Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
24.10.2025

Abrissarbeiten und knappes Essen: Volle Erstattung bei Zweckfortfall der Pauschalreise

EuGH v. 23.10.2025 - C-469/24

Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist.

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23.10.2025

SIM-Karten-Sperrung: AGB-Klausel zur verpflichtenden Nennung von Rufnummer und Kennwort unwirksam

BGH v. 23.10.2025 - III ZR 147/24

Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens, nach der der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam. Angesichts der Vielzahl der im Alltag verwendeten Passwörter kann von einem Mobilfunkkunden nicht erwartet werden, diese sämtlich im Gedächtnis zu behalten oder jederzeit notiert mit sich zu führen.

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23.10.2025

WEG: Beschlussfassung über Vorschüsse zur Kostentragung nur bei weit überhöhten oder deutlich zu niedrigen Vorschüssen anfechtbar

BGH v. 26.9.2025 - V ZR 108/24

Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung evident ist, dass er zu weit überhöhten oder wesentlich zu niedrigen Vorschüssen führt.

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22.10.2025

Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts aus § 2 Abs. 3 ArbGG

OLG Frankfurt a.M. v. 7.10.2025 - 3 W 20/25

Sobald der Kläger von seinem Wahlrecht aus § 2 Abs. 3 ArbGG Gebrauch gemacht hat, ist die getroffene Wahl endgültig. Das Wahlrecht des Klägers aus § 2 Abs. 3 ArbGG lebt nicht etwa dann wieder auf, wenn der Kläger Kenntnis von Gerichtsentscheidungen erhält, welche die Frage der Rechtswegzuständigkeit abweichend von dessen Einschätzung im Zeitpunkt der Klageerhebung beurteilen.

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22.10.2025

Tritt in ein Schlaglocht führt nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld

LG Flensburg v. 8.8.2025, 2 O 147/24

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. Bei einer erkennbaren Befüllung eines Schlaglochs mit Wasser darf der Verkehrsteilnehmer nicht darauf vertrauen, dass ein Durchfahren der fraglichen Stelle ohne weiteres möglich wäre. Vielmehr muss er mit einer erheblichen Tiefe des Schlaglochs rechnen und daher besonders vorsichtig sein.

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22.10.2025

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

BGH v. 29.7.2025 - VI ZB 57/24

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung im Verfahren wegen einer angegriffenen Presseberichterstattung beschäftigt.

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21.10.2025

Betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung kann nicht im Wertausgleich bei Scheidung berücksichtigt werden

OLG Hamm v. 7.8.2025 - 13 UF 76/25

Wird ein betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich fällig und ausbezahlt, kann es nicht mehr im Wertausgleich bei der Scheidung berücksichtigt werden. Für die Anwendung des § 27 VersAusglG auf Gegenanrechte der ausgleichsberechtigten Person ist dann kein Raum, wenn ein Ausgleich des ausbezahlten Anrechts in anderer Form (§§ 22, 23 VersAusglG oder Zugewinnausgleich) möglich ist.

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21.10.2025

Nicht-qualifiziert elektronisch signierter Schriftsatz über das beA einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

BGH v. 16.9.2025 - VIII ZB 25/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft befasst.

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21.10.2025

"Dach und Fach"-Klausel: Kein Vorschussanspruch des Landes Hessen gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2025 - 14 U 103/20

Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weist dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, sodass das Land nicht die eingeklagten 10 Mio € von der Beklagten beanspruchen kann.

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21.10.2025

Voraussetzungen für eine Beteiligung des Patienten an der Therapiewahl

BGH v. 21.1.2025 - VI ZR 204/22

Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Allerdings muss ein höheres Risiko in den besonderen Sachzwängen des konkreten Falles oder in einer günstigeren Heilungsprognose eine sachliche Rechtfertigung finden.

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