Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

20.10.2025

Alleinerbeneinsetzung unter der Bedingung, dass "etwas passieren" sollte?

OLG München v. 7.10.2025 - 33 Wx 25/25 e

Wie ist ein eigenhändiges Testament auszulegen, das eine Alleinerbeneinsetzung für den Fall enthält, dass "auf (geplanten) Reisen etwas passieren" sollte, wenn dann auf den Reisen der Erblasserin mit ihrem Bruder kein Todesfall eintritt? Das OLG München interpretierte den Konditionalsatz als wirksame Bedingung.

20.10.2025

Erschütterung der Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses?

OLG Nürnberg v. 12.9.2025 - 1 U 2003/24 Erb

Die Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses wird nicht allein durch die Tatsache erschüttert, dass zwischen der Zusendung des Urteils an den Rechtsanwalt und dem im Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellzeitpunkt zwölf Tage liegen und die Partei von dem Urteilstenor bereits Kenntnis erlangt hatte.

20.10.2025

Streit um Risikoausschluss für "Kur- und Sanatoriumsbehandlung" in privater Krankenversicherung

OLG Nürnberg v. 13.10.2025, 8 U 447/24

Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme, die kein gesetzlicher Träger veranlasst hat, fällt nicht ohne Weiteres unter den Risikoausschluss "Kur- und Sanatoriumsbehandlung" in § 5 Abs. 1 lit. d) MB/KK 2009. Die Kur- oder Sanatoriumsbehandlung ist von der Krankenhausbehandlung abzugrenzen. Entscheidend ist dabei die Ausgestaltung der Behandlung, insbesondere der äußere Rahmen. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Rehabilitation ist nicht maßgebend.

17.10.2025

Reisegepäck? Schadensersatz wegen Abhandenkommens eines Haustiers bei der Flugbeförderung

EuGH v. 16.10.2025 - C-218/24

Hinsichtlich der Haftung von Luftfahrtunternehmen sind Haustiere nicht vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen. Wird kein Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben, deckt der Haftungshöchstbetrag des Luftfahrtunternehmens für den Verlust von Reisegepäck sowohl den immateriellen als auch den materiellen Schaden ab. Ist ein Fluggast der Ansicht, dass der Höchstbetrag zu niedrig ist, hat er die Möglichkeit, vorbehaltlich der Zustimmung des Luftfahrtunternehmens einen höheren Betrag festzulegen, indem er das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angibt und den verlangten Zuschlag entrichtet.

17.10.2025

Ausgleichszahlung für Flugverspätung wegen Blitzschlag

EuGH v. 16.10.2025 - C-399/24

Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, liegt dann vor, wenn der Blitzeinschlag zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt.

15.10.2025

Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer

BGH v. 6.8.2025 - VIII ZR 250/23

Ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, haftet grundsätzlich für Schäden, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.

14.10.2025

Rechtsanwalts-Mandatsvertrag mit einer GmbH-Geschäftsführerin als Fernabsatzgeschäft?

LG Flensburg v. 9.10.2025 - 4 O 80/25

Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch nicht nach Bereicherungsrecht, weil § 357 a BGB insoweit eine abschließende Regelung enthält.

14.10.2025

Bei wem soll das Kind überwiegend leben? Umgangsregelung hat Vorrang vor einem Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 31.7.2025 - 6 UF 134/25

Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BGB, sondern vielmehr ein Vorrang einer Regelung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

14.10.2025

Einschränkung des Umgangsrechts bei Suchtkrankheit des Elternteils

OLG Brandenburg v. 7.1.2025 - 9 UF 101/23

Bei Suchtkrankheiten, wie Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, besteht eine Gefahr für das Kindeswohl je nach Alter und Fähigkeiten des Kindes zum Eigenschutz sowie nach Art der konsumierten Drogen und Intensität des Missbrauchs, insbesondere dann, wenn die Abhängigkeit im konkreten Einzelfall zu zeitweisen und nicht absehbaren Ausfallerscheinungen führt, so dass eine ordnungsgemäße Betreuung des Kindes während des Umgangs nicht gewährleistet ist.

