rs. C-617/15 / Stöckel, Oliver, Auch selbständige Konzerngesellschaften können als “Niederlassung“ der Konzernmutter i.S.v. Art. 97 Abs. 1 GMV/UMV anzusehen sein, IPRB 2017, 170-171

EuGH v. 14.6.2017 - Rs. C-422/16 / Polly, Julia, “Milch & Co.“ für rein pflanzliche Produkte verboten, IPRB 2017, 172-173

BGH v. 2.5.2017 - VI ZR 262/16 / Moser, Christian-Oliver, Unzulässige Berichterstattung über Liebesbeziehung eines Prominenten, IPRB 2017, 173-174

BGH v. 23.2.2017 - I ZR 92/16 / Beckamp, Elisa, Zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch Präsentation eines Produktes auf einer Messe, IPRB 2017, 174-175

BGH v. 15.12.2016 - I ZR 213/15 / Newerla, Danjel-Philippe, Keine Energieverbrauchskennzeichnung von sichtgeschützt verpackten Haushaltsgeräten (weiße Ware) im stationären Handel erforderlich, IPRB 2017, 175-176

BGH v. 24.11.2016 - I ZR 220/15 / Trojan, Bettina, BGH verneint Störerhaftung für WLAN-Router mit vom Hersteller voreingestellten individuellen Passwort, IPRB 2017, 176-177

LG Hamburg v. 10.2.2017 - 324 O 402/16 / Schuhmacher, Elmar, Teilweise Unzulässigkeit eines “Schmähgedichtes“ über den türkischen Staatspräsidenten, IPRB 2017, 177-178

BPatG v. 14.3.2017 - 23 W (pat) 21/16 / Harmsen, Christian, Zum Merkmal der erfinderischen Tätigkeit bei in der Vergangenheit nicht umsetzbaren Lösungsvorschlägen, IPRB 2017, 178-179

Beiträge für die Beratungspraxis

Gewerbliche Schutzrechte

Hasselblatt, Gordian N., EuGH entzaubert 3D-Markenschutz für Zauberwürfel?!, IPRB 2017, 179-183

Mit seiner Entscheidung vom 10.11.2016 hat der EuGH, anders als zuvor noch das EUIPO und das EuG, der dreidimensionalen Abbildung des Rubik’s Cube-Würfels wegen der darin verkörperten technischen Lösung nach Art. 7 Abs. 1 lit. (e) (ii) UMV die Markenfähigkeit abgesprochen. Angesichts der auch schon zuvor konsequent verfolgten restriktiven Linie des EuGH vermögen diese Erkenntnisse nicht ernstlich zu überraschen. Mit Blick auf die (wiederholt) gegenläufigen Sichtweisen sowohl des EUIPO als auch des EuG ist die neuerliche Klarstellung durch den EuGH indes zu begrüßen.

Hoene, Verena, Geoblocking, IPRB 2017, 183-186

“Disney.com - The official home for all things Disney“ heißt es bei einer Google-Suche nach den Begriffen “Walt Disney USA“. Und weiter: “Theme parks, resorts, movies, TV programs, characters, games… Walt Disney World Resort Special Offer… Find us on:“. Der letzte Halbsatz bleibt indes ein frommer Wunsch. Mehr als diesen Teaser kann man als Europäer nicht aufrufen, insbesondere damit auch nicht das Walt Disney World Resort Special Offer. Klickt man die Webseite www.disney.com an, wird man automatisch zu Disney.de weitergeleitet. Das “Special Offer“, das Disney seinen US-Kunden bietet, bleibt ohne weitere Hilfsmittel somit verborgen. Ein deutscher Verbraucher wird daher nicht beurteilen können, inwiefern sich das Angebot der Disney USA von dem des europäischen Partners unterscheidet.

Urheberrecht

Gräbig, Johannes, Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen bei Gegnern im Ausland, IPRB 2017, 186-189

Zunehmend werden vor allem über das Internet Rechtsverletzungen von Gegnern begangen, die ihren Sitz im Ausland haben. In dieser Beitragsreihe werden sowohl die prozessualen Besonderheiten für Verfügungs- und Hauptsacheverfahren, als auch für das Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Presserecht die internationale Gerichtszuständigkeit und das anwendbare Recht (IPR) vorgestellt. Dabei wird danach unterschieden, ob der Gegner seinen Sitz innerhalb der EU, in der Schweiz oder in sonstigen Ländern hat. Da lediglich ein Überblick gegeben werden kann, werden zahlreiche Hinweise auf weiterführende Informationen gegeben. Dieser Teil befasst sich mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Stechern, David, Urheber sein – und auch vor Gericht bleiben, IPRB 2017, 189-192

Nach deutschem Recht ist man Urheber “kraft Schöpfungsakt“. Es bedarf keiner Formalien, wie der Anbringung eines ©-Vermerks. Es gibt in Deutschland auch kein Amt oder Register, bei welchem der Urheber sein Werk hinterlegen kann, selbst wenn er es wollte. In der Praxis steht der Urheber angesichts von Verletzungen seines Urheberrechts durch Dritte oft vor dem Problem des Nachweises seiner Urheberschaft, um seine Ansprüche (Unterlassung, ggf. Schadensersatz) durchsetzen zu können. Derjenige, der die Urheberschaft an einem Werk in Anspruch nimmt, hat die Darlegungs- und Beweislast. Der vorliegende Beitrag will den praktischen Nachweis der Urheberschaft beleuchten unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung “CT Paradies“ des BGH und Tipps geben, um den Urhebern bzw. Ihren Rechtsbeiständen die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche zu erleichtern.