Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 21 / 2023

Aufsätze

Verfahrensrecht

Vollkommer, Gregor, Die neue Abhilfeklage nach dem VDuG: Strukturen und erste Anwendungsprobleme, MDR 2023, 1349-1355

Der folgende Beitrag stellt die neue Verbandsklage nach dem VDuG vor. Mit der darin geregelten Abhilfeklage können die klagebefugten Verbände seit dem 13.10.2023 Leistungsklagen gegen Unternehmer erheben, um individuelle Verbraucheransprüche durchzusetzen, ohne dass die betroffenen Verbraucher selbst klagen oder vollstrecken müssen. Gleichzeitig öffnet das VDuG seinen Anwendungsbereich für kleine Unternehmen, die Verbrauchern gleichgestellt werden. Das VDuG sieht dazu zahlreiche neuartige Regelungen vor, die hier vorgestellt werden und schon unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten erste Auslegungsprobleme aufwerfen.

Erbrecht

Große-Wilde, Franz M., Die Rechtsprechung zum Erbrecht im 2. Halbjahr 2022, MDR 2023, 1355-1360

Der folgende Bericht schließt an die Rechtsprechungsübersicht zur 1. Hälfte des Jahres 2022 (Große-Wilde, MDR 2023, 546) an. Er umfasst die wichtigsten Entscheidungen vom 1.7.2022 bis zum 31.12.2022 nebst einigen Nachzüglern. Maßgeblich ist jeweils das Datum der Entscheidung. Die Entwicklung wird im Wesentlichen geprägt durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage. Gesetzliche Neuregelungen im Kernbereich des Erbrechts sind im Berichtszeitraum nicht erfolgt. Allerdings wirkt insbesondere das Bürgergeldgesetz (v. 16.12.2022, BGBl. 2022, 2328) in das Erbrecht hinein und wird etwa für die Gestaltung von Behindertentestamenten Auswirkungen haben.

Mietrecht

Horst, Hans Reinold, Mieterhöhung wegen Wohnungsmodernisierung – Besonderheiten bei preisgebundenen Wohnungen, MDR 2023, 1361-1365

Bei ständig abnehmender Tendenz verfügbarer Sozialwohnungen mit Miet- und Belegungsbindung wird die dringende Notwendigkeit vermehrter Schaffung bezahlbaren Wohnraums politisch immer wieder unter Formulierung ehrgeiziger Ziele postuliert – durchaus zu Recht. Die Novelle zum Gebäude-Energiegesetz (BGBl. I 2023, Nr. 280 v. 19.10.2023, sog. Heizungsgesetz) wird beim Thema “Heizungsreparatur, Heizungstausch und Umrüstung auf erneuerbare Energien“ deshalb auch in diesem Marktsegment durchaus große Bedeutung entfalten. Ergänzend zum Beitrag über die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen einer Ankündigung modernisierender Baumaßnahmen und einer Mieterhöhung im freifinanzierten Wohnungsbau (Horst, MDR 2023, 1145) widmet sich die vorliegende Abhandlung den Spezifika für preisgebundene Wohnungen.

Prozessrecht aktiv

BFH v. 30.6.2023 - V B 13/22 / Greger, Reinhard, Videoverhandlung: Technische Anforderungen an Durchführung, MDR 2023, 1366

BGH v. 21.6.2023 - V ZB 15/22 / Dörr, Karl-Werner, Vertrauen auf Fristverlängerung: Unverzügliche Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung, MDR 2023, 1366-1368

BGH v. 28.4.2023 - V ZR 270/21 / Gehle, Burkhard, Hilfsantrag: Voraussetzungen für die Weiterverfolgung in der Berufung, MDR 2023, 1368-1369

Rechtsprechung

Vertragsrecht

OLG Bamberg v. 31.7.2023 - 2 U 38/22, Sanierungsberatervertrag: Pflicht zur Aufklärung über eine Insolvenzantragspflicht, MDR 2023, 1369-1371

OLG Frankfurt v. 28.6.2023 - 9 U 94/22, Unwirksame Klausel für Abtretungsvereinbarung eines Sachverständigen, MDR 2023, 1371-1372

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 215/21, WEG: Ausschluss von Nutzungen oder baulicher Veränderungen per Beschluss, MDR 2023, 1372-1373