13.10.2025

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit und wirtschaftlicher Verselbständigung der Ehegatten

OLG Braunschweig v. 25.3.2025 - 13 UF 101/24

Eine sog. lange Trennungszeit kann zwar nicht allein, jedoch bei Vorliegen einer vollständigen wirtschaftlichen Verselbständigung der Ehegatten ab der Trennung und unter Berücksichtigung ihrer weiteren wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse im Wege einer Gesamtabwägung die Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf den Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens rechtfertigen.

13.10.2025

Verletzung des Rechts an der eigenen Stimme durch KI

LG Berlin II v. 20.8.2025 - 2 O 202/24

Das LG Berlin II hat einen Youtuber zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr i.H.v. 4.000 € verurteilt, weil dieser in zwei seiner Videos eine durch KI erzeugte Nachahmung der Stimme eines bekannten Synchronsprechers verwendete. Der Beklagte habe in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts an der eigenen Stimme des Klägers eingegriffen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht an der eigenen Stimme, auch wenn es - anders als der Bildnisschutz gemäß §§ 22ff. KUG - spezialgesetzlich nicht geregelt sei.

13.10.2025

Imitiertes Instagram-Profil: Welche Rechte haben die Betroffenen?

LG Koblenz v. 25.8.2025 - 2 O 1/25

Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das LG Koblenz jüngst zu entscheiden und lehnte den Antrag der Betroffenen ab.

10.10.2025

Verfahrenswert: Sozialleistungen bei Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten zu berücksichtigen

OLG Schleswig-Holstein v. 30.9.2025 - 8 WF 121/25

Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 43 FamGKG sind im Rahmen der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten Sozialleistungen zu berücksichtigen.

09.10.2025

Arzt haftet nicht privat: Nur Amtshaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

BGH v. 9.10.2025 - III ZR 180/24

Bei der Frage, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde, ist zu beachten, dass die Schutzimpfungen, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung erfolgten, als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend anzusehen sind und alle privaten Leistungserbringer (hier eine Ärztin für Allgemeinmedizin) als Verwaltungshelfer einzuordnen. Die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser Verwaltungshelfer trifft deshalb grundsätzlich den Staat.

09.10.2025

Nachlasspfleger kann allenfalls Aufwendungsersatz für auf Mitarbeiter übertragene Tätigkeiten verlangen

BGH v. 10.9.2025 - IV ZB 2/25

Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.

09.10.2025

Testament: Verstümmelter oder unvollständiger Schriftzug stellt keine wirksame Unterschrift dar

OLG Hamm v. 17.2.2025 - 10 W 115/24

Was die Qualität einer Unterschrift unter einem eigenhändigen Testament betrifft, können Initialien oder Paraphen im Einzelfall für eine wirksame Unterschrift genügen, wenn der Erklärende diese Zeichen schon früher verwendet hat. Ist der Schriftzug jedoch - wie hier - verstümmelt oder unvollständig, bleibt offen, ob es sich um einen bloßen Entwurf oder bereits um ein ernstlich gewolltes Testament handelt.

08.10.2025

Elternteile mit Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Umgangsregelungen erfolglos

BVerfG v. 28.8.2025 - 1 BvR 316/24 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die von Elternteilen erhoben wurden, denen in familiengerichtlichen Verfahren konkrete Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern versagt worden waren. Beide Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die jeweiligen Elternteile die Möglichkeit einer Verletzung ihrer durch die Verfassung gewährleisteten Rechte nicht ausreichend dargelegt haben. In einem der beiden Verfahren wirft das Vorgehen des OLG, keine Umgangsregelung zu treffen, allerdings Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Elterngrundrecht auf.

07.10.2025

Verbraucher erhält für gedrosselten Stromspeicher Kaufpreis zurück

LG Bochum v. 11.7.2025 - 2 O 307/24

Wird ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage einschließlich eines Batteriespeichers geschlossen, ist er als Verbrauchsgüterkaufvertrag mit Montagepflicht zu qualifizieren und nicht als Werkvertrag. Ein Sachmangel besteht auch vor dem Hintergrund, dass das vereinbarte Leistungsmaximum des Speichers nicht unter Gewähr der erforderlichen Produktsicherheit erreicht werden kann.

