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  1. Wirtschaftsrecht - 21.08.2019
    BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 13/18

    Zur Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG

    Rechtsschutzes erfordert eine Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Das gilt auch dann, wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuführen ist. Vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG demgegenüber offenbleiben müssen nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprüft werden können.

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  2. Steuerrecht - 21.08.2019
    FG Düsseldorf v. 16.5.2019 - 7 K 3217/18 GE

    Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

    Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind nach § 94 S. 2 BGB auch Pflanzen mit dem Zeitpunkt des Einpflanzens. Zu den wesentlichen Bestandteilen gehören nach § 95 Abs. 1 BGB solche Sachen jedoch nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind, dazu gehören zum Verkauf bestimmte Pflanzen.

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  3. BVerfG 18.7.2019, 1 BvL 1/18 u.a.

    Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

    Die sog. Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Sie verstößt nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Insbesondere ist das Vertrauen der Vermieter, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt.

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  4. BAG v. 20.8.2019 - 9 AZR 41/19

    Heimarbeiter ohne Arbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

    Heimarbeiter haben zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Sie können aber nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung ihres Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.

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  5. BGH v. 25.6.2019 - II ZB 21/18

    Mitbestimmungsgesetz: Bei Aufsichtsratsbesetzung müssen Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden

    Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

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