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  1. Steuerrecht - 16.10.2019
    FG Münster v. 19.9.2019 - 5 K 371/19 E

    Kein ermäßigter Steuersatz für eine sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckende Rentennachzahlung

    Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG findet auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.

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  2. BGH v. 5.9.2019 - III ZR 218/18

    Uferkrawatte am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

    Die durch die Verschiebung der Uferlinie des Bodensees aus dem öffentlichen Eigentum des Landes ausgeschiedenen Flächen sind nicht dem Eigentum an den Anliegergrundstücken zugewachsen. Zwischenzeitlich ist an der sog. "Uferkrawatte" Eigentum des Landes Baden-Württemberg begründet worden.

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  3. Steuerrecht - 16.10.2019
    FG Düsseldorf v. 10.7.2019 - 4 K 380/18 VSt

    Ablaufhemmung bei Einreichung eines Antrags auf Stromsteuerentlastung bei örtlich unzuständigem Hauptzollamt?

    Die Regelung des § 23 Abs. 1 AO ist wegen der Sonderregelung in § 1 StromStV nicht anwendbar, § 17 AO. Die Antragstellung bei einem anderen Hauptzollamt führt nicht zu einer Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach §§ 155 Abs. 4, 171 Abs. 3 AO, denn dazu muss der Antrag bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sein.

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  4. Freie Berufe - 16.10.2019
    BGH v. 4.7.2019 - V ZB 53/19

    Notarkosten: Keine Vollzugsgebühr für Einholung einer Apostille

    Dem Notar steht für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts zur Einholung einer Apostille keine Vollzugsgebühr nach Nr. 22124 KV GNotKG zu; er kann nur eine Gebühr nach Nr. 25207 KV GNotKG für die Erwirkung der Apostille beanspruchen.

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  5. Wirtschaftsrecht - 15.10.2019

    10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt vor. Ziel ist ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz).

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