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  1. Steuerrecht - 14.03.2019
    Kurzbesprechung

    Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

    Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust aufgrund der seit Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.

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  2. Öffentliches Recht - 14.03.2019
    VG Hannover v. 12.3.2019 - 7 A 849/19

    Verkehrsüberwachung: Keine gesetzliche Grundlage für Section Control

    Das Land Niedersachsen darf auf der B 6 keine Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage "Section Control" durchführen, wenn dabei die amtlichen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuges erfasst werden. Das gilt auch während des Probebetriebs der Anlage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme.

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  3. Steuerrecht - 14.03.2019
    EuGH v. 14.3.2019 - C-449/17

    Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

    Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Der Fahrunterricht ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.

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  4. Steuerrecht - 13.03.2019
    BFH v. 11.12.2018 - III R 26/18

    Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

    Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

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  5. BGH v. 20.2.2019 - XII ZB 364/18

    Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB?

    Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

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