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  1. BGH v. 19.11.2019 - II ZR 306/18

    Offenlegung von Gründungsgesellschaftern gewährten Sondervorteilen im Emissionsprospekt

    Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen im Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber im Zusammenhang mit dem Anlageprojekt stehen.

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  2. BGH v. 3.12.2019 - II ZB 18/19

    Von Amts wegen: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer wegen Beihilfe zum Bankrott

    Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister zu löschen, wenn eine persönliche Voraussetzung für dieses Amt gem. § 6 Abs. 2 GmbHG nach der Eintragung entfällt. Auch wer nicht als Täter (§ 25 StGB), sondern als Teilnehmer (§§ 26, 27 StGB) wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt worden ist, kann nicht Geschäftsführer einer GmbH sein.

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  3. EuGH, C-719/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.12.2019

    Überprüfung der Beteiligung von Vivendi an Mediaset: Italienische Regelung mit Unionsrecht unvereinbar

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, die italienische Regelung, durch die Vivendi am Erwerb von 28 % des Kapitals von Mediaset gehindert wird, für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Die Regelung beeinträchtige die Niederlassungsfreiheit im Hinblick auf das Ziel, die Informationspluralität zu schützen, unverhältnismäßig.

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  4. BGH v. 1.10.2019 - II ZB 23/18

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung ist nicht anfechtbar

    Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens (hier: im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal) zurückweisende Entscheidung des OLG ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG führt nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels, da sie keinen vom Gesetz nicht vorgesehenen Instanzenzug eröffnen kann.

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  5. BGH v. 24.9.2019 - II ZR 192/18

    Kein Anspruch auf Zahlung freiwilliger Zuwendungen für ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

    Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand.

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