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  1. Öffentliches Recht - 15.03.2019
    VG Hannover 8.3.2019, 10 A 1522/17

    Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

    Eine GmbH, die mit der Führung eines zentralen Hundehalterregisters in Niedersachsen betraut ist, darf auf Gebühren für die Mitteilung an das Register keine Mehrwertsteuer aufschlagen. Die GmbH ist selbst nicht umsatzsteuerpflichtig; ihre Umsatzsteuerpflicht scheitert daran, dass die fragliche Tätigkeit - die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG - keine sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 UStG ist.

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  2. Öffentliches Recht - 14.03.2019
    VG Hannover v. 12.3.2019 - 7 A 849/19

    Verkehrsüberwachung: Keine gesetzliche Grundlage für Section Control

    Das Land Niedersachsen darf auf der B 6 keine Geschwindigkeitskontrollen mittels der Anlage "Section Control" durchführen, wenn dabei die amtlichen Kennzeichen der passierenden Fahrzeuges erfasst werden. Das gilt auch während des Probebetriebs der Anlage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Maßnahme.

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  3. Öffentliches Recht - 22.02.2019
    VerfGH Berlin 20.2.2019, VerfGH 80/18

    Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos

    Eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin anlässlich der Demonstrationen am 27.5.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Es fehlte der Nachricht der für die Annahme eines Eingriffs in das Recht auf Chancengleichheit erforderliche Bezug zur AfD. Zudem beschränkte sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren.

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  4. Öffentliches Recht - 15.02.2019
    Sächsisches OVG v. 12.2.2019 - 4 A 880/16 u.a.

    Patchworkfamilien: Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung

    Die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, kann auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. Bei dem in der Elternbeitragssatzung sowie im SächsKitaG verwendeten Begriff "Eltern" ist nicht darauf abzustellen, ob eine leibliche oder rechtliche Verwandtschaft zwischen den Familienmitgliedern besteht, sondern darauf, ob mehrere Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben.

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  5. Öffentliches Recht - 28.01.2019

    Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz

    Am 17.1.2019 hat der Bundestag das sog. Brexit-Übergangsgesetz (BrexitÜG) beschlossen. Das Gesetz geht auf eine Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zurück und trifft Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März.

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