Kölner Tage Datenschutzrecht 2023

• Überblick über aktuelle Probleme und ungelöste Auslegungsfragen
• Neue Anforderungen an die Datenschutz-Compliance
• Datenschutz im Lichte weiterer Digitalisierung, Internationalisierung und Vernetzung
• Chancen und Risiken bei der Durchsetzung der DSGVO durch Behörden, Verbände und Verbraucher
• Cyber Security – Herausforderung für Unternehmen und Gesetzgeber  

• Koelner_Tage_Datenschutzrecht_2023.pdf

Donnerstag, 22.06.2023

9.15 Uhr
Begrüßung durch CR und Tagungsleitung
Begrüßung durch Ulrich Gasper, Redakteur Computer und Recht (CR)

9.30 Uhr
Große Diskussionsrunde – Teil 1:
Immer wieder Auskunft
Tim Wybitul

• Aktuelle Anforderungen der Rechtsprechung
• Verteidigung gegen überzogene Auskunftsanträge
• Praxisgerechte Strategien zur Vermeidung von Risiken und Nachteilen

Digital Service Act und DSGVO/e-Privacy-RL – Ein Verhältnis mit Schwierigkeiten
Prof. Dr. Sibylle Gierschmann

• Bleibt die DSGVO/e-PRL „unberührt“?
• „Präzisierung“ oder „Ergänzung“ des DSA?
• Eine Schutzzieldebatte?

Accountability – Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO
Prof. Dr. Boris P. Paal

• Bedeutung
• Reichweite
• Sicherstellung
• Nachweis
• Überprüfung

11.00 Uhr
Kaffeepause

11.30 Uhr
Große Diskussionsrunde – Teil 2:
Nichts geht mehr? – Analyse von Kundendaten im Lichte aktueller Positionen der Datenschutzbehörden
Dr. Jens Schefzig

• Positionen der Datenschutzbehörden zu Analysen ohne Einwilligung
• Aktuelle behördliche Verfahren
• Spielräume in der Praxis 

Cookies/Tracking Tools
Dr. Susanne Stollhoff

• Neufassung der Orientierungshilfe Telemedien
• Definition „essentielle Cookies“
• Rechtsprechung zu TCF 2.0

Neueste Entwicklungen Drittlandsübermittlung
Isabell Conrad

• Angemessenheitsbeschluss USA (Verbesserungen ggü. Privacy Shield; „Haltbarkeit“)
• Entwicklungen in anderen Drittländern
• Neueste Rechtsprechung und Behördenentscheidungen

13.00 Uhr
Mittagspause

14.00 Uhr
Datenschutz-Compliance – Teil 1

Datenschutzrechtliche Unternehmens(neu)organisationspflichten!?
Dr. Judith Nink

• Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit und Grenzen der Delegation im Lichte der Rechtsprechung
• Datenschutzorganisation und Haftung(svermeidung)
• Best Practises in Theorie und Praxis Das neue Hinweisgeberschutz-Gesetz Silvia C. Bauer
• Was ist neu und für wen gilt es?
• Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf die Prozesse in Unternehmen?
• Was ist zu tun – Handlungsempfehlungen zur Umsetzung

Wieviel Personenbezug muss sein, um Aufbewahrungspflicht zu erfüllen?
Dr. Kristina Schreiber

• Das Verhältnis der Löschpflicht zu gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
• Welchen Personenbezug verlangen HGB und AO wirklich?
• Wie können Unternehmen dies in ihren Löschkonzepten umsetzen?

15.30 Uhr
Kaffeepause  

16.00 Uhr
Datenschutz-Compliance – Teil 2

Sovereign Cloud und Microsoft 365
Lutz Keller/Dr. Michael Rath

• EU Boundary Initiative
• US CLOUD Act, Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) und Transfer Impact Assessment (TIA)
• M365 und die Aufsichtsbehörden

ESG – Was bedeutet das für den Datenschutz?
Dr. Flemming Moos

• Der künftige rechtliche Rahmen für ESG
• Bezugspunkte zur Einhaltung von Datenschutzvorgaben
• Folgewirkungen auf die Datenschutzorganisation im Unternehmen
• Empfehlungen zur Umsetzung

17.00 Uhr
Die Macht staatlicher Kommunikation – Rechtsgrundlagen von und Vorgehen gegen Äußerungen der Datenschutzbehörden
Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann

• Verschiedene Äußerungsformate (Pressemitteilung, Information über Bußgelder, Warnungen, Tätigkeitsberichte)
• Akteure: einzelne Behörden, Datenschutzkonferenz (DSK), Datenschutzkonferenz (DSK)
• Rechtsgrundlagen
• Rechtsschutz
• Informelles strategisches Vorgehen vor der Äußerung

18.00 Uhr
Abschlussdiskussion

ca. 18.15 Uhr
Ausklang des ersten Tages mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thomas Fuchs am Kölschen Buffet 

Freitag, 23.06.2023

09.00 Uhr
Privacy Litigation – Angriff und Verteidigung

Durchsetzung von
Dr. Diana Ettig

• Betroffenenrechten
• Unterlassungsansprüchen
• Schadensersatzansprüchen

Verteidigung gegen
Dr. Martin Braun

• Abmahnungen
• (immaterielle) Schadenersatzansprüche
• Verbraucherschutzverbände und Behörden

11.00 Uhr
Kaffeepause + Imbiss

11.30 Uhr
IT-Sicherheit

Cyberangriff! Was jetzt tun?
Dr. Christoph Bausewein/Marko Polunic

• Übersicht zur aktuellen Cyber Threat Landscape
• Erfahrungsbericht zum typischen Ablauf eines Cyberangriffs
• Handlungspflichten und -empfehlungen für den Krisenfall
• Handlungsempfehlungen zur strategische Vorbereitung

Cyber Incident Management – Rechtliche Schlüsselthemen
Dr. Martin Schirmbacher

• Wiederherstellung: Kooperation mit neuen und alten IT-Dienstleistern
• Strafrechtliche Aspekte: Lösegeldverhandlungen mit Erpressern
• Cyberversicherung: Zusammenarbeit mit Versicherern
• Meldepflicht: Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden und LKA
• Vorsorge: Sinnvolle Incident Response Policies

Regulierungssturm der EU – Cybersicherheit im Fokus
Mareike Christine Gehrmann

• Cybersecurity Act
• NIS2 Directive
• Directive on Resilience of Critical Entities
• Digital Operational Resilience Act
• Cyber Resilience Act

13.30 Uhr
Ende der Tagung