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  1. BGH 17.1.2018, VIII ZR 241/16

    Zur unmittelbaren Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

    Eine gewerbliche Zwischenvermietung i.S.v. § 565 BGB kann auch dann gegeben sein kann, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt und hierdurch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Diese sind in dem Bestreben zu sehen, für das Unternehmen Arbeitnehmer an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine entsprechenden Werkswohnungen anbieten können.

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  2. Steuerrecht - 17.01.2018
    Hessisches FG 22.6.2017, 10 K 833/15

    Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids kann nicht zurückgenommen werden

    Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen. Wegen der Rechtsnatur eines Gestaltungsrechts und aus Gründen der Rechtssicherheit kann der Antrag nicht widerrufen bzw. zurückgenommen werden.

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  3. BGH 16.1.2018, X ZR 44/17

    Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

    Der Reiseveranstalter kann sich nach § 308 Nr. 4 BGB nur solche Leistungsänderungen vorbehalten, die unter Berücksichtigung der Interessen des Reiseveranstalters für den Reisenden zumutbar sind. Zumutbar sind nur Änderungen aufgrund von Umständen, die nach Vertragsschluss eintreten und für den Reiseveranstalter bei Vertragsschluss auch nicht vorhersehbar sind; zudem dürfen sie den Charakter der Reise nicht verändern.

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  4. Wirtschaftsrecht - 17.01.2018
    Jan Philipp Albrecht/LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments, 15.1.2018

    EU-Parlament: Stellungnahme des LIBE-Ausschusses zum Verordnungsvorschlag 'EU-Cybersicherheitsagentur'

    Am 15.1.2018 hat Jan Philipp Albrecht, MdEP, als Berichterstatter des LIBE-Ausschusses den Entwurf seiner Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag betreffend die 'EU-Cybersicherheitsagentur' (European Network and Information Security Agency/ENISA) vorgestellt. Am 29.1.2018 wird er den Entwurf dem LIBE-Ausschuss präsentieren.

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  5. BAG 16.1.2018, 7 AZR 312/16

    Arbeitsverträge mit Bundesligaspielern dürfen befristet werden - Rechtfertigung wegen "Eigenart der Arbeitsleistung"

    Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Im Spitzenfußballsport besteht die Besonderheit, dass von den Spielern Höchstleistungen erwartet und geschuldet werden, die diese nur für eine begrenzte Zeit erbringen können. Das begründet in der Regel ein berechtigtes Interesse der Vereine an der Befristung der Arbeitsverhältnisse.

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