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  1. BAG v. 20.8.2019 - 9 AZR 468/18

    Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann konkludente Urlaubsvergütung darstellen

    Kündigt ein Arbeitnehmer fristgemäß das Arbeitsverhältnis, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht Urlaub erteilen, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubsvergütung zu zahlen oder ihm diese zumindest vorbehaltslos zuzusagen. Die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers zum Ende des Arbeitsverhältnisses zielt jedoch auf die Erteilung von Urlaub ab und erklärt konkludent die Vergütung des Urlaubs.

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  2. Wirtschaftsrecht - 08.11.2019
    OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 6 U 147/18

    Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

    Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung i.S.d. § 4a UWG, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind.

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  3. BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 29/18

    Europäische Unterhaltsverordnung: Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO

    Für die Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.

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  4. Steuerrecht - 08.11.2019
    BMF-Schreiben

    Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO

    Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2019 hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 eingeführt.

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  5. Steuerrecht - 07.11.2019
    BMF-Schreiben

    Sonderregelung für Anlagegold

    Mit BMF-Schreiben v. 5.11.2019 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020 bekannt gemacht.

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