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  1. Strafrecht - 19.07.2019
    BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 393/18 u.a.

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Das LG Hamburg und das LG Berlin sprachen jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf frei, sich durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Der BGH hat die freisprechenden Urteile bestätigt.

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  2. Strafrecht - 17.05.2019
    OLG München v. 22.3.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18

    Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler

    Das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen KfZ-Kennzeichens mit einem Preußenadler erfüllt weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die EU zum Ausdruck bringen will.

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  3. Strafrecht - 15.11.2018
    KG Berlin 25.9.2018, (4) 161 Ss 28/18 (35/18)

    Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG: Veräußerung ist nicht nach § 54 KWG strafbar

    Die Veräußerung von Bitcoins fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG und ist daher nicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbar. Es handelt sich bei der virtuellen Währung Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument i.S.d. § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten i.S.v. § 1 Abs. 11 KWG.

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  4. Strafrecht - 29.10.2018
    OLG Oldenburg 10.7.2018, 1 Ss 51/18

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörde vom wahren Sachverhalt?

    Das Erfordernis der Unkenntnis führt nicht zu einer Verdopplung der objektiven Tatbestandsmerkmale, vielmehr ist die Unkenntnis der Finanzbehörde lediglich die logische Voraussetzung dafür, dass der Täter diese in Unkenntnis lassen kann. Sind den Finanzbehörden steuerlich erhebliche Tatsachen bereits bekannt, können sie über diese nicht mehr gem. § 370 Abs. 1 Ziffer 2. AO in Unkenntnis gelassen werden.

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  5. Strafrecht - 06.07.2018
    BVerfG 27.6.2018, 2 BvR 1405/17 u.a.

    Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten

    Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Volkswagen AG dadurch weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Im Hinblick auf die Durchsuchung besteht zudem kein Rechtsschutzbedürfnis. Die Kanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich.

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