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  1. Strafrecht - 14.11.2019

    Europäischer Datenschutzbeauftragter fordert pragmatisches und ausgewogenes Vorgehen bei der Verbrechensbekämpfung

    Die Bekämpfung von Terrorismus und anderen Straftaten machen es in einer durch neue Technologien veränderten Welt erforderlich, sicherzustellen, dass Strafverfolgungs- und Justizbehörden auch Zugang zu den oft in anderen EU-Mitgliedsstaaten erhobenen Daten haben. Bei allen Initiativen, die in dem Bereich der elektronischen Beweisführung ins Leben gerufen werden, ist jedoch die vollständige Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz zu gewährleisten.

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  2. Strafrecht - 30.10.2019
    BGH v. 5.6.2019 - 1 StR 208/19

    Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung

    Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen i.H.d. entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, weil die unterlassene Steueranmeldung nicht dazu führt, dass sich ein Vermögensvorteil in dessen Vermögen niederschlägt. Ein gegebenenfalls abzuschöpfender Vermögensvorteil tritt nur im Vermögen desjenigen ein, der auf Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend macht.

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  3. Strafrecht - 23.08.2019
    OLG Frankfurt a.M. 2.8.2019, 2 Ss-OWi 438/19

    Hohe Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung möglich

    Wer ohne eine erforderliche Genehmigung über die Plattform "Airbnb" seine Wohnung in Frankfurt am Main an Feriengäste vermietet, verstößt gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erlassene Ferienwohnungssatzung. Danach können Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werden. Bei der Bemessung der Höhe ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen.

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  4. Strafrecht - 19.07.2019
    BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 393/18 u.a.

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Das LG Hamburg und das LG Berlin sprachen jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf frei, sich durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Der BGH hat die freisprechenden Urteile bestätigt.

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  5. Strafrecht - 17.05.2019
    OLG München v. 22.3.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18

    Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler

    Das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler erfüllt weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die EU zum Ausdruck bringen will.

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