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  1. Steuerrecht - 13.11.2018
    Hessisches FG 10.4.2018, 7 K 1385/17

    Ermittlung der steuerbaren Menge bei der Herstellung eines Biermischgetränks

    Auch bei der Herstellung von Bier (hier: Biermischgetränk) ohne Erlaubnis nach § 5 BierStG gehört ein Produktionsverlust bereits nicht zur steuerbaren Menge i.S.v. § 2 BierStV, da die Abfüllung des fertigen Produktes Teil des Herstellungsprozesses ist. Nur dieses Verständnis wird dem Wesen der Verbrauchsteuer auch gerecht; Steuergegenstand der Verbrauchsteuern ist nämlich grundsätzlich das fertige Produkt (Fertigfabrikat).

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  2. Steuerrecht - 12.11.2018
    FG Mecklenburg-Vorpommern 17.5.2018, 2 K 6/13

    Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters

    Berufsreiter erbringen keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn sie mit in ihrem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnehmen und ausschließlich im Fall des Erfolges anteilsmäßig Preisgelder erhalten. Bei der Turnierteilnahme mit fremden Pferden stellt das von den Pferdeeigentümern an den Reiter ausgekehrte platzierungsabhängige Preisgeld wegen der damit verbundenen Unwägbarkeiten ebenfalls kein Entgelt für die Turnierteilnahme dar.

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  3. Steuerrecht - 12.11.2018
    FG München 13.9.2018, 3 K 949/16

    Zum Begriff der wirtschaftlichen Verflechtung

    Das FG München hat sich vorliegend mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Filmproduktionsfirma in das Unternehmen einer GmbH befasst. Dabei hat es sich insbesondere mit der Konkretisierung des Begriffs der wirtschaftlichen Verflechtung auseinandergesetzt.

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  4. Steuerrecht - 12.11.2018
    FG Berlin-Brandenburg 31.7.2018, 10 V 10006/18

    Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation befindliche - im Handelsregister bereits gelöschte - polnische Gesellschaft

    Das lediglich nebenbei in einem längeren Schreiben untergebrachte Wort "vormalig" dürfte nicht ausreichen, um die Finanzverwaltung in hinreichender Weise darauf hinzuweisen, dass der Liquidator nicht mehr im Amt ist und Zustellungen an ihn daher nicht mehr möglich sind. Gerade im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Folgen wird man eine substantiierte Darstellung dieses Umstandes, möglicherweise sogar einen Nachweis fordern müssen.

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  5. Steuerrecht - 09.11.2018
    FG Berlin-Brandenburg 29.8.2018, 3 K 3278/15

    Schwarzer Anzug stellt keine Berufskleidung dar

    Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was nach allgemeiner Übung weiter Kreise der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen getragen wird, sind keine typische Berufskleidung. Dies gilt für alle Berufe, daher auch (und insoweit gegen BFH) für bestimmte Berufsgruppen wie Leichenbestatter, Trauerredner, katholische Geistliche und Oberkellner.

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