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  1. LAG Berlin-Brandenburg v. 1.11.2018 - 21 Sa 1643/17

    Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung zum Vorstellungsgespräch einladen

    Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, ist er gem. § 165 Satz 3 SGB IX auch dann dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er die Stelle nur intern ausgeschrieben hat. Bei einer Bewerbung auf mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil genügt nur unter bestimmten Voraussetzungen die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch.

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  2. BAG v. 12.2.2019 - 1 AZR 279/17

    Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

    Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die Zahlung eines erstrittenen Nachteilsausgleichs erfüllt auch eine spätere Sozialplanabfindung, da der Zweck dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichen Leistungen weitgehend deckungsgleich ist.

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  3. EU: Vorläufige Einigung auf neue Vorgaben für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

    Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 7.2.2019 eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission aus Dezember 2017 zu transparenten und verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie soll die Richtlinie 91/533/EWG von 1991 ersetzen. Die vorläufige Einigung muss nun noch sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden.

    Die vorläufige Vereinbarung legt eine Reihe von Mindestrechten für Arbeitnehmer fest, z.B. die Rechte, die Probezeit grds. auf höchstens sechs Monate zu begrenzen, nach mindestens sechs Monaten Tätigkeit beim gleichen Arbeitgeber eine Beschäftigung mit vorhersehbareren und sichereren Arbeitsbedingungen zu beantragen und eine kostenlose Schulung zu erhalten, wenn eine solche nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der EU oder der Mitgliedstaaten erforderlich ist.



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  4. LAG Köln v. 24.8.2018 - 9 TaBV 7/18

    Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht: Untersagung von Informationsstand einer Gewerkschaft

    Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat insoweit nicht zu.

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  5. LAG Berlin-Brandenburg v. 5.2.2018 - 16 Sa 983/18

    EntgTranspG: Kein Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiterin

    Freien Mitarbeitern eines Fernsehsenders (hier: ZDF) steht ein Auskunftsanspruch wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung nicht zu. Wegen des Auskunftsanspruchs nach § 10 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) wurde allerdings die Revision zugelassen.

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