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  1. BAG v. 22.1.2020 - 7 ABR 18/18

    Keine vorsorgliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Arbeitnehmer-Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

    In Fällen, in denen ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.

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  2. Wirtschaftsrecht - 23.01.2020
    BGH v. 4.7.2019 - I ZR 161/18

    Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

    Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

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  3. Steuerrecht - 23.01.2020
    BFH v. 14.11.2019 - II R 63/15

    Solidaritätszuschlag im Jahr 2011 war verfassungsgemäß

    Die geringere Belastung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim Solidaritätszuschlag mit Blick auf deren typische Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer ist nicht zu beanstanden. Die Entscheidung misst dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für die Erhebung der Ergänzungsabgabe sowie seiner Typisierungsbefugnis für deren Ausgestaltung maßgebende Bedeutung zu.

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  4. Wirtschaftsrecht - 23.01.2020
    EuGH v. 22.1.2020 - C-175/18 P u.a.

    Zum Recht auf Zugang zu Akten aus einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln

    Der EuGH hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, bestätigt. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde.

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  5. Strafrecht - 22.01.2020
    EuGH, C-746/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.1.2020

    Zugang der Behörden zu auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten

    Generalanwalt Pitruzzella hat in der vorliegenden Rechtssache gegen die estnische Staatsanwaltschaft seine Schlussanträge zum Zugang der Ermittlungsbehörden zu auf Vorrat gespeicherten Kommunikationsdaten zwecks Untersuchung von Straftaten vorgelegt.

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