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  1. Öffentliches Recht - 13.11.2018
    OVG Münster 9.11.2018, 12 A 3076/15

    Kein Pflegewohngeld: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

    Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.

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  2. Öffentliches Recht - 23.10.2018
    VG Berlin 18.10.2018, VG 27 L 364.18

    Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

    Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Es ist insbesondere fraglich, ob - wie der Rundfunkstaatsvertrag fordert - die Verbreitung "entlang eines Sendeplans" erfolgt.

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  3. Öffentliches Recht - 23.10.2018
    AG München 11.10.2018, 953 OWi 195/18

    Bei verspäteter Mitteilung über Fahrer des Pkw bei Parkverstoß haftet der Fahrzeughalter für Verfahrenskosten

    Die verfristete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, da er Fahrer des Pkw gewesen sei, entbindet nicht von Verpflichtung des Fahrzeughalters der Zahlung der Verfahrenskosten als Veranlasser. Denn die Kostenhaftung stellt keine Sanktion für unrechtmäßiges Verhalten dar, sondern ist Ausfluss des Veranlasserprinzips.

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  4. Öffentliches Recht - 27.09.2018
    EuGH-Generalanwalt, 26.9.2018, Rs. C-492/17

    Schlussantrag des Generalanwalts: Entstehungstatbestand für Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar

    Am 26.9.2018 hat der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen festzustellen, dass die Änderung des Entstehungstatbestandes für die Pflicht zur Zahlung eines Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige Beihilfe darstellt.

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  5. Öffentliches Recht - 25.09.2018
    BVerwG 21.9.2018, 6 C 50.16 u.a.

    Vectoring-Technologie: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden

    Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig.

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