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  1. Öffentliches Recht - 10.08.2018
    Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, 27.7.2018

    Bundestag: Gutachten zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa

    Am 27.7.2018 hat der Deutsche Bundestag eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa veröffentlicht. Hintergrund sind Überlegungen zu einem bundesweiten Musterpolizeigesetz.

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  2. Öffentliches Recht - 24.07.2018
    BVerfG 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

    Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen unterliegt Richtervorbehalt

    Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aus Art. 104 Abs. 2 S.4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung zu treffen.

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  3. Öffentliches Recht - 19.07.2018
    BVerfG 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a.

    Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß

    Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die zuständigen Landesgesetzgeber haben nun Zeit bis zum 30.6.2020 eine Neuregelung zu treffen.

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  4. Öffentliches Recht - 06.07.2018
    Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 4.7.2018

    EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses Terrorismus

    Am 4.7.2018 haben die zuständigen Berichterstatterinnen des Sonderausschusses Terrorismus des EU-Parlaments ihren Berichtsentwurf veröffentlicht, welcher Feststellungen und Empfehlungen zur Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union beinhaltet. Er wurde am 5.7.2018 im Sonderausschuss diskutiert.

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  5. Öffentliches Recht - 03.07.2018
    OVG Münster 2.7.2018, 13 A 2289/16

    Apotheken dürfen keine Rezepte im Supermarkt sammeln

    Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Die Sammelvorrichtung im Supermarkt ist nicht als eine einer Präsenzapotheke zugeordnete sog. Rezeptsammelstelle ausnahmsweise zulässig, weil die Rezeptsammlung nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich ist.

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