Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)

News

News 11 bis 15 von 11281 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  1. BAG v. 14.3.2019 - 6 AZR 4/18

    Beim Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG durch den Insolvenzverwalter ist der Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit

    Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist.

    Erfahren Sie mehr

  2. BGH v. 6.2.2019 - XII ZB 408/18

    Kindeswohlgefährdung: Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB

    Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein - ggff. nur niederschwelliges - Eingreifen zu ermöglichen, andererseits aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.

    Erfahren Sie mehr

  3. BGH v. 29.1.2019 - VI ZR 117/18

    Wahrscheinlichkeitsangaben bei Arzt-Patient-Gesprächen müssen nicht den Angaben auf Packungsbeilagen entsprechen

    Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendete Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dicitionary für Regulatory Activities (MedDRA) zu orientieren.

    Erfahren Sie mehr

  4. Steuerrecht - 14.03.2019
    BFH v. 7.11.2018 - II R 38/15

    Steuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

    Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann - ebenso wie die Verpflichtung hierzu - aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sein, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb im Grunde als abgekürzter Übertragungsweg darstellt. Die Steuerfreiheit kann sich aus der mehrfachen Anwendung derselben grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschrift für die unterbliebenen Zwischenerwerbe ergeben.

    Erfahren Sie mehr

  5. BVerfG v. 12.2.2019 - 1 BvR 842/17

    Keine einstweilige Anordnung für den Vollzug des sog. "Streikbrecherverbots" gemäß AÜG

    Das Verbot gem. § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2 AÜG, bei unmittelbar bevorstehendem Arbeitskampf Leiharbeitnehmer einzusetzen, birgt für den Arbeitgeber, der möglicherweise zukünftig mit arbeitsniederlegenden Streikmaßnahmen seiner Arbeitnehmer rechnen muss, keine derart schwerwiegenden Nachteile, als dass das Verbot bis zur Entscheidung der Hauptsache ausgesetzt werden müsste.

    Erfahren Sie mehr

News 11 bis 15 von 11281 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5