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  1. BGH 30.8.2018, VII ZR 243/17

    Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

    Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt i.S.d. Verbraucherrechtelinie jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB, da bei ihnen der Schwerpunkt des Vertrags nicht auf dem Warenumsatz mit zusätzlicher Montage liegt, sondern in der Herstellung eines Werks.

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  2. BGH 12.7.2018, V ZB 218/17

    Benachbarte Garagen: Ermittlung der Rechtsmittelbeschwer nach den durch eine Eigentumsstörung entstehenden Kosten

    Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise nach den Kosten, die dem Eigentümer durch die Störung entstehen und die ohne diese nicht angefallen wären.

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  3. BGH 30.8.2018, III ZR 363/17

    Zum Anspruch nach § 839a BGB wegen eines unrichtigen Gutachtens

    Für den Anspruch nach § 839a BGB ist danach zu unterscheiden, ob das unrichtige Gutachten für den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung (mit-) ursächlich geworden ist ("beruhen auf"; haftungsbegründende Kausalität) und ob der geltend gemachte Schaden durch die von dem unrichtigen Gutachten beeinflusste Gerichtsentscheidung herbeigeführt worden ist (haftungsausfüllende Kausalität). Bei der Frage, ob der geltend gemachte Schaden auf die vom unrichtigen Gutachten beeinflusste Gerichtsentscheidung zurückzuführen ist, ist maßgebend, wie der Ausgangsprozess bei Vorlage eines richtigen Gutachtens des Sachverständigen richtigerweise hätte entschieden werden müssen.

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  4. BGH 19.7.2018, V ZB 6/18

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde

    Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern.

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  5. AG Charlottenburg 26.2.2018, 237 C 346/17

    Räumlich getrenntes Zusammenleben von Ehegatten in zwei großen Wohnungen ist kein geeigneter Einwand gegen eine Eigenbedarfskündigung

    Es stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn das Mietverhältnis eines Ehegatten über eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und der andere Ehegatte über eine ausreichend große Wohnung für beide (über 200 m²) im gleichen Haus verfügt, das Ehepaar aber das Lebensmodell des räumlich getrennten Zusammenlebens in zwei großen Wohnung seit 33 Jahren praktiziert hat.

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