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14.06.2018
OLG Hamm 13.4.2018, 7 U 36/17

Bei Grün über die Gleise: Autofahrer muss Vorrang der Straßenbahn beachten

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Autofahrer müssen bei einem sog. U-Turn über die Gleise eine sich nähernde Straßenbahn passieren lassen und dürfen erst dann auf die Schienen fahren.
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Der Sachverhalt:
Der zu der Zeit 79 Jahre alte Kläger befuhr im November 2015 mit seinem Pkw die Artur-Ladebeck-Straße in Bielefeld in Fahrtrichtung Innenstadt. Er beabsichtigte mittels eines sog. U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen Straßenbahngleise überfahren. Der Kläger fuhr bei Grünlicht der für ihn geltenden Ampelanlage in den Gleisbereich ein. Als er sich mit seinem Fahrzeug auf den Gleisen befand, erfasste die aus gleicher Richtung kommende Straßenbahn der beklagten Verkehrsbetriebe den Wagen. Kurz zuvor hatte eine weitere Straßenbahn aus der Gegenrichtung die Unfallstelle passiert. Durch den Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt, der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen.

Von den beklagten Verkehrsbetrieben und dem ebenfalls beklagten Straßenbahnfahrer verlangte der Kläger materiellen und immateriellen Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld i.H.v. 18.000 €. Der Kläger behauptet, vor der Kollision mehrere Sekunden auf den Gleisen gestanden zu haben. Wenn der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst hätte, wäre der Unfall, so der Kläger, vermieden worden. Die Beklagten wenden demgegenüber ein, dass allein der Kläger für den Unfall verantwortlich sei, weil er ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten, auf die Schienen gefahren sei und vor dem Zusammenstoß dort nicht bereits einige Zeit gestanden habe.

Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Die Gründe:
Der Kläger ist für die Unfallfolgen hundert Prozent selbst verantwortlich. Ein Verschulden der Beklagten liegt nicht vor.

Auf eine Änderung der Ampelphasenschaltung hätten die beklagten Verkehrsbetriebe nicht hinwirken müssen. Die zum Zeitpunkt des Unfalls vorhandene Ampelphasenschaltung - mit Grünlicht für linksabbiegende Kfz, die die Straßenbahnschienen kreuzen, und ebenfalls Grünlicht für die Straßenbahn - ist rechtlich zulässig. Bei einer derartigen Ampelphasenschaltung greift die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zu Gunsten der Schienenbahn, die auch gegenüber einem bei Grünlicht abbiegenden Linksabbieger gilt. Grundsätzlich ist es zwar sicherer, wenn durch eine Ampelschaltung ein gleichzeitiges Befahren des Bahnübergangs durch Individualverkehr und durch eine Straßenbahn ausgeschlossen ist (so auch nach der Änderung der Schaltung an der Unfallstelle im Sommer 2016). Auf eine solche Lösung hat aber kein Verkehrsteilnehmer Anspruch.

Verkehrsverstöße des beklagten Straßenbahnfahrers sind ebenfalls nicht feststellbar. Die durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Kläger sein Fahrzeug aus einer Warteposition neben den Gleisen erst zu einem Zeitpunkt auf das Gleisbett gelenkt hat, zu dem sich die von dem Straßenbahnfahrer geführte Straßenbahn schon so weit angenähert hatte, dass ein Anhalten der Bahn nicht mehr möglich war. Der Vortrag des Klägers, sein Pkw habe zum Zeitpunkt der Kollision bereits auf den Schienen gestanden und sei nicht mehr in Bewegung gewesen, ist durch die Beweisaufnahme widerlegt. Nach dieser war weder eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Straßenbahnfahrers noch eine verspätete Reaktion des Fahrers auf die Fahrweise des Klägers bewiesen.

Vielmehr ist der Kläger für den Unfall allein verantwortlich. Er wollte seinen Pkw wenden. Dabei hätte er sich so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen wäre. Um diesen Sorgfaltsanforderungen zu genügen, hätte er - ungeachtet des Grünlichts der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage - die in seine Fahrtrichtung fahrende Stadtbahn passieren lassen müssen und erst dann auf die Schienen fahren dürfen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2018 11:26
Quelle: OLG Hamm PM vom 14.5.2018