07.10.2025

Hannover statt Düsseldorf und mit sechs Stunden Verspätung - Flugunternehmen muss zahlen

AG Düsseldorf v. 7.7.2025 - 30 C 40/25

Ein redlicher Fluggast muss nicht die Erwartung haben, dass eine Fluggesellschaft auf Fristsetzung die Selbstverständlichkeit eines Angebots einer Ersatzbeförderung nachholt. Da der vereinbarte Zielort bei einer Luftbeförderung den Kern des geschuldeten Leistungserfolges darstellt, stellt sich die alternativlose Abänderung des Zielortes jedenfalls gegenüber einem Verbraucher als Leistungsverweigerung dar. Ein Fluggast darf schon im Rahmen der Selbsthilfe den ihm von der Airline vertragswidrig aufgezwungenen Zeitverlust mit moderaten Kosten verringern.

06.10.2025

Gütevorschlag macht Richter nicht befangen

OLG Brandenburg v. 2.7.2025 - 1 W 31/25

Ein Richter, der mit rechtlichen Erwägungen auf Bedenken gegen die Begründetheit der Klage hinweist und ein Güterichterverfahren vorschlägt, kann deswegen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

06.10.2025

Unzumutbare Härte? Verletzung des Anspruchs des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

BGH v. 26.8.2025 - VIII ZR 262/24

Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender und in sich widersprüchlicher - teils für den Mieter günstiger - Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen ohne die gebotene weitere Beweiserhebung und zudem unter Inanspruchnahme nicht gegebener eigener Sachkunde verneint.

06.10.2025

Wann ist die Beschwerde des Betreuers gegen eine Entscheidung über freiheitsentziehende Unterbringung unzulässig?

BGH v. 9.7.2025 -XII ZB 63/25

Ein Betreuer, der für die Besorgung von "Rechtsangelegenheiten" des Betroffenen bestellt ist, ist jedenfalls dann nicht nach § 335 Abs. 3 FamFG zur Einlegung einer Beschwerde im Namen des Betroffenen gegen eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung berechtigt, wenn ein anderer Betreuer gerade für diesen Aufgabenbereich bestellt ist.

06.10.2025

Keine "weitergehenden" Schadensersatzansprüche nach Flugannullierung

LG Landshut v. 1.10.2025, 15 S 437/25 e

Dass derjenige, der keinen konkreten Schaden erlitten hat, von der Pauschale mehr profitiert, ist der Idee einer Pauschale immanent und als vom Gesetzgeber gewollt hinzunehmen. Insbesondere ist diese Folge auch mit Art. 12 VO (EG) Nr. 261/2004 bewusst geregelt worden, um eine Überkompensation zu vermeiden.

06.10.2025

Wiedereinsetzung? Kein Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag

OLG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 6 UF 176/25

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr darauf vertraut werden, dass postalische Briefsendungen bereits vor den dort genannten Laufzeiten bei Gericht eingehen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher nicht gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer erwartet hat, dass sein zur Post gegebenes Rechtsmittel bereits am nächsten Werktag beim Gericht eintrifft.

02.10.2025

Wirkungen einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung

OLG Nürnberg v. 29.9.2025, 8 U 736/25

Die Wirkung einer nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen erforderlichen Invaliditätsfeststellung beschränkt sich auf den vom Arzt benannten Verletzungsbereich, der allerdings nicht zu eng eingegrenzt werden darf. Wenn sich aus der fristgemäßen Bescheinigung eines Orthopäden die unfallbedingte Verletzung von Muskeln und Sehnen sowie daraus folgende dauerhafte Bewegungseinschränkungen ergeben, nimmt auch eine dieselben Körperbereiche betreffende Schmerzsymptomatik an der Feststellungswirkung teil.

02.10.2025

Beschädigte Yacht nach Orkanböen - Lagervertrag oder Mietvertrag?

