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  1. Wirtschaftsrecht - 13.11.2018
    EuG 8.11.2018, T-544/13 RENV

    Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

    Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen.

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  2. Steuerrecht - 12.11.2018
    FG Mecklenburg-Vorpommern 17.5.2018, 2 K 6/13

    Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters

    Berufsreiter erbringen keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn sie mit in ihrem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnehmen und ausschließlich im Fall des Erfolges anteilsmäßig Preisgelder erhalten. Bei der Turnierteilnahme mit fremden Pferden stellt das von den Pferdeeigentümern an den Reiter ausgekehrte platzierungsabhängige Preisgeld wegen der damit verbundenen Unwägbarkeiten ebenfalls kein Entgelt für die Turnierteilnahme dar.

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  3. Steuerrecht - 12.11.2018
    FG München 13.9.2018, 3 K 949/16

    Zum Begriff der wirtschaftlichen Verflechtung

    Das FG München hat sich vorliegend mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Filmproduktionsfirma in das Unternehmen einer GmbH befasst. Dabei hat es sich insbesondere mit der Konkretisierung des Begriffs der wirtschaftlichen Verflechtung auseinandergesetzt.

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  4. BGH 2.10.2018, VI ZR 40/18

    Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig

    Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

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  5. Wirtschaftsrecht - 12.11.2018
    BGH 18.10.2018, III ZR 497/16

    Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Vorteilen aus einer zweiten Kapitalanlage

    Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will - etwa weil sich ein Geschäft positiv und das andere negativ entwickelt hat -, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen.

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