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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 07.11.2019BGH v. 17.10.2019 - IX ZR 215/16
Zahlungen von Schuldner gläubigerbenachteiligend trotz Gesellschaftsabspaltung
Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligten Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 07.11.2019BGH v. 1.10.2019 - II ZR 386/17
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Bei Beteiligung von 50 Prozent nicht als arbeitnehmerähnliche Person nach BetrAVG anzusehen
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 06.11.2019OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2019 - 13 U 156/19
Nach Ad-Hoc-Mitteilung zum Dieselskandal: VW AG haftet nicht für Gebrauchtwagenkauf im Jahr 2016
Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber der VW AG berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 30.10.2019OLG Stuttgart v. 29.10.2019 - 1 U 204/18 u.a.
Abgasskandal: Verfahren gegen Porsche wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten ausgesetzt
Das OLG Stuttgart hat die Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften mit Sitz in New York sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der OLG Braunschweig und Stuttgart.
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Unternehmens- und Gesellschaftsrecht - 17.10.2019KG Berlin v. 26.8.2019 - 22 W 55/19
Anforderungen an eine Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren
Das Registergericht muss im Rahmen der Erstanmeldung auch prüfen, ob eine dem § 40 GmbHG entsprechende Gesellschafterliste vorliegt. Dieser müssen die nach § 40 Abs. 1 GmbHG notwendigen Informationen entnommen werden können und sie muss die nach der GesLV vorgegebene Gestaltung einhalten. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die notwendigen Angaben ohne größere Zweifel aus der Gesamtgestaltung der Liste entnehmen lassen.
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