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  1. Öffentliches Recht - 06.07.2018
    Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 4.7.2018

    EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus

    Am 4.7.2018 haben die zuständigen Berichterstatterinnen des Sonderausschusses Terrorismus des EU-Parlaments ihren Berichtsentwurf veröffentlicht, welcher Feststellungen und Empfehlungen zur Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union beinhaltet. Er wurde am 5.7.2018 im Sonderausschuss diskutiert.

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  2. Öffentliches Recht - 03.07.2018
    OVG Münster 2.7.2018, 13 A 2289/16

    Apotheken dürfen keine Rezepte im Supermarkt sammeln

    Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Die Sammelvorrichtung im Supermarkt ist nicht als eine einer Präsenzapotheke zugeordnete sog. Rezeptsammelstelle ausnahmsweise zulässig, weil die Rezeptsammlung nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich ist.

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  3. Öffentliches Recht - 29.06.2018
    EuGH, Pressemitteilung vom 29.6.2018

    EuGH: Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen ab Juli 2018 anonymisiert

    In einer Pressemitteilung vom 29.6.2018 gab der EuGH bekannt, dass zukünftig in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1.7.2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungsverfahren verbessert werden.

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  4. Öffentliches Recht - 25.06.2018
    BVerwG 29.5.2018, 1 C 15.17

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

    Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen.

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  5. Öffentliches Recht - 12.06.2018
    BVerfG 12.6.2018, 2 BvR 646/15 u.a.

    Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

    Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

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