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  1. Steuerrecht - 20.10.2017
    OLG Hamm 12.9.2017, 10 U 75/16

    Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

    Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.

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  2. Steuerrecht - 19.10.2017
    EuGH 19.10.2017, C-65/16

    Ungarische Kfz-Steuer ist nicht mit Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vereinbar

    Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist.

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  3. Steuerrecht - 19.10.2017
    BMF-Schreiben

    Muster der Umsatzsteuervordrucke im Voranmeldungs - und Vorauszahlungsverfahren 2018

    Mit BMF-Schreiben v. 12.10.2017 hat die Finanzverwaltung die Vordruckmuster für das Umsatzsteuervoranmeldungs - und Vorauszahlungsverfahren 2018 bekannt gemacht.

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  4. Steuerrecht - 19.10.2017
    BMF-Schreiben

    Muster der Umsatzsteuererklärung 2018

    Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2017 hat die Finanzverwaltung die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 bekannt gemacht.

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  5. Steuerrecht - 19.10.2017
    BMF-Schreiben

    Grenzüberschreitende Warenlieferungen

    Anpassung der Regelungen des UStAE zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager an die aktuelle BFH-Rechtsprechung

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