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  1. ArbG Berlin v. 17.7.2019 - 60 Ca 455/19

    Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

    Aufgrund von Verbindungen in die rechtsextreme Szene wurde einem Hausmeister bei der Bundeswehr außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt.

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  2. LAG Baden-Württemberg v. 11.1.2019 - 9 Sa 57/18

    Dauernachtwache erhält Nachtzuschlag i.H.v. 20 %

    Der Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für eine Dauernachtwache in einem Pflegeheim, die für den Arbeitgeber gesetzlich verpflichtende Nachtarbeit leistet, beträgt 20 %. Er setzt sich zusammen aus dem Grundzuschlag für gesetzlich vorgeschriebene Nachtarbeit von 15 % und eine Erhöhung von weiteren 5 % für den Umstand der Dauernachtwache.

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  3. LAG Köln v. 8.5.2019 - 9 Ta 31/19

    Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses hängt von praktischer Durchführung ab

    Wird ein Projektdienstleiter im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis.

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  4. BAG v. 12.3.2019 - 1 ABR 42/17

    Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Blockadehaltung

    Verweigert ein Betriebsrat zum wiederholten Male die Einigung bezüglich eines vom Arbeitgeber aufgestellten Dienstplanes und verweigert weiterhin die Teilnahme an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle, kann dies einen besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefall darstellen, in dem einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegensteht.

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  5. LAG Niedersachsen v. 6.12.2018 - 5 TaBV 107/17

    Arbeitgeber darf Veröffentlichung betrieblicher Angelegenheiten via Twitter nicht generell verbieten

    Das generelle Verbot gegenüber dem Betriebsrat, sich über betriebliche Angelegenheiten über ein Twitter Account zu äußern, ist zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsfähig ist. Ein darauf abzielender Antrag der Arbeitgeberin ist als Globalantrag unbegründet.

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