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  1. Öffentliches Recht - 05.12.2016
    VG Frankfurt a.M. 31.10.2016, 1 K 2903/15.F u.a.

    Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

    Die Beschränkung auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags ist zulässig. Es ist in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben; dies stellt keinen Verstoß gegen höherrangiges Bundesrecht oder Unionsrecht dar.

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  2. Öffentliches Recht - 05.09.2016
    VG Köln 2.9.2016, 19 K 335/15

    Kita-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

    Der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat mit den Änderungen im Kinderbildungsgesetz geregelt, dass Vorschulkinder bei Geschwisterregelungen so zu behandeln sind, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wären. Wird die Satzungsregelung einer Kommune (hier: Beitragssatzung der Stadt Bonn für das Kindergartenjahr 2014/2015) dieser höherrangigen Anforderung nicht gerecht, ist die gesamte Beitragssatzung nichtig, da die problematische satzungsrechtliche Geschwisterregelung nicht isoliert gestrichen werden kann.

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  3. Öffentliches Recht - 09.08.2016
    VG Berlin 9.8.2016, VG 6 K 91.16 u.a.

    Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

    Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer tritt kein Wohnraumverlust ein.

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  4. Öffentliches Recht - 30.06.2016
    BVerwG 30.6.2016, 7 C 4.15

    Kein genereller Schutz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger gegen Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

    Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift.

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  5. Öffentliches Recht - 20.06.2016

    EU-Parlament billigt neue Regelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden

    Das EU-Parlament hat eine von der Kommission vorgeschlagene Verordnung angenommen, die dafür sorgen soll, dass sich die Kosten und Formalitäten für Bürger verringern, die eine öffentliche Urkunde in einem anderen EU-Land vorlegen müssen.

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