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  1. Öffentliches Recht - 04.11.2019
    OVG Münster v. 30.10.2019 - 4 B 1060/19

    Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt für NRW-Zweigstellen nicht

    Eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg darf ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben, weil sie von hamburgischen Behörden als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach der Insolvenzordnung anerkannt ist. Sie benötigt hierfür eine gesonderte Anerkennung in Nordrhein-Westfalen und darf ihre Beratungsstellen auch nicht vorläufig ohne diese Anerkennung weiterführen.

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  2. Öffentliches Recht - 31.10.2019
    VG Berlin v. 30.10.2019 - VG 6 K 126.18

    Leerstehendes Haus muss wieder bewohnbar gemacht werden

    Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden.

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  3. Öffentliches Recht - 29.10.2019
    VG Düsseldorf v. 24.10.2019 - 20 K 6668/18

    Stadtsparkasse Düsseldorf nicht zur Kontoeröffnung gegenüber einem in Krisengebieten aktiven Verein verpflichtet

    Ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig ist, hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Bei potenziellen Kunden, die Geschäftskontakte zu solchen Ländern haben oder dort aktiv sind, haben Kreditinstitute verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz zu beachten. Der deutlich erhöhte Kontrollaufwand stellt einen sachlichen Grund dar, dem Verein die Eröffnung eines Girokontos zu versagen.

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  4. Öffentliches Recht - 21.10.2019
    VG Darmstadt v. 22.8.2019 - 4 L 1004/19

    Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach rechtmäßig

    Die Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Insbesondere erweist sich die Erhöhung des entsprechenden Hebesatzes nicht als willkürlich, weil die Stadt Offenbach dargelegt hat, dass die Grundsteuererhöhung aufgrund langjähriger sozialer Lasten erforderlich geworden ist, um ihre finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

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  5. Öffentliches Recht - 30.09.2019
    BVerwG v. 25.9.2019 - 6 C 12.18

    EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht

    Das BVerwG hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im TKG enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.

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