Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Online-Dossier: Modernisierung des Sanierungsrechts (SanInsFoG)

Zum 1.1.2021 ist das Sanierungsrecht grundlegend modernisiert worden. Der Kern des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) besteht in der Einführung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem der Gesetzgeber die EU-Richtlinie zur Restrukturierung in deutsches Recht umgesetzt hat. 

Mit diesem Dossier, das wir fortlaufend aktualisieren, partizipieren Sie an der aktuellen Diskussion namhafter Vertreter der Szene und verpassen  keine weiteren Entwicklungen.

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27.03.2024
Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta wegen Nichteinhaltung des DMA ein

Zwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta. Konkret geht es um Alphabets Regeln zur Lenkung in Google Play und zur Selbstreferenzierung in der Google-Suche, Apples Regeln zur Lenkung im App Store und zur Auswahl von Browsern und zur Änderung von Standardeinstellungen sowie Metas "Bezahl- oder Zustimmungsmodell".

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26.03.2024
Anti-SLAPP-Richtlinie: Endgültiges grünes Licht für EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern

Der Rat der Europäischen Union hat ein Gesetz angenommen, das Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Klagen schützen soll, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen.

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26.03.2024
Zur Haftung des Gewerbemieters für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des Büroraums entstanden ist
KG Berlin v. 11.1.2024 - 8 U 24/22

KG Berlin hat die Haftung eines Gewerbemieters für einen Brandschaden bestätigt, der beim gleichzeitigen Laden mehrerer Akkus auf einem Holzregal entstanden war. Insoweit sei eine Pflichtverletzung anzunehmen, da dem Gewerbemieter nach den Umständen die Brandgefahr in der konkreten Situation bekannt hätte sein müssen. Der Gewerbetreibende hatte Akkus verwendet, die vom Hersteller des Ladegeräts nicht freigegeben waren.

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26.03.2024
Handelssachen: Verweisung des Rechtsstreits wegen nur teilweiser funktioneller Zuständigkeit
LG Darmstadt v. 1.3.2024 - 18 O 34/23

Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen ist nur gegeben, wenn die gesamte Streitsache eine Handelssache ist, also insbesondere hinsichtlich aller Ansprüche und Anspruchsgrundlagen. Mit dem Antrag nach § 97 Abs. 1 GVG kann der Beklagte die Verweisung des gesamten Rechtsstreits an eine Zivilkammer erreichen, auch wenn nur Teile des Rechtsstreits nicht in die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen fallen.

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26.03.2024
Zusatz "radionisch informiert" ist irreführend
OLG Karlsruhe v. 19.3.2024 - 14 U 63/23

Die Bewerbung von Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind, verstößt gegen §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Unterabsatz 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claim-VO). Eine Produktpräsentation von Globuli mit dem Zusatz "radionisch informiert" ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG in der Fassung vom 10.12.2015, wenn dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der (falsche) Eindruck erweckt wird, dass es sich hierbei nicht nur um reine Zuckerkügelchen handelt.

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26.03.2024
Nahestehende Personen bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft als Schuldner
BGH v. 22.2.2024 - IX ZR 106/21

Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind.

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26.03.2024
Verstoß gegen Kartellverbot: FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern weiterhin vorläufig nicht anwendbar
OLG Düsseldorf v. 13.3.2024 - VI U 2/23 (Kart)

Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind. Das Gericht bestätigte vorläufig die einstweilige Verfügung des LG Dortmund, das die Umsetzung der Regelungen in nationales Verbandsrecht sowie ihre Anwendung und Durchsetzung untersagt hatte.

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26.03.2024
Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis in Deutschland bis Mitte 2026

Die Bundesrepublik Deutschland macht von dem vorgesehenen Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch und ermöglicht die Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis im Inland bis Mitte 2026.

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22.03.2024
Befugnis zur Urteilsbekanntmachung nach § 19c MarkenG
BGH v. 22.2.2024 - I ZR 217/22

Die Vorschrift des § 19c Satz 1 MarkenG gewährt der obsiegenden Partei nicht nur bei Unterlassungsklagen, sondern auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung einen Anspruch auf Urteilsbekanntmachung. Der Begriff des "berechtigten Interesses" gem. § 19c Satz 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die der obsiegenden Partei zu Gebote stehende Befugnis zur Urteilsbekanntmachung unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit steht.

