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  1. Unser großes Online-Dossier zur DSGVO - Exklusiv für ITRB- und ArbRB-Abonnenten (Stand: Oktober 2018)

    Die DSGVO stellt Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen - und zwar sowohl in IT-rechtlicher als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Dem haben der ITRB und der ArbRB in den vergangenen Monaten durch zahlreiche Beiträge zum Thema Rechnung getragen. Um den Abonnenten der beiden Zeitschriften einen fachübergreifenden Zugriff auf all diese Beiträge zu ermöglichen, können sie jetzt für ein halbes Jahr auch auf das Datenbank-Angebot der anderen Zeitschrift zugreifen - kostenlos und komplett unverbindlich.

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  2. ArbG Essen, 4.10.2018 6 BV 40/18 u. 1 Ca 1124/18

    Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden: Verstoß gegen das Verbot der Begünstigung

    Wird ein Betriebsratsvorsitzender zunächst während seiner Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft und ist die Arbeitgeberin dann der Meinung, diese Hochstufung sei nicht gerechtfertigt gewesen, kann sie die bereits gezahlte erhöhte Vergütung aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Begünstigung nicht zurückfordern. Die erhöhte Vergütung ist aber auch nach Zahlungseinstellung nicht weiterhin geschuldet.

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  3. EuGH 4.10.2018, C-12/17

    Dauer des Elternurlaubs wird bei Berechnung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen

    Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung des einem Arbeitnehmer zu gewährleistenden Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird, ist mit dem Unionsrechts vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.

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  4. Arbeitsgericht Stuttgart ist erstes deutsches papierloses Gericht

    Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zum 1.10.2018 als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt.

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  5. BAG 25.9.2018, 8 AZR 26/18

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

    §12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung erstinstanzlich eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis und damit auch den Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

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