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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 17.07.2018LG Stuttgart 13.7.2018, 22 O 205/16 u.a.
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH im Zusammenhang mit dem Abgasskandal
Die Robert Bosch GmbH kann sich auf kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 384 ZPO berufen und damit die Vorlage von Unterlagen verweigern. Sie erleidet durch die Vorlage weder einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden, setzt sich nicht der Gefahr der Strafverfolgung aus noch offenbart sie damit ein schutzwürdiges Gewerbegeheimnis.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 06.07.2018BGH 8.5.2018, II ZB 17/17
Zur Geltung der gesetzlichen Anordnung in § 155 Abs. 3 S. 2 InsO auch für zurückliegende Geschäftsjahre
Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 S. 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens. Sie entfaltet ebenso Wirkung für die davor liegenden Geschäftsjahre.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 04.06.2018BGH 17.4.2018, II ZR 265/16
Treuhänder einer Publikumsgesellschaft kann auch bei einer nur geringen Einlage haften
Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 29.05.2018OLG Frankfurt a.M. 25.5.2018, 21 W 32/18
Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten
Allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 03.05.2018BGH 22.3.2018, IX ZR 163/17
Erteilte Restschuldbefreiung steht Gläubigeranfechtung erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt.
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