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  1. Öffentliches Recht - 18.06.2019
    EuGH v. 18.6.2019 - C-591/17

    Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Pkw verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

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  2. Öffentliches Recht - 18.06.2019
    VG Köln v. 13.6.2019 - 6 K 1988/17

    Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

    Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Die Verwendung dieser Mittel unterfällt dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche und gehört damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.

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  3. Öffentliches Recht - 03.06.2019
    VG Frankfurt a.M. v. 29.5.2019 - 11 L 1125/19.F

    Informationsanspruch eines digitalen Medienunternehmens nach dem Informationsfreiheitsgesetz?

    Das VG Frankfurt a.M. hat den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo abgelehnt.

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  4. Öffentliches Recht - 29.05.2019
    BVerfG v. 20.5.2019 - 2 BvR 649/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung erfolglos

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer der AfD nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung u.a. erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift.

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  5. Öffentliches Recht - 10.05.2019
    BVerwG v. 9.5.2019 - 7 C 34.17

    Vorbereitende Vermerke der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

    Vorbereitende Vermerke (sog. Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem  Informationsfreiheitsgesetz. Der vom Gesetz geschützte Beratungsprozess zeichnet sich durch einen offenen Meinungsaustausch aus. Dieser Prozess der Meinungsbildung wäre gefährdet, wenn das schriftliche Votum als Diskussionsbeitrag eines Mitglieds der Beschlussabteilung gesondert der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würde und der getroffenen Entscheidung gegenüber gestellt werden könnte.

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