LG Hamburg v. 8.8.2025 - 417 HKO 47/23

Beim Lagervertrag schuldet der Lagerhalter, anders als der Vermieter beim Mietvertrag, über die bloße Gebrauchsüberlassung der Lagerräumlichkeit hinaus die ordnungsgemäße Aufbewahrung, er übernimmt also Obhutspflichten hinsichtlich des eingelagerten Gutes. Für die Einordnung als Lagervertrag spricht insbesondere, wenn die Lagerbetreiberin sich Hausrecht und Weisungsrechte vorbehalten hat.

01.10.2025

Kein Sicherheitspolster eingeplant: Reiserücktrittsversicherung haftet bei verpasstem Flug wegen Stau nicht

OLG Frankfurt a.M. v. 9.9.2025 - 3 U 81/24

Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung.

01.10.2025

Eigenbedarfskündigung: Vorstellungen des Gerichts von angemessenem Wohnen sind nicht verbindlich

BGH v. 24.9.2025 - VIII ZR 289/23

Die Gerichte haben den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den - eng gezogenen - Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Ebenso haben sie grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Gerichte sind nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen.

30.09.2025

WEG: Eigentümerversammlung während der Pandemie

AG München v. 27.3.2025 - 1293 C 21442/23 WEG

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verwalters liegt nur dann vor, wenn seine Entscheidung über Ort und Zeit der Versammlung offensichtlich unvertretbar oder nicht nachvollziehbar ist. Trifft er in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die Auswahl des Versammlungsorts nicht nur anhand der zu erwartenden Teilnehmerzahl, sondern auch mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie, so handelt er nicht offensichtlich unvertretbar oder unplausibel.

30.09.2025

Tod im Hotelzimmer: Wer zahlt für Tatortreinigung und Renovierung?

LG Regensburg v. 18.9.2025 - 85 O 1495/24

Nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung stellt der Tod eines Mieters an sich keine Pflichtverletzung dar, erst recht keine, die er zu vertreten hat. Denn der Tod eines Wohnraummieters ist ein außerhalb der vertraglichen Pflichtenlage eintretendes Ereignis, dessen rechtliche Folgen und tatsächlichen Auswirkungen zwar einen Bezug zu dem Mietverhältnis haben, das selbst aber einer Bewertung nach vertraglichen Haftungsmaßstäben (insbesondere nach Kategorien des Vertretenmüssens) entzogen ist.

29.09.2025

Kollision eines Radfahrers mit einem Ast: Hat die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt?

LG Magdeburg v. 30.7.2025 - 10 O 240/25

Das LG Magdeburg hat die Klage eines 66 Jahre alten Arztes aus Magdeburg abgewiesen, der die Stadt Magdeburg auf Schmerzensgeld von mindestens 2.000 € sowie weiteren Schadensersatz verklagt hatte, weil er wegen eines in den Radweg hineinragenden Astes mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte habe. Das LG wies die Klage ab. Die Stadt habe sich hier darauf verlassen dürfen, dass das spezialisierte Unternehmen, welches die Hecke kurz zuvor geschnitten hatte, die ihm übertragenen Arbeiten fachgerecht ausführen würde.

29.09.2025

Zur Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung bei Bestimmung der konkreten Zeiten durch einen Dritten

OLG Karlsruhe v. 25.9.2025 - 5 WF 86/25

Für das Vollstreckung des Umgangs ist nach § 89 Abs. 1 FamFG erforderlich, dass der Umgang nach Art, Ort und Zeit unmittelbar im Vollstreckungstitel geregelt ist.

29.09.2025

Rutschgefahr an der Gemüsetheke: Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht des Supermarkt-Betreibers?

LG Frankenthal (Pfalz) v. 16.9.2025 - 1 O 21/24

Ein Supermarkt-Betreiber muss keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleisten. Es ist für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht ausreichend, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen (hier: 30 Minuten) kontrolliert und gereinigt wird.

29.09.2025

Kollision zwischen Bus nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver durchführendem PKW

OLG Frankfurt a.M. v. 23.9.2025 - 10 U 213/22

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des PKW angemessen.

29.09.2025

Noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines Grundpfandrechts sein

BGH v. 26.6.2025 - V ZB 48/24

Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO.

