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  1. Betriebsrentner werden durch Freibetrag für Krankenbeiträge entlastet

    Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner werden von der Einführung des Freibetrags profitieren.

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  2. OVG Münster v. 11.12.2019 - 4 A 738/18

    Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent wegen erhöhtem Bestellvolumen ist rechtswidrig

    Eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen 2015 war rechtswidrig. Ein vorweihnachtlich erhöhtes Bestellvolumen stellt grundsätzlich kein Grund für eine Ausnahmebewilligung dar, insbesondere dann, wenn das betreffende Unternehmen prognostizierte Lieferengpässe noch durch das Versprechen kürzerer Lieferzeiten selbst verstärkt.

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  3. LAG Berlin-Brandenburg v. 11.12.2019 - 15 Sa 1496/19

    Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

    Trägt ein Lehrer Tattoos mit rechtsextremen Symbolen und wird ihm deswegen aufgrund rechtsextremer Gesinnung gekündigt, ist diese Kündigung unwirksam, wenn das Land, das den Lehrer beschäftigt, diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitteilt.

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  4. BAG v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Optionskommune verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

    Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Anordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.

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  5. BAG v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei einheitlichem Verhinderungsfall auf sechs Wochen beschränkt

    Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

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