Kölner Tage Arbeitsrecht 2024

Neue Vorgaben – neue Haftungsrisiken

Anmelde-Hotline: 0221-93738-998
Themen
  • Hinweisgeberschutz: Rahmenbedingungen und Systemimplementierung

  • Gerechtigkeit und Transparenz in der Entgeltgestaltung

  • Arbeitszeiterfassung als Teil einer wirksamen Arbeitszeitcompliance

  • Digitalisierung, Technologie und wirtschaftlicher Wettbewerb – Vereinbarkeit mit den Regeln des Mitbestimmungsrechts

  • Hinweisgeberschutz: Der Compliance-Fall (Schilderung eines Compliance-Prozessablaufs im Unternehmen)

Programm

Donnerstag, 18.04.2024

9.30 Uhr
Arbeitsschutz als grundlegende Arbeitgeberpflicht
Prof. Dr. Sebastian Roloff

  • ArbSchG und seine Wirkungen

  • Ansprüche aus dem ArbSchG und verwandten Regelungen

  • Auswirkungen auf die Haftung für Arbeitsunfälle

  • Benachteiligungen wegen des Alters, Geschlechts oder Behinderung

10.30 Uhr
Hinweisgeberschutz: Rahmenbedingungen und Systemimplementierung
Dr. Simon Gerdemann

  • Überblick über das HinSchG

  • Individueller Hinweisgeberschutz

  • Interne Meldestellen

11.30 Uhr
Kaffeepause

12.00 Uhr
Restrukturierung im Wandel
Iris Renner

  • Projektplanung längerfristiger, übergreifender Restrukturierungen

  • Rechtliche Rahmenbedingungen (§§ 111 ff. BetrVG, § 17 KSchG)

  • Konzernweites Freiwilligenprogramm als Alternative und Chance

  • Gremienbeteiligung bei Verhandlungen und Umsetzung

13.00 Uhr
Mittagspause

14.15 Uhr
Gerechtigkeit und Transparenz in der Entgeltgestaltung
Dr. Natalie Oberthür

  • Bedeutung der Auskunft nach Entgelttransparenzgesetz

  • Vermutungswirkung unterschiedlicher Entgeltgestaltung

  • Zulässige Differenzierungskriterien in der Entgeltgestaltung

  • Unionsrechtliche Entwicklung: Richtlinie zur Entgelttransparenz und Umsetzungsbedarf in Deutschland

15.15 Uhr
Betriebsratsvergütung
Dr. Anja Dachner

  • Grundsätze der Vergütung von Betriebsräten

  • Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

  • Unzulässige Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern

  • Risiken und mögliche Folgen einer unzulässigen Begünstigung

  • Das Urteil des BGH vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22)

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

16.15 Uhr
Kaffeepause

16.45 Uhr
Arbeitszeiterfassung als Teil einer wirksamen Arbeitszeitcompliance
Prof. Dr. Matthias Jacobs

  • Welche rechtlichen Vorgaben für die Arbeitszeitgestaltung gibt es?

  • Was ist Arbeitszeit?

  • Wer ist an das Arbeitszeitrecht gebunden?

  • Welche Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG?

  • Wie groß sind die Gestaltungsspielräume?

  • Inwieweit hat der Betriebsrat mitzubestimmen?

  • Was macht der Gesetzgeber?

17.45 Uhr
Ausklang des ersten Tages beim Kölschen Buffet

Freitag, 19.04.2024

9.00 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz
Dr. Detlef Grimm

  • Beschäftigtendatenverarbeitung ohne Generalklausel

  • Ämterinkompatibilität von Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter und weitere Inkompatibilitäten

  • Datenschutz ist kein Tatenschutz: Beweisverwertung bei Datenschutzverstößen und Überwachungsmaßnahmen

  • Beweisverwertungsverbote und Regelungsbefugnis der Betriebsparteien

  • Darlegung von Schäden wegen Verletzung von Auskunftsansprüchen nach Art. 82 DSGVO

  • Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sowie Anforderungen an die Schlüssigkeit der Anspruchsstellung

  • KI – Datenschutz und Rechte des Betriebsrats > Aktuelle Einzelfragen

10.00 Uhr
Digitalisierung, Technologie und wirtschaftlicher Wettbewerb – Vereinbarkeit mit den Regeln des Mitbestimmungsrechts
Prof. Dr. Barbara Reinhard

  • Vorgaben und Grenzen der betrieblichen Mitbestimmung bei Digitalisierungsprozessen