29.09.2025

Kündigung: AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen

LG Berlin II v. 26.9.2025 - 3 O 151/25

Der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) muss seine Bundesgeschäftsstelle - je nach Mietfläche und Mietvertrag - zum 30.9., 30.11. und 31.12.2026 räumen. Ein Anspruch auf frühere Räumung besteht nicht, da die außerordentlichen Kündigungen der Vermieterin mangels vorheriger Abmahnung unwirksam sind.

26.09.2025

Segeltörn in der Karibik: Katamaran statt Monokielyacht stellt keinen Reisemangel dar

LG Frankfurt a.M. 20.8.2025 - 2-24 O 42/24

Der Wechsel von einer Monokielyacht zu einem Katamaran während einer Segeltörn in der Karibik stellt keinen Reisemangel dar. Vor allem, wenn zuvor eine Segeltörn mit einem Segelboot vereinbart wurde, worunter sowohl Monokielyachten, als auch Katamarane zählen. Einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Reise stellt es jedoch dar, wenn vor Beginn der Segeltörn keine Sicherheitseinweisung und Einführung in das Segeln seitens des Skippers für die Reisenden stattgefunden hat.

26.09.2025

Rechtsanwälte müssen Überlastung ihrer Mitarbeiter bei personeller Ausdünnung entgegenwirken

OLG Frankfurt a.M. v. 1.9.2025 - 3 U 69/25

In einer Rechtsanwaltskanzlei muss sichergestellt werden, dass die Angestellten ihre Aufgaben auch dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Ausscheiden einer Mitarbeiterin reduziert ist. Einer eventuellen Überlastung, die dadurch entsteht, dass dem verbliebenen Personal zu viele Aufgaben übertragen werden, muss entgegengewirkt werden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in eine wegen Überlastung versäumte Berufungsbegründungsfrist hat insofern keine Aussicht auf Erfolg.

26.09.2025

Festsetzung des Verfahrenswerts bei Volljährigenadoptionen nach Rücknahme

OLG Schleswig-Holstein v. 18.9.2025 - 8 WF 4/25

Bei der Volljährigenadoption sind die Vermögensverhältnisse der Beteiligten bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 42 Abs. 2 FamGKG grundsätzlich mit 25 % des Reinvermögens des Annehmenden und des Anzunehmenden zu berücksichtigen.

25.09.2025

Unterhaltsschaden nach Körperverletzung mit Todesfolge

BGH v. 24.6.2025 - VI ZR 204/23

Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger die Höhe des von ihm geforderten Ersatzes materiellen Schadens in das Ermessen des Gerichts stellt, zugleich aber einen Mindestbetrag sowie die tatsächlichen Grundlagen für die Schadensschätzung angibt. Einem Kläger, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer die Berufungsinstanz eröffnet, dies zwar zu dem Zweck, um sich gegen die Abweisung zu wehren, aber mit der Folge, dass er auch den zuerkannten Anspruch erweitern kann.

24.09.2025

Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften für Folgen eines Kranumsturzes

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2025 - 29 U 50/24

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen, die auf dem Nachbargrundstück verletzt wurden, nicht.

24.09.2025

Partei darf auf zeitnahe Kenntnisnahme ihrer Schriftsätze und Rüge etwaiger offensichtlicher äußerer formaler Mängel durch das Gericht vertrauen

BGH v. 20.8.2025 - VII ZB 16/24

Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt (Anschluss an u.a. BGH v. 7.5.2024 - VI ZB 22/23, MDR 2024, 927). Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihre Schriftsätze alsbald nach ihrem Eingang bei Gericht zur Kenntnis genommen werden und offensichtliche äußere formale Mängel dabei nicht unentdeckt bleiben. Unterbleibt ein gebotener Hinweis des Gerichts, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass es der Partei noch möglich gewesen wäre, die Frist zu wahren.

24.09.2025

Mieterhöhung: Was ist wohnwertmindernd und was ist nicht wohnwerterhöhend?

