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  1. Öffentliches Recht - 14.12.2018
    BVerfG v. 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

    Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig

    Eine Besoldungsregelung, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, ist verfassungswidrig. Zwar darf der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges besoldungsmindernd berücksichtigen. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus.

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  2. Öffentliches Recht - 13.12.2018
    VG München 12.12.2018, M 9 K 18.4553

    Airbnb muss Identität von Gastgebern vermittelter Wohnungen preisgeben

    Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Das Auskunftsverlangen ist als Maßnahme zur Überwachung des Zweckentfremdungsrechts nach EU-Recht zulässig.

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  3. Öffentliches Recht - 30.11.2018
    BVerwG 28.11.2018, 6 C 2.17

    Sparkasse: NPD-Kreisverbände haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

    Gewährt die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Aufgrund des in Art. 21 Abs. 2 GG verankerten Parteienprivilegs darf die Verwaltung die politische Betätigung der Partei oder ihrer Gebietsverbände nicht in Anknüpfung an ihre verfassungswidrige Zielsetzung einschränken oder behindern.

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  4. Öffentliches Recht - 26.11.2018
    OVG Schleswig-Holstein 8.3.2018, 2 LB 98/17

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

    Ein Mobilheim stellt als bewegliche Sache keine Zweitwohnung dar. Sollen Mobilheime wie Zweitwohnungen besteuert werden, muss dies in der Satzung eindeutig geregelt sein. Dies kann etwa in Form einer Gleichstellung der Mobilheime mit einer Wohnung im Wege der Fiktion geschehen, wenn die erfassten Mobilheime entsprechenden Ausstattungsmerkmale, die eindeutig definiert sind, aufweisen.

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  5. Öffentliches Recht - 22.11.2018
    VG Köln 20.11.2018, 1 L 253/18

    Telekom: "StreamOn"-Angebot verstößt gegen Netzneutralität und europäische Roaming-Regelungen

    Das "StreamOn"-Angebot der Telekom, wodurch bestimmte gestreamte Datenmengen nicht auf das vertragliche bestehende Datenvolumen angerechnet werden, verstößt gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen. Daher wurde die Fortführung des "StreamOn"-Angebots in der derzeitigen Ausgestaltung durch die Bundesnetzagentur zu Recht untersagt.

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