Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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08.10.2012

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bei fehlenden oder unzutreffenden Rechnungsangaben

FG Hamburg 28.6.2012, 2 K 196/11

Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Es kommt nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger die unzutreffenden Angaben - hier: bei der Steuernummer - hätte erkennen können.

08.10.2012

Sozialrechtlicher Zuschuss für den behindertengerechten Umbau eines Kfz kann die Werbungskosten mindern

BFH 14.6.2012, VI R 89/10

Zwar können Steuerpflichtige mit einem entsprechenden Behinderungsgrad grundsätzlich für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Allerdings sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) für die Beschaffung des Kfz sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

05.10.2012

Zur Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100-prozentige Tochtergesellschaft

FG Schleswig-Holstein 7.6.2012, 1 K 130/09

Der Teilwert einer als Finanzanlage gehaltenen 100-prozentigen GmbH-Beteiligung ist nicht schon deshalb voraussichtlich dauerhaft gemindert, wenn die Tochtergesellschaft eine Teilwertzuschreibung auf ihre Fremdwährungsverbindlichkeiten vornimmt und diese zur bilanziellen Überschuldung der Tochter führt. Bei einer Restlaufzeit der Fremdwährungsverbindlichkeiten von etwa zehn und mehr Jahren ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen im Zeitverlauf in etwa ausgleichen.

05.10.2012

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Supervisionsleistungen

FG Köln 27.6.2012, 15 K 1581/09

Die Bescheinigung einer Bezirksregierung, wonach der Umsatzsteuerpflichtige "berufliche Bildungsmaßnahmen i.S.d. des § 4 Nr. 21 a), bb) UStG ordnungsgemäß durchführt", reicht nicht für eine Steuerbefreiung aus. Auch die die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter scheidet aus, wenn seine Leistungen (hier: Supervisionen) von den Auftraggebern weder als Sozialversicherungsträger noch als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber bezahlt werden.

04.10.2012

Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren

FG Düsseldorf 24.8.2012, 3 Ko 4024/11 KF

Eine Geschäftsgebühr, die von der Mandantin nicht gezahlt wurde, kann nicht angerechnet werden. Danach kann sich ein Dritter - dazu gehört auch die Staatskasse - auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht wurden.

04.10.2012

Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen i.S.d. SGB V

BFH 5.7.2012, VI R 99/10

Krankheitskosten, die das versicherte Kind geleistet hat, können bei der Prüfung der Überschreitung des Jahresgrenzbetrags Berücksichtigung finden, soweit es sich dabei um Zuzahlungen i.S.d. SGB V handelt. Die (Mindest-)Vorsorge für den Krankheitsfall führt zu Kosten, die die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen unvermeidbar mindern und für ihn indisponibel sind.

02.10.2012

Zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

FG Schleswig-Holstein 13.6.2012, 3 K 125/09

§ 3 Nr. 3 GrEStG soll nur die Aufhebung der Erbengemeinschaft, d.h. die Auseinandersetzung über das gesamthänderisch gebundene Vermögen, begünstigen und damit erleichtern. Auf die Auseinandersetzung einer im Wege vorweggenommener Erbfolge entstandenen Eigentümergemeinschaft, die nach den Regelungen des BGB nicht über Gesamthandseigentum verfügt, sondern sich durch Bruchteilseigentum (ideelles Miteigentum) auszeichnet, ist die Befreiungsvorschrift weder direkt, noch entsprechend anwendbar.

01.10.2012

Zur Besteuerung von Reihengeschäften bei fehlender USt-ID des Erwerbers

EuGH 27.9.2012, C-587/10

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die USt-ID des Erwerbers mitteilt; dies gilt allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert wird, dass diese Verpflichtung nicht erfüllt wurde, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese ID nicht mitteilen kann.

28.09.2012

Keine Gewerbesteuerbefreiung für ambulanten Pflegedienst nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG für Gewinn aus Personalüberlassung an andere Einrichtungen

FG Schleswig-Holstein 18.6.2012, 5 K 40111/10

Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen, z.B. Altenheimen, in erheblichem Umfang Pflegepersonal, so sind die damit erzielten Erträge nicht nach § 3 Nr. 20 d GewStG von der Gewerbesteuer befreit. Solche Leistungen des ambulanten Pflegedienstes werden gegenüber den anderen Einrichtungen als Vertragspartner erbracht und stellen keine Leistungen der privilegierten "Einrichtung zur ambulanten Pflege" gegenüber Kranken und pflegebedürftigen Personen dar.

28.09.2012

Zum Abzugsverbot bei der Mutterkapitalgesellschaft wegen der Gewährung mehrerer zinsloser Darlehen zwischen Tochtergesellschaften

FG Schleswig-Holstein 22.3.2012, 1 K 264/08

Die Vergabe eines zinslosen Darlehens durch eine Tochtergesellschaft mbH an ihre Schwestergesellschaft mbH ist eine vGA an die Mutterkapitalgesellschaft, der mangels Einlagefähigkeit der Nutzungsvorteile aus dem Darlehen ein gleich hoher Aufwand aus Nutzungsverbrauch gegenübersteht. Gewährt die darlehensbegünstigte Tochtergesellschaft ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Tochter, dann erzielt die Mutterkapitalgesellschaft aus derselben Beteiligung einerseits einen Ertrag aus einer steuerfreien vGA und andererseits einen Aufwand in Gestalt eines Nutzungsverbrauchs.

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