AG Berlin-Mitte v. 11.9.2025 - 6 C 5023/25

Eine wohnwertmindernde besonders Lärm belastete Lage liegt bei einer Zweizimmerwohnung auch dann vor, wenn nur eines der beiden Zimmer Fenster zur Lärmquelle aufweist. Kurze Entfernungen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und zur Nahversorgung können in Anwendung des Berliner Mietspiegels 2024 nicht wohnwerterhöhend berücksichtigt werden.

24.09.2025

Geschäftliche Tätigkeit in einer Wohnung allein durch Angabe der Wohnanschrift als Geschäftsadresse?

AG München v. 18.9.2025 - 419 C 23314/24

Der BGH hat im Hinblick auf die Frage, in welchem Umfang der Mieter einer Wohnung in den Mieträumen auch einer geschäftlichen Tätigkeit nachgehen darf, ohne dass dies vertragswidrig ist, entschieden, dass es darauf ankommt, ob der Mieter mit einer geschäftlichen Tätigkeit nach außen in Erscheinung tritt, etwa indem er die Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Die bloße Angabe der Wohnanschrift als Geschäftsadresse gegenüber Kunden, auf einer Website, trägt die Annahme einer Überschreitung der Grenze der Wohnnutzung allein nicht.

23.09.2025

Gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare mit Verfassung unvereinbar

BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 1796/23

Die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Altersgrenze greift unverhältnismäßig in beide Schutzrichtungen der Berufsfreiheit - die Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und die Persönlichkeitsentfaltung - ein.

23.09.2025

Drittschadensliquidation: Aufrechnung gegenüber dem Schädiger durch Inhaber der verletzten Rechtsstellung

BGH v. 3.7.2025 - III ZR 274/23

In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger berechtigt. Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB i.V.m. § 850 Abs. 1 und 2, § 850c Abs. 1 ZPO kann auch dann bestehen, wenn die vergüteten Dienstleistungen (§ 850 Abs. 2 ZPO) von einem freiberuflich Tätigen erbracht werden.

22.09.2025

Crash auf der Nordschleife des Nürburgrings bei "Touristenfahrt": Wer haftet?

LG Koblenz v. 18.9.2025 - 5 O 123/20

Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines Unfalls bei so genannten "Touristenfahrten" auf dem Nürburgring aus? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. In diesem Fall kam das LG zu einer Haftungsverteilung im Verhältnis 80:20% zwischen den Unfallbeteiligten.

22.09.2025

Rassistische Beleidigung des Vermieters durch den Mieter rechtfertigt außerordentliche Kündigung

AG Hannover v. 10.9.2025 - 465 C 781/25

Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dem Vermieter ist es nach solchen Aussagen und dem damit einhergehenden persönlichen Angriff nicht zuzumuten, an dem Mietverhältnis weiter festzuhalten.

22.09.2025

Reiseveranstalter haftet für fehlerhafte Hotelbeschreibung durch Mitarbeiter des Reisebüros

AG München v. 8.9.2025 - 112 C 7280/25

Dem Reiseveranstalter sind grundsätzlich auch inhaltlich unzutreffende Erklärungen zuzurechnen, die ein Mitarbeiter eines Reisebüros, das für den Reiseveranstalter Reisen vermittelt, während des Auswahl- und Buchungsprozesses macht. Sind mündliche Erklärungen des Reisenden für den Inhalt seines Vertragsangebotes an den Reiseveranstalter maßgeblich, trägt der Reiseveranstalter das Risiko einer fehlerhaften Weiterleitung des Angebots durch das vermittelnde Reisebüro.

19.09.2025

Nachbarn müssen Hühner- und Bienenhaltung auf städtischem Wohngrundstück nicht dulden

LG Köln v. 21.5.2025 - 13 S 202/23

Ob eine von einer Grundstücksbenutzung ausgehende Einwirkung auf das Nachbargrundstück wesentlich ist oder nicht, beurteile sich nicht nach dem subjektiven Empfinden des gestörten oder gar des störenden Eigentümers. Maßgeblich ist vielmehr das Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Benutzers des beeinträchtigten Grundstücks. Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem städtischen Wohngrundstück beeinträchtigt auf jeden Fall Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz.

Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht