Warenkorb (0)
Es befinden sich keine Artikel im Warenkorb
Optionaler Banner (120 x 600)
16.05.2018
BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17

Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Einen Indien-Reisenden trifft zwar die vertragliche Nebenpflicht, seinen Flug nicht ohne die für eine Einreise nach Indien erforderlichen Dokumente, insbesondere nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten. Ein Luftverkehrsunternehmen kann im Hinblick auf die Entrichtung eines ihm wegen des fehlenden Visums auferlegten Bußgelds jedoch ein Mitverschulden treffen.
Anzeige:

Bitte deaktivieren Sie Ihren Adblocker, um weiterhin auf unsere News zugreifen zu können.

Der Sachverhalt:
Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. Der Beklagte buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld i.H.v. umgerechnet rd. 1.400 €). Hierfür verlangt sie vom Beklagten Ersatz.

AG und LG gaben der Klage ganz überwiegend statt, verurteilten den Beklagten zur Zahlung und wiesen die Klage nur wegen eines zusätzlich eingeklagten Bearbeitungsentgelts von 50 € nebst Zinsen ab. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG zurück.

Die Gründe:
Das LG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass den Beklagten die vertragliche Nebenpflicht getroffen hat, den Flug nicht ohne die für eine Einreise nach Indien erforderlichen Dokumente, insbesondere nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten. Allerdings hat es unzutreffend angenommen, ein Mitverschulden der Klägerin bei der Entstehung des Schadens komme nicht in Betracht, weil diese dem Beklagten gegenüber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen sei.

Die Annahme eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) setzt keine Rechtspflichtverletzung voraus. Vielmehr genügt eine zurechenbare Mitwirkung bei der Schadensentstehung in Form eines Verstoßes gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung. Eine solche Mitverursachung kommt hier in Betracht. Die indischen Behörden haben der Klägerin das Bußgeld auferlegt, weil diese gegen ihre eigene rechtliche Verpflichtung verstoßen hat, keinen Fluggast ohne das für eine Einreise nach Indien erforderliche Visum zu befördern. Die Klägerin war vor diesem Hintergrund im eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet.

Der Mitverschuldenseinwand ist durch ihre Beförderungsbedingungen, die nur die Pflicht des Fluggastes zur Mitführung der notwendigen Reisedokumente wiedergeben, auch nicht ausgeschlossen. Da das LG jedoch zu Art und Schwere der wechselseitigen Ursachenbeiträge bislang keine Feststellungen getroffen hat, war die Sache dorthin zurückzuverweisen.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Um direkt zur Pressemitteilung zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2018 02:44
Quelle: BGH PM Nr. 90 vom 15.5.2018