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News 11 bis 15 von 11708 gesamt

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  1. EuGH v. 20.6.2019 - C-72/18

    Dienstalter-Zulage auch für befristet beschäftigte Lehrer

    Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.

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  2. BGH v. 21.5.2019 - VIII ZB 66/18

    Banner am Haus: Beschwer des Vermieters richtet sich nach Wertverlust durch Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks

    Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.

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  3. Steuerrecht - 24.06.2019
    BMF-Schreiben

    Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt

    Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2019 hat die Finanzverwaltung zu einer weiteren Zweifelsfrage zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für die Umsätze für die Seeschifffahrt Stellung genommen.

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  4. Steuerrecht - 24.06.2019
    BMF-Schreiben

    Anwendungserlass zu § 146a AO

    Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2019 hat die Finanzverwaltung einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht.

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  5. Steuerrecht - 24.06.2019
    BFH v. 17.1.2019 - III R 49/17

    Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

    Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Auch eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

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