BGH v. 28.6.2023 - XII ZB 537/22, Keine Pflicht des Mieters zur Erklärung zu seiner Herausgabebereitschaft bei Mietende, MDR 2023, 1373-1374

OLG Hamm v. 26.7.2023 - 30 U 278/22, Jagdpacht als Fixgeschäft, MDR 2023, 1374-1375

LG Berlin v. 19.4.2023 - 64 S 190/21, Klage eines Sozialleistungsbeziehers auf Erstattung überbezahlter Miete, MDR 2023, 1375-1376

Immobilienrecht

BGH v. 15.9.2023 - V ZR 77/22, Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Einrichtung eines Datenraums, MDR 2023, 1376-1378

OLG Rostock v. 24.7.2023 - 3 W 81/23, Grundbuchumschreibungsantrag ohne Notar, MDR 2023, 1378

Baurecht

OLG Schleswig v. 25.8.2023 - 1 U 85/21, Geschuldeter Schallschutz bei der Installation einer Lüftungsanlage in einem Einfamilienhaus, MDR 2023, 1378-1379

OLG München v. 3.8.2023 - 28 U 1119/23 Bau, Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit nach Kündigung, MDR 2023, 1379-1380

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 24.7.2023 - VIa ZR 752/22, Abgas-Skandal: Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch, MDR 2023, 1380-1381

OLG Düsseldorf v. 13.6.2023 - 1 U 173/22, Unfallschadenregulierung: Erstattung von Gutachterkosten bei Verschweigen von Vorschäden, MDR 2023, 1381-1382

Haftungsrecht

BGH v. 3.8.2023 - III ZR 54/22, Staatshaftung für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers wegen Corona-bedingter Veranstaltungsbeschränkungen, MDR 2023, 1382-1384

BGH v. 20.6.2023 - VI ZR 262/21, Identifizierende Verdachtsberichterstattung über möglicherweise begangene Straftaten, MDR 2023, 1384-1385

OLG Köln v. 10.8.2023 - 15 U 149/22, Arzthaftung: Datenauskunftsanspruch gegen das Krankenhaus, MDR 2023, 1385-1386

OLG Nürnberg v. 22.5.2023 - 5 U 2251/21, Arzthaftung: Risikoaufklärung über mögliche Nervenschädigung durch OP, MDR 2023, 1386-1387

Familienrecht

OLG Frankfurt v. 19.7.2023 - 6 WF 86/23, VKH für ein zweites Scheidungsverfahren, MDR 2023, 1387-1388

BGH v. 13.9.2023 - XII ZB 400/22, Berücksichtigung von hinausgeschobenen variablen Vergütungsbestandteilen im Zugewinnausgleich, MDR 2023, 1388-1389

Erbrecht

BGH v. 19.7.2023 - IV ZB 31/22, Nachlassverzeichnis: Beschwerde des Pflichtteilsberechtigten bei untätigem Notar, MDR 2023, 1389-1390

OLG Karlsruhe v. 23.8.2023 - 14 W 122/21 (Wx), Anfechtung einer Erbschaftsannahme, MDR 2023, 1390-1391

Arbeitsrecht

BAG v. 29.3.2023 - 5 AZR 255/22, Annahmeverzug trotz Ablehnung einer Prozessbeschäftigung, MDR 2023, 1391-1392

BAG v. 25.1.2023 - 10 AZR 116/22, Auslegung einer durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung, MDR 2023, 1392-1393

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 58/23, Verbraucherdarlehen: Auslegung eines nach Widerruf gestellten Feststellungsantrages, MDR 2023, 1394

OLG München v. 26.6.2023 - 19 U 7301/22 e, Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragsabwicklung, MDR 2023, 1394-1395

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 4/21, EuGH-Vorlage zur pharmakologischen Wirkung bei Funktionsarzneimitteln, MDR 2023, 1395-1396

BGH v. 14.9.2023 - I ZR 74/22, EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Schrankenregelung der Nutzung zum Zwecke von Pastiches, MDR 2023, 1396-1397

BGH v. 12.9.2023 - X ZB 12/20, Beschränkte Verteidigung des Gebrauchsmusters im Löschungsverfahren, MDR 2023, 1397

BGH v. 27.7.2023 - I ZR 144/22, Legitimationswirkung einer Rechtsverordnung für geschäftliche Handlungen i.S.d. UWG, MDR 2023, 1397-1398

