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  1. Steuerrecht - 23.01.2019
    FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, 7 V 7186/18

    Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe der Zwangsgelder

    Die Androhung eines Zwangsgelds ist ein Ermessensakt, bei dem die Finanzbehörde das ihr eingeräumte Entschließungs- und Auswahlermessen ausüben und in der nach §§ 121 Abs. 1, 127 AO obligatorischen Begründung darlegen muss. Die Begründungsanforderung entfällt nicht dadurch, dass der Antragsteller die fehlende oder jedenfalls mangelnde Begründung nicht gerügt hatte.

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  2. Steuerrecht - 23.01.2019
    BFH v. 18.9.2018 - XI R 19/15

    Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Telefonberatung

    Der EuGH soll klären, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät. Außerdem ist die Frage zu beantworten, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden und (nur) in ca. einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird.

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  3. Steuerrecht - 22.01.2019
    Hessisches FG v. 12.11.2018 - 5 K 1569/16

    Bemessungsgrundlage: Ist bei der Sportwettensteuer auch die auf Spieler umgelegte Steuer miteinzubeziehen?

    Bei der Sportwettensteuer ist die auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bereits der Abgleich der beiden - unterschiedlichen - Regelungen § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG verdeutlicht im Wortlaut eindeutig und hinreichend bestimmt, dass in letzterer speziell für die Sportwettensteuer auch die auf den Wettkunden umgelegte Steuer selbst mit in die Bemessungsgrundlage einfließt, es sich mithin um eine Bruttobemessungsgrundlage handelt.

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  4. Steuerrecht - 22.01.2019
    Hessisches FG v. 5.12.2018 - 8 K 2175/15

    Gewährung des Rabattfreibetrags auf Sondertickets für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG

    Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG? Ist insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

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  5. Steuerrecht - 21.01.2019
    BFH v. 19.9.2018 - II R 20/15

    Zur Verwendung eines Mietspiegels bei Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

    Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden waren und der Mietspiegel in seinen Aufgliederungen den vom Gesetz gestellten Anforderungen entspricht. Der Mietspiegel soll mit einer gewissen Datenbreite nur einen Anhalt für die vorzunehmende Schätzung bieten, so dass Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben.

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