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  1. OLG Braunschweig v. 25.10.2019 - 2 UF 117/19

    Ablehnung öffentlicher Hilfen bei massiven Verhaltensauffälligkeiten des Mündels kann Entlassungsgrund als Vormund sein

    Ein Verfahren nach § 1886 BGB kann nicht allein aufgrund eines Antrags auf Wechsel der Vormundschaft des Jugendamtes ohne Anhörung der weitern Beteiligten beendet werden. Ein Entlassungsgrund i.S.d. § 1886 BGB kann darin liegen, dass der Einzelvormund trotz zunehmender massiver Verhaltensauffälligkeiten des Mündels bei eigener Untätigkeit die ihr wiederholt angebotenen öffentlichen Hilfen nicht annimmt.

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  2. Öffentliches Recht - 04.12.2019
    VG Frankfurt a.M. v. 14.11.2019 - 9 K 5011/18.F

    Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention

    Es ist legitimes Ziel der Deutschen Bundesbank, mit Leitsätzen über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention bereits der Entstehung des "bösen Anscheins" der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und damit das Vertrauen in die Zentralbank zu schützen. Der Insiderbegriff ist insoweit weit und nicht straf- oder marktmissbrauchsrechtlich zu verstehen.

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  3. Steuerrecht - 04.12.2019
    FG Münster v. 7.11.2019 - 5 K 2091/17 U

    Umsatzsteuer: Zum Vorsteuerabzug aus dem Umbau steuerfrei vermieteter Praxisräume

    Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang der Eingangsumsätze ausschließlich mit steuerfreien Ausgangsumsätzen vorliegt. Es ist dabei Sache des nationalen Gerichts, das Kriterium des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs auf den Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rechtsstreits anzuwenden.

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  4. Wirtschaftsrecht - 04.12.2019
    EuGH v. 4.12.2019 - C-432/18

    Zum Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena"

    Die Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) "Aceto Balsamico di Modena" und der sich aus ihr ergebende Schutz betreffen die Bezeichnung als Ganzes, weil diese Bezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen genießt. Dagegen können die nicht geografischen Begriffe dieser g.g.A., nämlich "aceto" und "balsamico", sowie ihre Kombination und ihre Übersetzungen nicht in den Genuss dieses Schutzes kommen.

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  5. BGH v. 1.10.2019 - II ZB 23/18

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung ist nicht anfechtbar

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens (hier: im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal) zurückweisende Entscheidung des OLG ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG führt nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels, da sie keinen vom Gesetz nicht vorgesehenen Instanzenzug eröffnen kann.

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