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  1. Öffentliches Recht - 20.09.2019
    OVG Münster v. 17.9.2019 - 15 A 4753/18

    Polizei darf Fotos von Versammlungen nicht auf Twitter und Facebook veröffentlichen

    Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von Teilnehmern einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei zu veröffentlichen. Eine zur Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht nicht.

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  2. Steuerrecht - 20.09.2019
    BMF-Schreiben

    Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen

    Mit BMF-Schreiben v. 3.9.2019 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu § 23 EStG v. 5.10.2000 - IV C 3 - S 2256-263/00 (BStBl. I 2000, 1383) punktuell aktualisiert.

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  3. Steuerrecht - 20.09.2019

    Alle weiteren am 19.9.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

    Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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  4. Wirtschaftsrecht - 19.09.2019
    LG Osnabrück v. 29.4.2019 - 18 O 5/17

    Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" müssen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen

    Ein Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der annährend den doppelten Energiegehalt wie der ursprüngliche Diesel aufweise, muss Schadensersatz in Höhe der von Investoren getätigten Vorleistungen zahlen, da es die Wirksamkeit der Technologie nicht nachweisen konnte.

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  5. Steuerrecht - 19.09.2019

    Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

    Am 9. 9. 2019 hat das BMF unter dem Aktenzeichen IV C 5 - S 2378/19/10030 :001 das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 auf seiner Internet - Seite bekannt gemacht.

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