  • Mitbestimmung „by design and default” und Organisationsregelungen

  • Besondere Herausforderungen durch cloudbasierte Plattformen und KI

  • Mitbestimmung im ausländischen Konzern

  • Mitbestimmung versus Datenschutz

  • Best practice: Rahmenregelungen und „lebende“ Mitbestimmung

11.00 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss

11.30 Uhr
Hinweisgeberschutz: Der Compliance-Fall (Schilderung eines Compliance-Prozessablaufs im Unternehmen)
Dr. Ines Keitel

  • Überblick Untersuchungsschritte

  • Triage von Hinweisen in der Praxis

  • Beteiligung anderer Konzerngesellschaften an der Untersuchung

  • Untersuchungsmittel und Einbeziehung des Betriebsrats

  • Spannungsfeld Identitätsschutz, Non-Retaliation und Folgemaßnahmen

12.30 Uhr
Besondere Personengruppen in der Compliance-Organisation
Prof. Dr. Lena Rudkowski

  • Rechtliche Ausgestaltung der Meldestelle nach HinSchG

  • Rechtliche Ausgestaltung der Position des „Menschenrechtsbeauftragten“ nach LkSG

  • Rechtliche Ausgestaltung der Compliance-Funktion

13.30 Uhr
Ende der Tagung

Zimmerreservierungen:
Für Teilnehmer an den Kölner Tagen Arbeitsrecht 2024 steht im Tagungshotel ein begrenztes Zimmerkontingent zu einem Sonderpreis (EZ/ÜF 169 €) zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Ihre Reservierung direkt im Tagungshotel vor.

Ihr Nutzen
Aktuelle Entwicklungen und neue gesetzliche Vorgaben stellen Arbeitgeber vor enorme Herausforderungen. Verstärkt in den Mittelpunkt rücken dabei der Arbeitsschutz und die durch richterliche Rechtsfortbildung kreierte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Entsprechend den Anforderungen des HinSchG müssen gesetzeskonforme Hinweisgeberschutzsysteme in den Unternehmen implementiert und Prozessabläufe geschaffen werden. Ein wichtiges Feld von Compliance ist zudem die Digitalisierung der Arbeitswelt, die Fragen der Mitbestimmung des Betriebsrats sowie die komplizierten datenschutzrechtlichen Vorgaben durch DSGVO und BDSG umfasst. Auch der Entgeltbereich mit den aktuellen Fragen nach Gerechtigkeit und Transparenz in der Lohngestaltung sowie nach der rechtmäßigen Vergütung von Betriebsratsmitgliedern gehört dazu. Schließlich kann Compliance in der Restrukturierung eine große Rolle spielen.

Die Kölner Tage stellen die verschiedenen Anwendungsfälle von Compliance in der arbeitsrechtlichen Praxis dar, zeigen mögliche Haftungsrisiken auf und vermitteln konkrete Handlungsempfehlungen.

Zielgruppe
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Compliance Officer, Compliance-Beauftragte, Fach- und Führungskräfte, Geschäftsführer, Mitarbeiter von Rechtsabteilungen, von Compliance-Abteilungen, von Personalabteilungen, Personalleiter, Unternehmensjuristen
Ort
Köln/Online am 18. April 2024
Hotel Pullman Cologne
Helenenstraße 14
50667 Köln
Anfahrt auf Google Maps
Tel.: +49 221 275-0
Buchung
Teilnehmer

10 Zeitstunden gem. § 15 FAO

Tagungsleitung

Portrait von Matthias Jacobs
Prof. Dr. Matthias Jacobs Bucerius Law School, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht, Hamburg
Portrait von Barbara Reinhard
Prof. Dr. Barbara Reinhard Partnerin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, KLIEMT.Arbeitsrecht, Frankfurt a.M.

Referenten

Portrait von Anja Dachner
Dr. Anja Dachner Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Partnerin, KLIEMT.Arbeitsrecht, München
Portrait von Simon Gerdemann
Dr. Simon Gerdemann LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität, Göttingen
Portrait von Detlef Grimm
Dr. Detlef Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, LOSCHELDER RECHTSANWÄLTE, Köln
Portrait von Ines Keitel
Dr. Ines Keitel Rechtsanwältin, Partner and Head, German Employment Practice and Co-head, German Data Protection Practice, Clifford Chance, Frankfurt
Portrait von Nathalie Oberthür
Dr. Nathalie Oberthür Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, RPO Rechtsanwälte, Köln
Portrait von Iris Renner
Iris Renner Präsidiumsmitglied des BVAU, Co-Head Employment & Labor Law Axel Springer SE, Berlin
Portrait von Sebastian Roloff
Prof. Dr. Sebastian Roloff Richter am Bundesarbeitsgericht, 3. Senat, Erfurt
Portrait von Lena Rudkowski
Prof. Dr. Lena Rudkowski Justus-Liebig-Universität, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht, Gießen