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  1. Strafrecht - 06.11.2017
    OLG Hamm 10.10.2017, 4 RBs 326/17

    Schützt Blasenschwäche vor Fahrverbot?

    Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.

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  2. Strafrecht - 12.09.2017
    BVerfG 17.8.2017, BvR 1741/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

    Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit.

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  3. Strafrecht - 07.09.2017
    BGH 7.9.2017, 2 StR 24/16

    Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

    Der BGH hat die Urteile des LG bestätigt, mit denen dieses zwei leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hatte. Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, im Tatzeitraum (2003 bis 2005) Finanzämter angewiesen zu haben, von den Gemeinden ausgestellte rechtswidrige Bescheinigungen nach dem Investitionszulagengesetz 1999 anzuerkennen.

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  4. Strafrecht - 13.07.2017
    BGH 12.7.2017, 1 StR 535/16

    Kein Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen

    Der BGH hat den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. Da die jeweils betroffenen Laborärzte in einem ausreichenden Maße "frei" im Sinne des Sozialversicherungsrechts waren, fehlte es bereits an der für die Verwirklichung des Betrugstatbestands (§ 263 StGB) erforderlichen Täuschungshandlungen.

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  5. Strafrecht - 20.06.2017
    OLG Hamm 29.12.2016, 1 RBs 170/16

    Auch Griff zum Handy zur bloßen Funktionskontrolle stellt Ordnungswidrigkeit dar

    Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons ist eine im Straßenverkehr unerlaubte Benutzung. Auch bei einer Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, handelt es sich um eine in diesem Sinne verbotswidrige Benutzung.

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