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  1. Steuerrecht - 21.09.2018
    FG Düsseldorf 18.7.2018, 7 K 576/18 Kg

    Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

    Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Für die Tätigkeit als Firmenkundenberaterin einer Bank ist zunächst die Ausbildung zur Bankkauffrau, dann zur Bankfachwirtin und im Folgenden zur Bankbetriebswirtin erforderlich.

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  2. Wirtschaftsrecht - 21.09.2018
    BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a.

    EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

    Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet.

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  3. Steuerrecht - 20.09.2018
    BMF-Schreiben

    Aufteilung von einheitlichen Sozialversicherungsbeiträgen (Globalbeiträge) für den VZ 2019

    Mit BMF-Schreiben v. 17.9.2017 hat die Finanzverwaltung die für den VZ 2019 geltenden Prozentsätze für den europäischen Raum mitgeteilt.

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  4. Wirtschaftsrecht - 20.09.2018
    LG Nürnberg-Fürth 30.7.2018, 5 S 8340/17

    Abtretungsverbot in AGB einer Fluglinie unwirksam

    Das in den AGB einer Fluglinie enthaltene Abtretungsverbot ist unwirksam. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Bearbeitung der Anfragen von sog. "Claim-Handling-Companies" einen höheren Aufwand als die Bearbeitung der Anfragen von natürlichen Personen verursachen sollte.

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  5. AG Charlottenburg 26.2.2018, 237 C 346/17

    Räumlich getrenntes Zusammenleben von Ehegatten in zwei großen Wohnungen ist kein geeigneter Einwand gegen eine Eigenbedarfskündigung

    Es stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn das Mietverhältnis eines Ehegatten über eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und der andere Ehegatte über eine ausreichend große Wohnung für beide (über 200 m²) im gleichen Haus verfügt, das Ehepaar aber das Lebensmodell des räumlich getrennten Zusammenlebens in zwei großen Wohnung seit 33 Jahren praktiziert hat.

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