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  1. Steuerrecht - 18.05.2018
    FG Münster 13.4.2018, 14 K 3906/14 F

    Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

    Die an Gesellschafter einer GbR gezahlten Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar. Da die Stipendien der Sicherung des Lebensunterhalts und einer angemessenen Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit der Gesellschafter dienen, ist nicht davon auszugehen, dass die Zahlungen der GbR zugutekommen sollen.

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  2. Steuerrecht - 17.05.2018
    BMF-Schreiben

    Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

    Mit Schreiben vom 3.5.2018 (-IV B 2 - S 1300/08/10027 - DOK 2018/0353235) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das BMF-Schreiben vom 12.11.2014, BStBl I S. 1467, aufgehoben und durch das Schreiben vom 3.5.2018 ersetzt.

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  3. Steuerrecht - 17.05.2018
    BMF-Schreiben

    Begünstigtes Vermögen bei Wohnungsvermietungsgesellschaft

    Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 23.4.2018 haben die obersten Finanzbehörden der Länder angeordnet, die BFH-Entscheidung v. 24.10.2017 - II R 44/15 nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

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  4. Steuerrecht - 17.05.2018
    BMF-Schreiben

    Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

    Mit BMF-Schreiben v. 9.5.2018 nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung der bisher amtlich nicht veröffentlichten BFH-Entscheidung v. 16.12.2015 - XI R 28/13 Stellung.

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  5. Steuerrecht - 17.05.2018
    BFH 21.2.2018, VI R 11/16

    Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

    Die zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind.

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