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  1. Steuerrecht - 24.09.2018
    FG Münster 16.8.2018, 10 K 3767/17 Kg

    Bachelorstudium "Business Administration" als einheitliche mehraktige Berufsausbildung?

    Das Bachelorstudium im Bereich Business Administration mit dem Schwerpunkt "Management & Finance" bei der ADG Business School stellt eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG dar. Allerdings sind beim BFH derzeit mehrere Revisionsverfahren zu der Frage anhängig, ob eine während des zweiten Ausbildungsabschnitts parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur bildet, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist.

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  2. Steuerrecht - 24.09.2018
    Niedersächsisches FG 22.8.2018, 11 K 18/18

    Zur kurzfristigen Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken

    Die entgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Prostituierte zur Ausübung ihrer Dienstleistungen ist nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerbefreit. Der über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehenden Gestattung der Nutzung zum Zwecke der Ausübung der Prostitution kommt keine eigenständige Bedeutung zu, die es rechtfertigt, als wesensprägend zur Umgestaltung in eine von der Vermietungsleistung abweichende gesonderte Leistung zu führen.

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  3. Wirtschaftsrecht - 24.09.2018
    LG Kiel 22.6.2018, 12 O 562/17

    Online-Banking: Haftungsfragen bei nicht autorisierten Überweisungen im smsTAN-Verfahren

    Ermöglicht der Mobilfunkanbieter des Online-Banking-Nutzers schuldhaft Unbefugten das Abfangen von per SMS versandten Transaktionsnummern, hat der Nutzer dies nicht zu vertreten. Wer Online-Banking im smsTAN-Verfahren nutzt, ist auch nicht verpflichtet, eine Störung seines Mobiltelefons der Bank zu melden. Das gewerbliche Geschäftsmodell des Angebots von Zahlungsdiensten über das Internet ist untrennbar mit einem gewissen Verlustrisiko verbunden, das einzukalkulieren ist.

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  4. Steuerrecht - 24.09.2018
    FG München 11.6.2017, 7 K 634/17

    Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft

    Eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis wird angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Im Verhältnis der Kapitalgesellschaft und einem beherrschenden Gesellschafter wird die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses bereits angenommen, wenn es für die Leistungen der Kapitalgesellschaft an einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt.

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  5. BGH 19.7.2018, V ZB 6/18

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde

    Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern.

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