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  1. Steuerrecht - 21.05.2019
    Niedersächsisches FG v. 21.11.2018 - 2 K 25/17

    Zu Kirchensteuererstattung und Erstattungsüberhang

    Ein sich aus einer Erstattung von nicht veranlagter Kirchensteuer zum Kapitalertrag ergebender Erstattungsüberhang ist nicht als Erstattungsüberhang i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung steuererhöhend zu berücksichtigen.

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  2. Steuerrecht - 21.05.2019
    FG Münster v. 28.3.2019 - 5 K 2481/16 U

    Führt Rabattgewährung durch ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen letzten Abnehmer zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage?

    Nach Auffassung des Senats ergibt die rechtliche Auslegung, dass die Anwendung der "Elida Gibbs"-Grundsätze im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG auf inländische Leistungsketten begrenzt ist. Da jedoch die Frage, ob bei Herstellerrabatten in Lieferketten an einen nicht unmittelbar nachfolgenden Abnehmer (begünstigter Abnehmer) auch dann die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des Herstellers an seinen unmittelbar nachfolgenden Abnehmer zu mindern ist, wenn die Lieferung an den begünstigten Abnehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung darstellt, in der Literatur streitig ist, wurde die Revision zugelassen.

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  3. Steuerrecht - 20.05.2019
    FG Köln v. 30.1.2019 - 7 K 1000/17

    Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst nur eine Wohnung

    Bei der Auslegung des Begriffs "eine Wohnung" i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ist dabei restriktiv von einem streng nummerischen Verständnis des Rechtsbegriffs auszugehen. Der Wortlaut der Vorschrift spricht klar und ausdrücklich nur von der Steuerfreistellung für "eine Wohnung", die der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Daran ändert auch die anschließende Begrenzung auf 200 qm nichts.

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  4. Steuerrecht - 17.05.2019
    FG Münster v. 14.3.2019 - 10 K 2990/17 E

    Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

    Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber. Nutzungsabhängige Kosten sind deshalb nur solche, die für den Arbeitnehmer notwendig sind, um das Fahrzeug nutzen zu dürfen, etwa Kraftstoffkosten oder Leasingraten.

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  5. Steuerrecht - 17.05.2019
    FG Münster v. 25.3.2019 - 1 K 447/16 E

    Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

    Wird ein Arbeitnehmer wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle von dessen Auftraggeber eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert.

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