Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)

News

News 1 bis 5 von 2318 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  1. BGH v. 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

    Kein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage eines 20 Jahre alten Mietspiegels

    Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

    Erfahren Sie mehr

  2. OLG Karlsruhe v. 6.11.2019 - 13 U 37/19

    Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung? Volkswagen AG haftet "nur" wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

    Die Volkswagen AG haftet für das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 EU 5 mit unzulässiger Abschalteinrichtung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Käufer des Fahrzeugs kann Zahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des erworbenen Fahrzeuges verlangen; ein Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht hingegen nicht.

    Erfahren Sie mehr

  3. EuGH v. 7.11.2019 - C-349/18 u.a.

    Kein Ticket? Beförderungsvertrag bereits durch Einsteigen in den Zug

    Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Dies ist der Fall, wenn der Zug frei zugänglich ist.

    Erfahren Sie mehr

  4. Online-Exklusiv

    Das Güterichterverfahren: Ein Leitfaden für Richter, Rechtsanwälte und Gerichtsverwaltung

    Mit der Einführung des Güterichterverfahrens vollzog der Gesetzgeber im Jahre 2012 einen geradezu historischen Paradigmenwechsel. Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Gerichtswesens wurden Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung in die Prozessordnungen übernommen, um Prozessparteien die Möglichkeit zu bieten, in einem kommunikativen, vertraulichen, auf Verständigung ausgerichteten Verfahren unter Leitung eines nicht entscheidungsbefugten Richters eine rasche, interessengerechte und nachhaltige Lösung ihres Konflikts herbeizuführen.

    Erfahren Sie mehr

  5. BGH v. 25.9.2019 - XII ZB 29/18

    Europäische Unterhaltsverordnung: Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO

    Für die Einleitung des Verfahrens i.S.v. Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.

    Erfahren Sie mehr

News 1 bis 5 von 2318 gesamt

pro Seite
Seite:
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5