Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)

News

News 1 bis 5 von 180 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  1. Öffentliches Recht - 14.05.2018
    VG Mainz 25.4.2018, 3 K 289/17.MZ

    Pferdestall im Außenbereich stört Hauseigentümer am Ortsrand nicht

    Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen (etwa durch Geruch) für ein am Rande einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus. Der Eigentümer eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks muss stets stärkere Immissionen hinnehmen als der Grundstückseigentümer in einem durch Wohnnutzung geprägten innerörtlichen Gebiet.

    Erfahren Sie mehr

  2. Öffentliches Recht - 24.04.2018
    EuG 23.4.2018, T-561/14

    Einer von uns: EU-Kommission muss hinsichtlich der Europäischen Bürgerinitiative keinen Legislativvorschlag vorlegen

    Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen, bestätigt. Die Kommission hat ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen.

    Erfahren Sie mehr

  3. Öffentliches Recht - 23.04.2018
    BVerwG 19.4.2018, 1 C 1.17

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

    Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.

    Erfahren Sie mehr

  4. Öffentliches Recht - 17.04.2018
    OVG Münster 16.4.2018, 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Diese hätte es ihm ermöglicht, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.

    Erfahren Sie mehr

  5. Öffentliches Recht - 17.04.2018
    BVerfG 21.3.2018, 1 BvL 1/14

    Unzulässige Normenkontrolle einer Personalüberleitungsbestimmung

    Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Die Vorlage des BAG vom 26.9.2013, 8 AZR 775/12 (A) genügt diesen Anforderungen nicht. Gegenstand der Vorlage war die Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II in der Fassung vom 3.8.2010.

    Erfahren Sie mehr

News 1 bis 5 von 180 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5