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News 11 bis 15 von 9852 gesamt

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  1. Wirtschaftsrecht - 25.04.2018
    LG Aachen 19.10.2017, 1 O 480/16

    Forward-Darlehen: Fristlose Kündigung bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

    Die AGB-Klausel einer Bank, wonach diese das Darlehen bei (drohender) Vermögensverschlechterung (hier: Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers) außerordentlich fristlos kündigen darf, ohne dass die Rückzahlung des Darlehens unter Berücksichtigung der Sicherheit gefährdet ist, ist unwirksam. Eine Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs der Bank kann ausgeschlossen werden, wenn das Darlehen hinreichend durch Grundpfandrechte gesichert ist. Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers stellt kein "Verschulden" i.S.d. § 280 BGB dar.

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  2. Steuerrecht - 25.04.2018
    BFH 29.11.2017, II R 52/15

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

    Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das Finanzamt nach Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt.

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  3. Wirtschaftsrecht - 25.04.2018
    EuG 24.4.2018, T-133/16 u.a.

    Kreditinstitut: Vorsitzender des Verwaltungsrats kann nicht gleichzeitig "verantwortlicher Geschäftsleiter" sein

    Ein und dieselbe Person kann nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben. Der Begriff "verantwortlicher Geschäftsleiter" bezieht sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, die nicht mit einer Aufsichtsfunktion kumuliert werden darf.

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  4. Steuerrecht - 25.04.2018
    FG Hamburg 11.4.2018, 2 V 20/18

    Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 S. 2 KStG

    Der Senat hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 8c S. 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist und gleichzeitig den vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Er widerspricht damit der gegenwärtigen Verwaltungspraxis, wonach für eine Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, die auf Basis des § 8c S. 2 (§ 8c Abs. 1 S. 2) KStG ergangen sind, kein Grund besteht.

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  5. Wirtschaftsrecht - 24.04.2018
    OLG Bamberg 9.4.2018, 3 W 11/18

    Abmahnungsfrist muss auch bei mittelständigen Unternehmen ohne Rechtsabteilung angemessen sein

    Die einem mittelständigen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung gesetzte Abmahnungsfrist (hier: "bis zum 1.11.2017") ist selbst im Lichte der Auslegungsregel des § 193 BGB - offensichtlich - zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst. Dies gilt erst recht, wenn in die ohnehin knappe Frist auch noch eine Kombination von einem Wochenende, einem "Brückentag" und zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen fällt.

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