Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)

News

News 1 bis 5 von 233 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  1. Öffentliches Recht - 17.12.2019
    VG Berlin 12.12.2019, VG 27 K 292.15

    Kirchensteuerpflicht mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts

    Die Heranziehung eines Erwachsenen, der als Säugling getauft worden ist, zur Entrichtung der Kirchensteuer ist rechtens, auch wenn dessen Eltern bereits kurz nach der Taufe des Kindes aus der Kirche ausgetreten sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kirchenaustritt des Steuerpflichtigen nie ausdrücklich erklärt wurde.

    Erfahren Sie mehr

  2. Öffentliches Recht - 12.12.2019
    VG Frankfurt a.M. v. 4.12.2019 - 11 K 5067/17.F

    Auskunftspflicht der KfW: Kein Geheimhaltungsinteresse bei mehr als fünf Jahre alten Informationen

    Die KfW ist eine auskunftspflichtige Behörde i.S.d. IFG. Auch wenn sie Bankgeschäfte abwickeln kann und dabei privatrechtlich tätig wird, schließt diese Sonderstellung die Behördeneigenschaft nicht aus. Die KfW ist kein Kreditinstitut und kein Finanzdienstleistungsinstitut, sondern nimmt Verwaltungstätigkeiten wahr; sie ist daher grundsätzlich auskunftsverpflichtet.

    Erfahren Sie mehr

  3. Öffentliches Recht - 10.12.2019
    VG Köln v. 19.11.2019 - 7 K 8461/18 u.a.

    BVerfG-Vorlage: Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit?

    Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung des VG Köln nicht mit dem GG vereinbar. Es hat daher sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem BVerfG vorgelegt.

    Erfahren Sie mehr

  4. Öffentliches Recht - 04.12.2019
    VG Frankfurt a.M. v. 14.11.2019 - 9 K 5011/18.F

    Leitsätze der Deutschen Bundesbank zur Insiderprävention

    Es ist legitimes Ziel der Deutschen Bundesbank, mit Leitsätzen über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention bereits der Entstehung des "bösen Anscheins" der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und damit das Vertrauen in die Zentralbank zu schützen. Der Insiderbegriff ist insoweit weit und nicht straf- oder marktmissbrauchsrechtlich zu verstehen.

    Erfahren Sie mehr

  5. Öffentliches Recht - 04.11.2019
    OVG Münster v. 30.10.2019 - 4 B 1060/19

    Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt für NRW-Zweigstellen nicht

    Eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg darf ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben, weil sie von hamburgischen Behörden als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannt ist. Sie benötigt hierfür eine gesonderte Anerkennung in Nordrhein-Westfalen und darf ihre Beratungsstellen auch nicht vorläufig ohne diese Anerkennung weiterführen.

    Erfahren Sie mehr

News 1 bis 5 von 233 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5