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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.04.2025

Zwei BaFin-Studien zum Zertifikate-Markt

Die Finanzaufsicht BaFin hat im Jahr 2024 den Markt für Zertifikate in zwei voneinander unabhängigen Marktstudien untersucht: Dabei förderten die Studie zu Zins- und Express-Zertifikaten sowie die Studie zu Turbo-Zertifikaten durchaus unterschiedliche Ergebnisse zu Tage.

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04.04.2025

Familiengericht darf Umgangsregelung nicht einfach "nur" ablehnen

Thüringer OLG v. 2.4.2025 - 1 UF 16/25

In der Regel darf sich ein Familiengericht nicht darauf beschränken, eine Umgangsregelung lediglich abzulehnen. In einer solchen Vorgehensweise liegt eine unzulässige Teilentscheidung, die eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG gestattet.

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04.04.2025

Genehmigung von Modernisierungen in Milieuschutzgebieten: Was ist noch zeitgemäßer Ausstattungszustand?

VG Berlin v. 2.4.2025 - VG 19 K 17/22

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen.

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04.04.2025

Geschäftsführer-Erklärung auf Geschäftspapier mit Wirkung auf Vertragsbeziehungen der GmbH erfolgt im Namen der Gesellschaft

BGH v. 18.3.2025 - II ZR 77/24

Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung grundsätzlich dahin, dass diese im Namen der Gesellschaft abgegeben werden soll. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Geschäftsführer ausdrücklich "in Vertretung" oder als "Geschäftsführer" zeichnet, wenn sich seine Stellung für den Erklärungsempfänger erkennbar, durch seine vorgeschriebene Namhaftmachung auf dem Geschäftsbrief ergibt.

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03.04.2025

Sonderkündigungsschutz: Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerin

BAG v. 3.4.2025 - 2 AZR 156/24

Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen.

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03.04.2025

Rechtsanwaltsanwärter in Österreich: Teil der Ausbildung auch bei Rechtsanwalt in Deutschland möglich?

EuGH v. 3.4.2025 - C-807/23

Die in Österreich geltende Regelung, nach der ein Teil der Ausbildungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters verpflichtend bei einem Anwalt mit Sitz in Österreich zu absolvieren ist, demnach die Absolvierung dieser praktischen Verwendung bei einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt ausgeschlossen ist, ist nicht mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar.

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03.04.2025

Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.3.2025 hat die Finanzverwaltung über die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA-Schweiz informiert.

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03.04.2025

Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.3.2025 hat die Finanzverwaltung neue Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie eine Neufassung des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen  bekannt gemacht.

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03.04.2025

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.3.2025 hat die Finanzverwaltung zum Nachweis durch elektronisch übermittelte Rechnungen Stellung genommen.

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03.04.2025

Anerkennung der ausländischen Heiratsurkunde eines gleichgeschlechtlichen Paares

EuGH, C-713/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 3.4.2025

Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Eintragung das einzige Mittel ist, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen in einem Mitgliedstaat anzuerkennen, der dies nicht vorsieht.

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