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  1. BGH v. 2.7.2019 - II ZR 252/16

    Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens einer GmbH gegen Versorgungsansprüche ihres Geschäftsführers

    Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen kann, kann offenbleiben.

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  2. LAG Düsseldorf v. 9.4.2019 - 3 Sa 1126/18

    Sachgrundlose Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise zählt zur Arbeitszeit

    Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers, sondern wird bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht.

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  3. Steuerrecht - 20.08.2019
    BFH v. 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16)

    Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen (Vermittlung von Profi-Fußballern)

    Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Für die zahlungs- und damit vereinnahmungsbezogene Steuerentstehung nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL kommt es anders als bei Teilleistungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG nicht auf eine wirtschaftlich teilbare Leistung an. Ausreichend ist es nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL vielmehr, dass Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben.

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  4. Steuerrecht - 20.08.2019
    BFH v. 26.6.2019 - V R 70/17

    Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

    Werbung i.S.v. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Der Wortlaut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lässt offen, wer die Werbeleistung aktiv erbringen muss und lässt somit auch die Auslegung zu, dass passive Duldungsleistungen ausreichen.

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  5. Steuerrecht - 20.08.2019
    BFH v. 17.4.2019 - IV R 12/16

    Grundsätze über Verpächterwahlrecht gelten auch bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung

    Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird. Für die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen der Ausgangsgesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen der Zielgesellschaft überführt werden; eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich.

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