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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 13.05.2019Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.5.2019 - 9 U 83/18
Stille Gesellschaftsbeteiligung an der Hamburg Commercial Bank AG
Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 10.05.2019
Zusammenschluss von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung vom Bundeskartellamt freigegeben
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 9.5.2019 die Fusion zwischen den beiden Buchhandelsketten Thalia und Mayersche Buchhandlung freigegeben. Zusammen betreiben die beiden Buchhandelsketten 288 Buchhandlungen in Deutschland.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 10.05.2019BGH v. 22.1.2019 - II ZR 143/17
Grundsätze der actio pro socio durch Grundsatz der gesellschaftlichen Treuepflicht beschränkt
Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio, also die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter, gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich als rechtsmissbräuchlich darstellen.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 09.05.2019BGH v. 26.3.2019 - II ZR 413/18
Unwirksame Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft
Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich. Sie ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 26.04.2019Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.4.2019 - 9 U 100/18
HSV Handball: Klage des Insolvenzverwalters gegen früheren Mäzen ohne Erfolg
Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG steht gegen ihren ehemaligen Mäzen kein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. gut 1,6 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zu.
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