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02.04.2019

Kein A1-Entsendeformular für Dienstreisen ins EU-Ausland mehr

Das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben sich darauf geeinigt, dass die Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aktualisiert werden. Außerdem sieht die Einigung eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie die Abschaffung des A1-Entsendeformulars für Dienstreisen ins EU-Ausland vor.
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Die Überarbeitung der geltenden Regeln soll sicherstellen, dass die Vorschriften fair und klar bleiben und leichter durchgesetzt werden können. Zu den Neuerungen zählt etwa, dass Arbeitsuchende mehr Zeit für die Arbeitsuche im Ausland erhalten, und dass der Bedarf an Langzeitpflege für im Ausland lebende ältere Menschen thematisiert wird. Für Dienstreisen ins EU-Ausland muss kein A1-Entsendeformular beantragt werden. Darüber hinaus bekommen nationale Behörden bessere Instrumente an die Hand, um Missbrauch oder Betrug zu bekämpfen und den Sozialversicherungsstatus von ins Ausland entsandten Arbeitnehmern zu überprüfen.

Hintergrund:
Jeder Mitgliedstaat legt die Merkmale seines eigenen Systems der sozialen Sicherheit fest, einschließlich der vorgesehenen Leistungen, der Bedingungen für die Inanspruchnahme, der Berechnung und der zu entrichtenden Beiträge, und zwar für alle Zweige der sozialen Sicherheit wie Leistungen bei Alter, Arbeitslosigkeit und für Familien.

Um sicherzustellen, dass die betreffenden grundlegenden Rechte bei Reisen und Aufenthalten im Ausland nicht verloren gehen, wurden auf EU-Ebene in den letzten 60 Jahren Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlassen. Diese Vorschriften gelten für die EU-28 sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Sie helfen bei der Bestimmung des Systems der sozialen Sicherheit, dem eine mobile Person unterliegt. Dadurch wird verhindert, dass eine Person in einer Situation mit grenzüberschreitendem Bezug ganz ohne Sozialschutz ist bzw. doppelt versichert ist.

Linkhinweis:

Auf den Webseiten der EU-Kommission finden Sie weitere Informationen hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.04.2019 03:33
Quelle: EU-Kommission PM vom 20.3.2010