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19.03.2024
Betrügerisches Anlagemodell über physisches Feingold: Lagerhalter haftet getäuschten Anlegern nicht
OLG Frankfurt a.M. v. 13.3.2024 - 13 U 180/22

Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das OLG Frankfurt a.M. hat die Berufung des klagenden Anlegers auf Zahlung von gut 250.000 € zurückgewiesen.

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18.03.2024
Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde kann auch ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen
EuGH v. 14.3.2024 - C-46/23

Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Eine solche Löschung kann sich sowohl auf bei der betroffenen Person erhobene als auch auf aus einer anderen Quelle stammende Daten beziehen.

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18.03.2024
Verkehrsübliche Sorgfaltspflicht bei Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken
LG Hamburg v. 15.2.2024 - 310 O 221/23

Es entspricht der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht bei Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, dass man die Berechtigung zur Nutzung eines Werks prüft und sich darüber Gewissheit verschafft. Für die unterlassene Urheberbenennung rechtfertigt sich schließlich ein 100 %iger Zuschlag auf das üblicherweise zu zahlende Honorar.

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18.03.2024
Regierung beschließt Gesetzentwurf zur KapMuG-Reform

Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzesentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Mit der Reform des KapMuG sollen Anleger im Schadensfall künftig schneller zu ihrem Recht kommen und die Verfahren für die Gerichte leichter handhabbar werden.

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15.03.2024
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel
BVerfG 12.3.2024, 1 BvR 605/24

Dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war stattzugeben. Sie hat sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt worden waren gewandt.

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15.03.2024
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene Klage gegen eine Zeitung eine ladungsfähige Anschrift angeben
OLG Frankfurt a.M. v. 7.3.2024 - 16 W 5/24

Die zulässige Erhebung einer Klage (hier: gegen ein Presseunternehmen) oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar.

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12.03.2024
BayObLG entscheidet im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen gegen die Sparkasse Nürnberg
BayObLG v. 28.2.2024 - 101 MK 1/20

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen.

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12.03.2024
Zum Begriff des Randsortiments gem. § 5 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW)
OLG Hamm v. 18.1.2024 - 4 U 136/23

Die noch in Rede stehenden Waren (künstliches Tannengrün, Christbaumschmuck und Deko-Zimtstangen) erfüllten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 LÖG NRW unproblematisch, da sie als kleinteilige Accessoires für die von ihr in der Hauptsache angebotenen Blumen und Pflanzen üblicherweise nur in kleinen Mengen abgegeben werden. Allerdings ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich. Der Umstand, dass es in der Sache letztlich um die Auslegung von Landesrecht geht, steht dem nicht entgegen.

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12.03.2024
Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
OLG Zweibrücken v. 26.10.2023 - 4 W 23/23

Das Pfälzische OLG bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet worden sei, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist.

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12.03.2024
Reichweite der Unterlassungsverpflichtung wegen einer Äußerung in einem Online-Interview
OLG Frankfurt a.M. v. 22.2.2024 - 16 U 168/22

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles erschien es hier jedoch nicht sachgerecht, an dem Merkmal des "wirtschaftlichen Zugutekommens" festzuhalten, um die Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners nicht über die Maße auszudehnen und hierdurch in der Folge die Meinungs- und Pressefreiheit nicht unangemessen einzuschränken.

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11.03.2024
Zu lange Standzeit an E-Lade-Säule: Vertragsklausel über Blockiergebühr rechtmäßig
AG Karlsruhe v. 4.1.2024 - 6 C 184/23

Das AG Karlsruhe hat eine Vertragsklausel über eine "Blockiergebühr" an einer E-Lade-Säule für rechtmäßig erachtet. Die Gebühr fällt an, wenn der Betroffene sein Fahrzeug länger als vier Stunden an der Station stehen lässt. Darin sah das Gericht keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB.

