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  1. LAG Hamm 19.9.2017, 7 TaBV 43/17

    Einsichtsrecht des Betriebsrats: Bruttoentgeltlisten dürfen nicht anonymisiert bereitgestellt werden

    Die Bruttoentgeltlisten i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG dürfen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Auch die Bestimmungen des EntgeltTranspG - insbesondere § 13 Abs. 2 und 3 - und datenschutzrechtliche Bestimmungen gebieten keine Anonymisierung.

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  2. BAG 23.8.2017, 10 AZR 376/16

    Weihnachtsgratifikation: Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe

    Räumt der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber in zulässiger Weise ein in Bezug auf die Höhe der Sonderzahlung einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. 315 BGB ein, kann er über die Höhe jeweils nach billigem Ermessen entscheiden. Ob die Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht ist einzelfallabhängig. Allein die gleiche Bestimmung der Höhe über einen längeren Zeitraum, führt nicht dazu, dass jede andere Leistungsbestimmung nicht mehr der Billigkeit entspräche.

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  3. Bericht zur Entwicklung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2016: Weniger tödliche Arbeitsunfälle

    2016 sind weniger Menschen bei Arbeits- oder Wegeunfällen tödlich verunglückt. Es gab insgesamt 85 weniger Todesfälle als 2015. Das geht aus dem Bericht zur Entwicklung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit der Bundesregierung hervor. Die Bundesregierung hat gem. § 25 Abs. 1 SGB VII den Auftrag, jährlich einen Bericht vorzulegen.

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  4. BAG 26.9.2017, 1 ABR 27/16

    Örtlicher Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

    Aufgabe des Betriebsrats ist es, für eine innerbetriebliche Lohngerechtigkeit zu sorgen. Der unternehmensbezogene Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft allerdings nicht die innerbetriebliche, sondern die überbetriebliche Lohngerechtigkeit. Ein Mitbestimmungsrecht steht daher dem Gesamtbetriebsrat und nicht dem örtlichen Betriebsrat zu.

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  5. LAG Düsseldorf 1.8.2017, 3 Sa 864/16

    Massenentlassungszeige: Unverschuldeter Rechtsirrtum des Arbeitgebers über ordnungsgemäße Stellungnahme des Betriebsrats

    Trotz zahlreicher bereits vorliegender Entscheidungen des BAG ist das Rechtsgebiet der Massenentlassungsanzeige immer noch als weitgehend unsicher und risikoreich zu bezeichnen. Daher ist ein Rechtsirrtum des Arbeitgebers unverschuldet, wenn er bei objektiv zweifelhafter Rechtslage sorgfältig geprüft hat, ob die im Rahmen der Massenentlassung notwendige Stellungnahme des Betriebsrats den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügt, und seine Einschätzung von Arbeits- und Landesarbeitsgerichten in zahlreichen Verfahren geteilt wird, das BAG aber nachträglich feststellt, dass keine ausreichende Stellungnahme vorgelegen hat.

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