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  1. LG Flensburg 20.2.2018, 1 S 88/17

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei unterlassener Mängelrüge

    Ein Mieter kann ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB - entgegen der Ansicht des BGH - auch an solchen Mieten geltend machen, die in dem Zeitpunkt, in dem der Mieter dem Vermieter Mängel anzeigt, bereits fällig sind.

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  2. Wirtschaftsrecht - 20.09.2018
    EuGH 20.9.2018, C-51/17

    Wechselkursrisiko in Fremdwährungsdarlehen: Gerichtliche Überprüfung unklarer Vertragsklauseln auf ihre Missbräuchlichkeit

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden.

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  3. Steuerrecht - 20.09.2018
    BFH 13.6.2018, XI R 20/16

    Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe möglich

    Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

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  4. BGH 11.7.2018, XII ZB 336/16

    Ausgleichswert bei der externen Teilung von Versorgungsanrechten mit Bindung an eine Investmentvermögen kann in Anteilen angegeben werden

    Der Ausgleichwert bei der nach § 14 Abs. 1 VersAusglG zu treffenden rechtsgestaltenden Entscheidung über die Teilung eines Anrechts, welches an ein Investmentvermögen gebunden ist, kann in Anteilen an diesem Vermögen angegeben werden. Ebenso kann die nachehezeitliche Wertentwicklung in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich berücksichtigt werden.

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  5. Steuerrecht - 20.09.2018
    BFH 13.6.2018, XI R 20/14

    Was setzt das Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug voraus?

    Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

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