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  1. Strafrecht - 29.10.2018
    OLG Oldenburg 10.7.2018, 1 Ss 51/18

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörde vom wahren Sachverhalt?

    Das Erfordernis der Unkenntnis führt nicht zu einer Verdopplung der objektiven Tatbestandsmerkmale, vielmehr ist die Unkenntnis der Finanzbehörde lediglich die logische Voraussetzung dafür, dass der Täter diese in Unkenntnis lassen kann. Sind den Finanzbehörden steuerlich erhebliche Tatsachen bereits bekannt, können sie über diese nicht mehr gem. § 370 Abs. 1 Ziffer 2. AO in Unkenntnis gelassen werden.

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  2. Strafrecht - 06.07.2018
    BVerfG 27.6.2018, 2 BvR 1405/17 u.a.

    Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten

    Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Volkswagen AG dadurch weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Im Hinblick auf die Durchsuchung besteht zudem kein Rechtsschutzbedürfnis. Die Kanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich.

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  3. Strafrecht - 15.05.2018
    BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt a.M. wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

    Der BGH hat ein Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt a.M. wegen Steuerstraftaten bestätigt. Im Hinblick auf die Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren hob der BGH das Urteil des LG Frankfurt a.M. auf und verwies die Sache dorthin zurück.

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  4. Strafrecht - 10.04.2018
    BGH 26.3.2018, 4 StR 408/17

    Verurteilung des "Königs von Deutschland" aufgehoben

    Der BGH hat die Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das LG Halle hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

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  5. Strafrecht - 20.03.2018
    EuGH 20.3.2018, C-524/15 u.a.

    ne bis in idem: Beschränkung des Grundsatzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte

    Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung über Marktmanipulationen könnte gegen Unionsrecht verstoßen.

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