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13.06.2014
BGH 12.6.2014, X ZR 104/13 u.a.

Fluggastrechteverordnung: Keine Ausgleichszahlung bei Generalstreik und Radarausfall

Ein Generalstreik sowie ein im Vorfeld eines Flugs aufgetretener Radarausfall begründen außergewöhnliche Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden.
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Der Sachverhalt:
Die beiden Verfahren betreffen Ausgleichszahlungen i.H.v. jeweils 500 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung.

Im ersten Fall buchten die Kläger bei der Beklagten Hin- und Rückflüge von Frankfurt a.M. nach Mahón (Menorca). Der Hinflug startete verspätet und landete nicht wie vorgesehen um 21.55 Uhr, sondern erst nach 1 Uhr. Auch der Rückflug eine Woche später kam mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden in Frankfurt an. Die Verspätung des Hinflugs war auf einen Generalstreik in Griechenland zurückzuführen, von dem das eingesetzte Flugzeug beim vorherigen Umlauf betroffen war. Die Verspätung des Rückflugs beruhte auf einem Radarausfall, ebenfalls im griechischen Luftraum, der wiederum die Ankunft des für den Rückflug eingesetzten Flugzeugs in Mahón verzögert hatte.

Im zweiten Fall buchten die Kläger einen Flug von Stuttgart nach Palma de Mallorca, dessen Abflug und Ankunft sich wegen eines an diesem Tag stattfindenden Generalstreiks in Griechenland, der zu einer zeitweisen Sperrung des griechischen Luftraums führte und die vorangegangenen Flüge des eingesetzten Flugzeugs nach und von Griechenland betraf, um mehr als drei Stunden verspätete.

AG und LG wiesen die Klagen ab. Die Revisionen der Kläger hatten vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung.

Ein Generalstreik sowie der im Vorfeld eines Flugs aufgetretene Radarausfall begründen außergewöhnliche Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Streik und Radarausfall wirken von außen auf den Flugbetrieb und die gesamte Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ein und können von diesem nicht beherrscht werden.

Die hierdurch verursachten Beeinträchtigungen des Flugplans des beklagten Luftverkehrsunternehmens (hier bei den Balearenflügen) beruhen damit insgesamt auf außergewöhnlichen Umständen, die sich auch durch zumutbare Maßnahmen der Beklagten nicht hätten vermeiden lassen. Dies gilt auch soweit, als die unmittelbare Störung bei am selben Tag vorausgegangenen anderen Flügen des eingesetzten Flugzeugs (hier nach und aus Griechenland) aufgetreten ist.

Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts versucht, ein Ersatzflugzeug zu chartern, was nicht zuletzt wegen des aufgrund des Streiks erhöhten Bedarfs an Ersatzflugzeugen nicht gelang. Sie hat damit eine ihr zumutbare Maßnahme ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden. Dass die Beklagte kein Ersatzflugzeug vorgehalten hat, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Für die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2014 02:41
Quelle: BGH PM Nr. 94 vom 13.6.2014