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  1. Steuerrecht - 16.07.2018
    BFH 13.3.2018, IX R 16/17

    Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags?

    Stimmt der Arbeitgeber einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu, kann im Regelfall angenommen werden, dass dazu auch eine rechtliche Veranlassung bestand. Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich.

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  2. EuGH 13.7.2018, T-275/17 u. T-377/17

    EU-Parlament und EIB müssen Schadensersatz wegen Mobbings von Bediensteten zahlen

    Der EuGH hat das Europäische Parlament und die EIB dazu verurteilt, jeweils Schadensersatz i.H.v. 10.000 € an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden waren.

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  3. Steuerrecht - 16.07.2018
    BFH 1.3.2018, IV R 15/15

    Wirtschaftliches Eigentum: Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft

    Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

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  4. Wirtschaftsrecht - 13.07.2018
    EuG 13.7.2018, T-733/16

    Beurteilungsfehler der EZB: Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldungsquote

    Das EuG hat die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig erklärt. Der EZB sind insoweit Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen.

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  5. Wirtschaftsrecht - 13.07.2018
    OLG Frankfurt a.M. 12.7.2018, 11 U 96/14 (Kart)

    Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein

    Anbieter von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform Amazon zu bewerben und zu vertreiben. Um in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Qualität von Luxuswaren zu wahren, kann auch zur Sicherstellung einer hochwertigen Art der Darbietung die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems erforderlich sein.

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