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11.03.2024
Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: EuGH stellt Regeln auf Grundlage der DSGVO klar
EuGH v. 7.3.2024 - C-604/22

Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote abgeben, um diesen Werbeplatz zu erhalten und dort auf das Profil des Nutzers abgestimmte Werbung anzuzeigen (Real Time Bidding). Bevor jedoch eine solche gezielte Werbung angezeigt wird, muss die vorherige Einwilligung des Nutzers zur Erhebung und Verarbeitung seiner Daten (insbesondere seinen Standort, sein Alter, den Verlauf seiner Suchanfragen und seine zuletzt getätigten Einkäufe betreffend) für bestimmte Zwecke, wie u.a. Marketing oder Werbung, oder zum Austausch dieser Daten mit bestimmten Anbietern eingeholt werden. Der Nutzer kann dem auch widersprechen.

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11.03.2024
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
BGH v. 6.2.2024 - VI ZR 15/23

Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Der Begriff "Kopie" in Art. 15 Abs. 3 DSGVO bezieht sich nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die es enthält.

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11.03.2024
Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab jetzt alle DMA-Regeln einhalten

Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab dem 7. März 2024 alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt. Sie hatten sechs Monate Zeit dafür, die neuen Regeln umzusetzen.

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11.03.2024
Mehrere Passagen des ZEIT ONLINE-Artikels "Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz" mangels zureichender Belege untersagt
OLG Stuttgart v. 7.2.2024 - 4 U 46/23

Das OLG Stuttgart hat auf die Berufung des Bundes der Freien Waldorfschulen e.V. das im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Urteil des LG Stuttgart teilweise abgeändert und der Zeit Online GmbH mehrere Äußerungen in dem am 23.11.2022 auf "ZEIT ONLINE" veröffentlichten Artikel "Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz" untersagt.

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06.03.2024
Puma-Schuhe und Rihanna: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nichtig
EuG v. 6.3.2024 - T-647/22

Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge. Eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist insoweit nicht zu beanstanden.

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05.03.2024
Streit um die Gestaltung von Cookie-Banner
OLG Köln v. 19.1.2024 - 6 U 80/23

Die Gestaltung der Cookie-Banner mit dem verlinkten Button "Akzeptieren & Schließen X" in der rechten oberen Ecke verstößt gegen die Grundsätze von Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung und führt zu deren Unwirksamkeit.  Das "X"-Symbol ist Nutzern bekannt als Möglichkeit, um ein Fenster zu schließen, nicht aber, um in die Verwendung von Cookies und anderen Technologien durch den Websitebetreiber einzuwilligen.

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05.03.2024
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
VG Köln v. 1.3.2024 - 21 L 2013/22

Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das VG Köln mit Eilbeschluss vom 1.3.2024 entschieden.

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05.03.2024
Fatale Blondierung: 4.000 € Schmerzensgeld für Friseurkundin
AG München v. 27.11.2023, 159 C 18073/21

Bei 9 % Wasserstoffperoxid kann schon die bloße Berührung für Hautveränderungen ausreichen. Es können zudem schon wenige Sekunden dazu ausreichen, dass die entsprechende Stelle auf der Kopfhaut heiß wird. Es ist durchaus möglich, dass im Zusammenhang mit dem Wärmestau Verletzungen der Kopfhaut eintreten. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds können Art, Intensität und Dauer der erlittenen Verletzung einbezogen werden.

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05.03.2024
Insolvenz: Rückschluss von medialer Berichterstattung auf Kenntnis nur bei äußerst umfassender und hervorgehobener Berichterstattung
BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 107/22

Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. Der Rückschluss von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der Berichterstattung ist nur tragfähig, wenn die Berichterstattung derart umfassend und hervorgehoben erfolgt ist, dass sie dem Kenntnisträger nicht verborgen geblieben sein kann. Eine Verletzung der Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit im Blick auf ein erkanntermaßen krisenbehaftetes Unternehmen führt nicht zur Annahme einer tatsächlich nicht vorhandenen Kenntnis.

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04.03.2024
Kein Nachvergütungsanspruch wegen Europa-Darstellung auf Euro-Banknoten
OLG Frankfurt a.M. v. 29.2.2024 - 11 U 83/22

Der Designer der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten, die auf einer lizenzierten Foto-Kollage aus zahlreichen Satellitenbildern fußt, hat gegenüber der EZB keinen Anspruch auf Nachvergütung. Die vom Designer begehrte Beteiligung an den der EZB jährlich zugewiesenen so genannten Seigniorage-Einkünften scheidet bereits deshalb aus, da diese Einkünfte nicht "aus der Nutzung des Werks", sondern unabhängig von der optischen Gestaltung der Banknoten entstehen.

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