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  1. Öffentliches Recht - 13.09.2017
    OVG Münster 8.9.2017, 13 A 2979/15 u.a.

    Zugabe von Kuschelsocken bei Arzneimitteln verstößt gegen Preisbindung

    Deutschen Apothekern ist es verboten, von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis abzugehen. Sie dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren, etwa durch das Gewähren von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sowie von Zuwendungen und Werbegaben und die Werbung hierfür.

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  2. Öffentliches Recht - 28.08.2017
    DAV-Stellungnahme 47/17, 24.8.2017

    Stellungnahme des DAV zur intelligenten Videoüberwachung

    Am 24.8.2017 hat der Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins eine Stellungnahme zum Thema 'intelligente Videoüberwachung' vorgestellt. Anlass ist der aktuelle Test eines solchen intelligenten Überwachungssystems zur Gesichts- und Verhaltenserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Die Stellungnahme zeichnet die aktuelle Rechtslage mit ihren rechtlichen und tatsächlichen Problemen nach und bietet konstruktive Empfehlungen.

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  3. Öffentliches Recht - 08.08.2017
    VG Düsseldorf 8.8.2017, 2 K 7427/17

    Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig

    Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Nach dem im GG verankerten Prinzip der Bestenauslese darf der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden.

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  4. Öffentliches Recht - 03.08.2017
    BVerfG 12.7.2017, 1 BvR 2222/12 u.a.

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

    Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten zwei Kammermitglieder geltend gemacht, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

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  5. Öffentliches Recht - 01.08.2017
    OVG Rheinland-Pfalz 22.6.2017, 2 A 10449/16.OVG

    Verlängerung der Zulassung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig

    Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung ist auch ohne eine vorherige Ausschreibung zulässig.

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