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  1. BGH v. 13.12.2019 - V ZR 203/18

    Zur Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

    In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Dies beruht auf der Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht, wonach Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen, wie etwa Ballspielplätzen, durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind.

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  2. BGH v. 13.10.2019 - III ZR 64/18

    Straßenbaulastträger ist zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Entwässerung zum Schutz der Anlieger verpflichtet

    Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt ist, wobei auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen ist, das auf die Straße von einem Verkehrsweg fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt.

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  3. EuGH v. 11.12.2019 - C-708/18

    Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung mittels einer Videoüberwachungsvorrichtung in einer Wohnanlage

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG sind im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften nicht entgegenstehen, wonach es zulässig ist, ohne Einwilligung der betroffenen Personen ein Videoüberwachungssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes installierte einzurichten, um berechtigte Interessen wahrzunehmen, die darin bestehen, den Schutz und die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewährleisten, wenn die mittels dieses Videoüberwachungssystems erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten den Voraussetzungen des Art. 7 Buchst. f entspricht.

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  4. BGH v. 7.11.2019 - III ZR 16/18

    Erledigung nach Klage beim unzuständigen Gericht

    Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, so setzt die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und be-gründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat. Wird die Verweisung erst zu einem späteren Zeitpunkt beantragt, so ist die Feststellungsklage hingegen als unbegründet abzuweisen.

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  5. LG Landshut v. 15.11.2019 - 54 O 3945/18

    Architektenvertrag: Keine Haftung für andere Fachplaner bei vertraglicher Koordinierungspflicht

    Besteht ein Architektenvertrag, der bezüglich anderer Fachplaner lediglich eine Koordinierungspflicht vorsieht, ist darin keine Überwachungspflicht in dem Sinne zu sehen, als dass sich der Architekt schadensersatzpflichtig bei Pflichtverletzungen macht, die ausschließlich im Aufgabenbereich des anderen Fachplaners lagen.

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