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News 16 bis 20 von 9852 gesamt

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  1. Sächsisches LAG 27.2.2018, 1 Sa 515/17

    Menschverachtender Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

    Ein menschenverachtender Facebook-Post (hier: ein Ziegenfoto mit dem Kommentar "Achmed, ich bin schwanger"), der in Bezug zum Arbeitsverhältnis (hier: Foto in Uniform des Arbeitgebers) getätigt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung aufgrund der Schwere des Verstoßes.

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  2. Wirtschaftsrecht - 24.04.2018
    EuG 24.4.2018, T-207/17 u.a.

    Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

    Hewlett Packard kann das Wortzeichen HP und ein Bildzeichen, das die weißen Kleinbuchstaben h und p in einem dunklen Kreis zeigt, als Unionsmarken eintragen lassen. Es kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass eine Marke beschreibend ist, nur weil sie aus einem oder zwei Buchstaben besteht.

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  3. OVG Rheinland-Pfalz 4.4.2018, 5 A 10062/18.OVG

    Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit bedarf keiner Mitbestimmung

    Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung.



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  4. BGH 6.3.2018, II ZR 1/17

    Auslegung eines Beschluss einer Publikumsgesellschaft grds. nach objektivem Erklärungsbefund

    Der Beschluss einer Publikumsgesellschaft ist nach seinem objektiven Erklärungsbefund auszulegen. Im Streitfall geht es darum, ob es sich bei einer Regelung eines Beschlusses einer Publikumsgesellschaft zur Befristung eines Sanierungskonzeptes, um eine auflösende Bedingung oder ein Optionsrecht für sanierungswillige Gesellschafter zur Rückforderung ihrer Sanierungsbeiträge handelt.

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  5. BGH 13.3.2018, II ZR 158/16

    Zur Haftung des Liquidators einer GmbH gegenüber einem nicht berücksichtigten Gläubiger

    § 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 S. 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

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