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  1. ArbG Berlin 10.8.2017, 41 Ca 12115/16

    Taxifahrer müssen Arbeitsbereitschaft nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste anzeigen

    Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet.

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  2. Steuerrecht - 17.08.2017
    Kurzbesprechung

    Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners

    Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.

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  3. Steuerrecht - 17.08.2017
    Kurzbesprechung

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

    Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

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  4. Steuerrecht - 17.08.2017
    Kurzbesprechung

    Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

    Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

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  5. Steuerrecht - 17.08.2017
    Kurzbesprechung

    Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

    Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach §163 AO kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.

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