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  1. LG Frankfurt a.M. v. 17.7.2019 - 2-24 O 246/16

    Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen

    Die Berechnung des Schmerzensgeldes ist auf der 1. Stufe taggenau nach objektiven Kriterien zu berechnen, wobei dafür maßgebend das "Handbuch Schmerzensgeld" ist. Die Entscheidungen anderer Gerichte werden bezüglich einer Einschätzung der Höhe des Schmerzensgeldes auf 1. Stufe gerade nicht herangezogen.

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  2. BGH v. 20.9.2019 - V ZR 218/18

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

    Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen (hier: Birken) wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Auch ein Anspruch auf eine mtl. Entschädigung (hier geltend gemacht: 230 €) in den Monaten Juni bis November besteht nicht.

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  3. BGH v. 20.8.2019 - X ZB 13/18

    Lediglich "vorsorglich" gestellter Antrag auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ist kein erheblicher Grund

    Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.

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  4. BGH v. 20.8.2019 - VII ZB 29/19

    Berufungsbegründung: Rechtsschutzziel kann durch schlüssige Auslegung eindeutig erkennbar sein

    Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil in der ersten Instanz angefochten werden soll. Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt.

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  5. BGH v. 20.8.2019 - VIII ZB 19/18

    Anwälte dürfen bei fristgebundenen Schriftsätzen Übermittlungsversuche per Fax nicht vorzeitig einstellen

    Zwar dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgerätes des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei allerdings nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen.

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