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  1. Steuerrecht - 24.06.2019
    Niedersächsisches FG v. 16.4.2019 - 4 K 120/17

    Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO

    Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt.

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  2. Steuerrecht - 24.06.2019
    BFH v. 14.2.2019 - VI R 47/16

    Forstwirtschaft: Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

    Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gem. § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen.

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  3. BGH v. 16.4.2019 - VI ZB 44/18

    Zu den ristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal

    Ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal muss die ihm zumutbaren Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.

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  4. Wirtschaftsrecht - 19.06.2019
    EuG v. 19.6.2019 - T-307/17

    Unionsmarke von Adidas nichtig

    Das EUIPO hat zu Recht die Nichtigkeit der Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, festgestellt. Adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

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  5. AG München v. 5.10.2018 - 111 C 12296/18

    Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

    Ein Reisender kann keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck verlangen. Ein Unfall des Transportmittels scheidet aus, wenn es hierfür an einer plötzlichen Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt auf das Transportmittel fehlt.

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