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  1. OLG Frankfurt a.M. v. 3.5.2019, 2 UF 273/17

    Unterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter verfällt nicht wegen neuer Partnerschaft

    Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt.

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  2. IPR zwischen Tradition und Innovation

    Anknüpfend an die Auftaktveranstaltung im April 2017 in Bonn traf sich der deutschsprachige IPR-Nachwuchs am 4. und 5. April 2019 in Würzburg zu einer zweiten Tagung an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Veranstaltung, u.a. unterstützt durch die Stiftung des Otto Schmidt Verlages zur Förderung der Europäisierung und der Internationalisierung des Rechts, hatte das Generalthema "IPR zwischen Tradition und Innovation" zum Gegenstand.

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  3. BGH v. 4.4.2019 - V ZB 108/18

    Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei einer unzulässigen Trennung i.S.v. § 145 ZPO

    Bei einer unzulässigen Trennung i.S.v. § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind.

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  4. AG München v. 28.2.2019 - 484 C 18186/18 WEG

    Unzulässige Wildcam in WEG

    Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein. Hierdurch wird schließlich ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut.

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  5. AG Nürnberg v. 24.4.2019 - 19 C 7391/18

    Absturzsicherung am Hochbett muss sich über gesamte Länge erstrecken

    Eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung muss sich mit Ausnahme eines 30 bis 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken. Im Falle eines Sturzes spricht bei unzureichender Absturzsicherung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen ist.

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