BGH v. 13.7.2023 - I ZR 182/22, EuGH-Vorlage zur Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Gesamt-Sortiment, MDR 2023, 1399-1400

BGH v. 13.6.2023 - X ZR 47/21, Beschränkte Verteidigung eines mit Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs, MDR 2023, 1400

OLG Düsseldorf v. 6.7.2023 - 20 U 72/22, Werbung für Marmelade als klimaneutrales Produkt, MDR 2023, 1400-1401

OLG Düsseldorf v. 15.5.2023 - 3 VA 2/23, Urheberrechtsschutz für Anwaltsschriftsatz, MDR 2023, 1401-1402

Verfahrensrecht

BGH v. 6.9.2023 - IV ZB 4/23, Wiedereinsetzung: Organisationspflichten des Anwaltes bei der Ausgangskontrolle, MDR 2023, 1402-1403

BGH v. 31.8.2023 - VIa ZB 24/22, beA: Versendung eines Schriftsatzes mit unklarem Dateinamen, MDR 2023, 1403-1404

BGH v. 1.8.2023 - VI ZR 307/21, Voraussetzung für ein Verzichtsurteil in der Revision, MDR 2023, 1404-1405

BGH v. 25.7.2023 - X ZR 51/23, Ersatzeinreichung per Telefax statt über beA, MDR 2023, 1405

BGH v. 18.7.2023 - VI ZR 126/21, Absehen von erneuter Vernehmung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz, MDR 2023, 1405-1406

BGH v. 12.7.2023 - I ZR 17/22, Übereinstimmende Erledigungserklärungen bei nur teilweiser Anhängigkeit beim Revisionsgericht, MDR 2023, 1406

BGH v. 14.6.2023 - XII ZB 43/23, Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG mittels transmortaler Vollmacht, MDR 2023, 1406-1407

OLG Köln v. 19.8.2023 - 7 VA 7/23, Musterfeststellungsklage: Informationsrechte der Parteien, MDR 2023, 1407-1408

BayObLG v. 20.7.2023 - 101 AR 150/23 e, Bindung an Gerichtsstandswahl bei Klage aus Stromgrundversorgungsvertrag, MDR 2023, 1408-1409

OLG München v. 14.7.2023 - 19 U 1370/23 e, Berufungsverfahren: Anerkenntnisurteil bei Anerkennung des Berufungsantrags durch den Kläger, MDR 2023, 1409-1410

OLG Oldenburg v. 26.6.2023 - 13 WF 42/23, VKH: Bewilligung bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung, MDR 2023, 1410-1411

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 2.8.2023 - VII ZB 28/20, Pfändung des auf ein Notaranderkonto gezahlten Kaufpreises, MDR 2023, 1411-1413

OLG Schleswig v. 6.9.2023 - 12 U 59/23, Vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung, MDR 2023, 1413

OLG Köln v. 30.8.2023 - 16 U 182/22, Nachrangiges Pfandrecht an einer Forderung, MDR 2023, 1414

OLG Karlsruhe v. 18.7.2023 - 6 W 30/23, Vollstreckung eines patentrechtlichen Rückrufs, MDR 2023, 1414-1415

Gebührenrecht

OLG Hamm v. 13.7.2023 - 1 WF 93/23, Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf eine einstweilige Gewaltschutzanordnung, MDR 2023, 1415-1416

OLG Celle v. 10.7.2023 - 21 WF 78/23, Bemessung der Einigungsgebühr bei Vergleich zum Sorge- und Umgangsrecht, MDR 2023, 1416

Rechtsprechung kompakt

Haftungsrecht, MDR 2023, R257

Bankrecht, MDR 2023, R257

Kfz- und Verkehrsrecht, MDR 2023, R260

Baurecht, MDR 2023, R260

Nachbarrecht, MDR 2023, R260

Arbeitsrecht, MDR 2023, R260-R261

Familienrecht, MDR 2023, R261

Verfahrensrecht, MDR 2023, R261

Vertragsrecht, MDR 2023, R262

Wettbewerbsrecht, MDR 2023, R262

Fachliteratur

Neuauflagen, MDR 2023, R262

Recht bildlich

Urheberrechtsschutz für Anwaltsschriftsatz (Zu MDR 2023, 1402), MDR 2023, R263